Kommentar Kosovo: Zwergstaat als Zwischenlösung

Jeden EU-Staat selbst über die Anerkennung des Kosovos entscheiden zu lassen, ist eine weise Entscheidung. Mit Hilfe der EU könnten Grenzen am Balkan vielleicht bald wieder verschwinden.

Serbien zieht aus allen Staaten, die das Kosovo anerkennen, seine Botschafter ab. Am Mittwoch waren Deutschland und Österreich an der Reihe, nachdem auch sie den abtrünnigen Zwergstaat anerkannt haben. Gleichzeitig reiste Serbiens Außenminister Vuc Jeremic nach Straßburg, um zu erklären, dass Serbien zwar einzelnen Mitgliedstaaten den Stuhl vor die Tür stelle, mit der EU insgesamt aber im Gespräch bleiben wolle. Paradox?

Nein. Die Tatsache, dass sich 6 der 27 EU-Mitglieder dem neuen Zwergstaat Kosovo die Anerkennung verweigern, wird zwar von manchen als neuerliches Zeichen außenpolitischer Schwäche gedeutet. Doch indem die Union zugleich einstimmig die Entsendung einer Rechtsstaatsmission beschloss, zeigt sie, dass sich alle ihre Mitglieder gemeinsam für den Frieden auf dem Balkan verantwortlich fühlen. Ob ein unabhängiges Kosovo diesen Frieden eher befördert oder vielmehr gefährdet, kann heute niemand mit Sicherheit sagen. Die Außenpolitiker der EU waren deshalb weise, die Entscheidung über die Anerkennung des Kosovo jedem Mitgliedsland allein zu überlassen.

Als Deutschland 1991 vorpreschte und Kroatien und Slowenien anerkannte, waren viele europäische Nachbarn sauer. Niemand hätte gedacht, dass gerade mal 16 Jahre später das kleine Slowenien den Vorsitz im Europäischen Rat führt und mit viel Fingerspitzengefühl hilft, eine Krise der EU wegen des Kosovo zu vermeiden. Auch Kroatien soll bald EU-Mitglied werden, und kein europäisches Land findet mehr etwas dabei.

Auch im Baltikum, wo nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion drei winzige Staaten entstanden, sind die Schlagbäume inzwischen wieder verschwunden. Der Umweg, über den eigenen Zwergstaat am Ende im grenzfreien Schengenraum der Europäischen Union zu landen, scheint also zu funktionieren. Alle EU-Länder sind sich einig, dass dieser Weg auch Serbien und dem Kosovo offensteht - ganz unabhängig davon, ob sie die Abspaltung des Kosovo nun unterstützen oder nicht.

Auf dem Balkan werden jetzt tagsüber neue Grenzhäuschen aufgestellt und nachts in die Luft gesprengt. Vielleicht werden sie schon in wenigen Jahren friedlich abgeräumt.

Comments

[Ivanfi]

In einem Leserbrief bei RIA-NOVOSTI am 9.1.2008 kririsierte ich einen russischen Politologen:

 

"Territorien und jedwede Souveränität eines Staates werden nach diesem Prinzip (Sergej Romanenko) vom Populationsdruck gesteuert.

 

(Völkerrecht und status quo von Serbien versteht Herr Romanenko nur als eine lästige Wahrheit. Wettbewerb im Populationsdruck zwischen den Ethnien, sogar zwischen vielen, verschiedenen Ethnien untereinander sind für Romanenko entscheidend)."

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Also: wenn auf der Welt in Zukunft der Populationsdruck die Grenzen entscheidet, wenn der Populationsdruck über Recht und Unrecht im Völkerrecht entscheiden soll, dann müssen diese neue Grundsätze von der UNO, insbesondere vom UN-Sicherheitsrat beschlossen, gebilligt, auf die Ebene der UN-Charta gehoben werden, darin schriftlich, für ALLE Menschen auf der Welt bindend fixiert werden.

 

Ich bin ein völkerrechtskonformer Europäer, der nicht das geringste Problem mit einer solchen Regelung hätte.

Sie, "ALBANISTEN" würden mir bestimmt die Hand reichen.

 

Nur: GB. müsste umgehend auf Nordirland verzichten, F. müsste auf Korsika und Fr-Guayana verzichten, Kanada müsste Quebec freigeben, die Türken, Iran, Syrien müssten die kurdischen Gebiete aufgeben, Mazedonien, Montenegro, Griechenland, Serbien müssten die restlichen Gebietchen, die von Albanern bewohnt sind abtreten, Spanien, Bosnien, Russland, China, Indien, Thailand, Indonesien, sämtliche afrikanische Länder, etc. soll ich fast die ganze Welt aufzählen? ? WÜRDEN ZERFALLEN wie die Dampfkartoffeln.

 

Die Idee der Unabhängigkeiten (Buchstabe und Geist der Menschenrechte) ist schön! Wie schön! Schön BLÖD!

 

Deshalb wollen die USA, GB, F, etc., die EU und alle Länder, die auf der Welt was zu sagen haben, diese Büchse der Pandorra nicht öffnen:

Die Welt wird sämtliche Klimaänderungen aushalten. Die Welt wird aber die grenzenlosen, zügellosen, gottverdammten Separatismen und Terrorismen nicht aushalten. Es ist nur Frage der Zeit, dass die Terroristen mit den Atombomben hantieren können!

Und dann? Muss ich noch weiterführen die möglichen Perspektiven?

 

Und Sie "ALBANISTEN" sehen nur eins: Hauptsache WIR! ...

Egoismus ist das geringste Schimpfwort, was ich parat hätte. Die Weltordnung muss sich nach den albanischen Wünschen richten!

 

MFG. Ivanfi 24.2.2008

[zvonimir petrovic]

Also, es war DOCH gut, Jugoslawien zerschlagen zu haben!?

Leider wird in der Zukunft dieser Fehler nur noch sichtbarer und die Verantwortung derjenigen, die ihn gemacht haben (Ihr Blatt gehört dazu), nur noch GRÖSSER. Denn, nicht nur dass sie sieben nationalistisch geprägte Staaten anerkannt und den Nationalismus als PRINZIP auf dem Balkan etabliert haben. Mit der Anerkennung Kosovos eröffnen sie auf dem europäischen Boden einen richtig schönen, klassischen, nie zu lösenden Konflikt. Einen Konflikt ?a la Nahost?: mit getrennten Ethnien, unversöhnlichen Standpunkten und gegeneinander spielenden Supermächten, einen Konflikt mit dem sie sich in den nächsten hundert Jahren werden beschäftigen und drüber weise äußern können? Und unter dem die armen Balkanvölker in den nächsten hundert Jahren werden leben und leiden müssen. Nur ein kurzsichtiger und um die Rechtfertigung des oben genannten Fehlers bemühter Journalist kann glauben, dass die Vergiftung der Balkanseelen durch den Nationalismus mit dem Öffnen der Grenzschranken und dem Beitritt zur EU geheilt werden kann. Beispiel Slowenien. (Ach, Sie wussten nicht, dass Slowenien ein nationalistisch geprägter Staat ist? Erkundigen Sie sich dann über die vertriebenen und die so genannten ?ausradierten? slowenischen Staatsbürger nicht-slowenischer Herkunft. Darüber gibt es Berichte sogar in den deutschen Medien.) Und was Kroatien betrifft, hätte ich gerne gewusst, wann genau die Schranken fallen werden, BEVOR oder NACHDEM die paar hundert tausend vertriebener Serben zurückgekehrt sind? Und wann ist Bosnien und Herzegowina dran, VOR oder NACH dem Abspalten (oder Auflösen) der Serbischen Republik? Und werden die Serbien AUCH DANN reingelassen, wenn ein ECHTER Nationalist (Nikolic) an die Macht kommt und Putins Militärs ins Land holt?? Und Kosovo AUCH DANN, wenn die restlichen zehn Prozent Nicht-Albaner den ?multiethnischen und demokratischen? Staat verlassen?? Und Montenegro, OBWOHL die italienische Justiz gegen den dortigen Patrone Djukanovic ermittelt?? Und?, habe ich jemanden vergessen? Ach ja, WIE HEISST eigentlich der Staat da unten, dessen Namensbildung alleine schon 15 Jahre dauert??

 

So in etwa, meine lieben Europäer, sind euere großmächtigen Aussichten auf dem Balkan?, für die nächsten hundert Jahre. Euch viel Spaß?, und Gott erbarme Sich (aller) meiner Landsleute!

[Maro]

Respekt den EU-Ländern, die das Kosovo nicht anerkennen. Es ist Urserbisches Land und nur durch geschickte Familienpolitik der Albaner quasi albanisch geworden. Die Amerikaner haben sowieso keine Ahnung von der Balkansituation, aber dass Deutschland den Amis gleich nacheifern muss, meint es, wegen dem verweigerten Irakkrieg etwas gut machen zu müssen? Hoffentlich führt dies alles nicht wieder zu einem neuerlichen Krieg!

[Zoltan Ivanfi]

Fragen über die politische Verantwortung der serbischen Regierungen zwischen 1999 und 2008, (insbesondere nach Djindjids Ermordung in 2003), - die sich vom Westen betrügen, bestechen, erpressen ließen und so jeden Einfluß an der Entwicklung in Kosovo zugunsten des Westens verloren und etwa auch verschlafen haben.

 

Nach dem Motto "teile und herrsche" ließen sich die serbischen Politiker die gesamte antiserbische Entwicklung der UN und der EU-USA-NATO gewähren, sie ließen sich von leeren Versprechungen für den Preis großer politischen, moralischen und wirtschaftlichen Verluste leiten.

 

Wer sich so dumm verhält, braucht sich nicht beim Feind, beim politischen Gegner zu beklagen, sind die Methoden des Gegners noch so klar völkerrechtswidrig, abscheulich und bestialisch.

Die wirtschaftliche, militärische, politisch fiese, demagogische Stärke des Westens kann nicht ehrlich-dumm oder gar von korrupten Strukturen unterwandert "bekämpft" werden. Am Ende siegt dann nicht der Gerechte, sondern der Schnellere, der Stärkere. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

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Wer hat sich in den letzten 8 Jahren in den serbischen Regierungen mit der Bekämpfung, mit der Entlarvung der antiserbischen Propaganda in den westlichen Medien im westlichen, "politisch correct? gegängelten, gezwungenen Medien beschäftigt"

 

Es gibt viele Stereotypen, die der Westen, ohne den geringsten Widerstand der serbischen Führer (wo bleibt die aufmerksame PR-GEGEN-Steuerung der serbischen Regierung im Westen, gegenüber der überaus erfolgreichen westlichen, antiserbischen Propaganda) benutzt, die hier in der westlichen Öffentlichkeit für eine ausgeprägte antiserbische Einstellung, ja, sogar, für antiserbischen Hass sorgen und dem Westen damit freie Fahrt für unbegrenzte völkerrechtswidrige Handlungen bieten, die der Westen auch voll auskostet und keine Angst vor der Entlarvung hat, weil die antiserbisch eingestimmte, überzeugte Massen nichts anderes kennen, als: "Serbien muss sterbien".

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Die Ausdrucksweise "Kosovaren" ist ein solches Stereotype, wodurch suggeriert wird, in Kosovo leben die Kosovaren. Alle anderen haben da nichts zu suchen. Serbien hat da Bürger (die wohl eingesickert sind?) die aber als unwesentlich und unwichtig zu beachten sind.

 

(Merkwürdig ist für mich, dass auch der schweizer Staatsrechtler Prof. Thomas Fleiner (Deutschlandfunk um 7:39 am Sonntag den 17.2.2008. Zum Nachhören: http://www.dradio.de/rss/podcast/sendungen/informationundmusik/ dann: dlf_20080217_0739_c569ab36.mp3)

der im Auftrag der serbischen Regierung tätig ist, von den Kosovo-Albanern definitiv als Kosovaren spricht, ohne zu berücksichtigen dass die in Kosovo LEBENDEN MENSCHEN, OB ALBANER, SERBEN ODER ANDERE ETHNIEN, ZUSAMMEN als KOSOVAREN bezeichnet werden können und müssen.

 

Wenn aber Herr Prof. Thomas Fleiner über die Kosovo-Albaner ausschließlich als Kosovaren spricht, treibt er damit das Wasser auf die Mühlen der anwältlichen Gegenseite und bestärkt, ja, sogar BEFLÜGELT den politischen Gegner in der Überzeugung: in Kosovo haben die Kosovaren (sprich kosovo-Albaner) das Recht zu leben und alle anderen haben sich zu unterordnen, bzw. haben zu verschwinden.

Historische Zeugnisse und Spuren anderer Ethnien werden zeitnah beseitigt, um es mal fein auszudrücken. Somit können Ansprüche der bisher im Populationsdruck unterlegenen Ethnien kategorisch verneint werden, weil man auch die im internationalen Bewusstsein ständig schwindenden Spuren beseitigt hat.)

 

Es wird in den westlichen Medien immer wieder formuliert: Man sprich von der serbischen Provinz Kosovo, wo noch ca. 120.000 Serben leben mit abnehmender Tendenz. (Über die zahlenmäßige, zusätzliche Zunahme von Albanern in Kosovo aus den angrenzenden Gebieten nach dem Ende des bestialischen NATO-Krieges, auf den Populationsdruck verstärkend wirkend, wird ebenfalls nicht gesprochen.)

 

Wegen der fehlender Perspektive ziehen die Serben aus den Enklaven nach Serbien fort oder sterben aus. (Von der psychischen und physischen Drangsal durch die Kosovo-Albaner spricht man nicht, das würde dem Geist ?pc? in einer jeden deutschen Redaktion widersprechen.)

"Es leben NOCH ca. 120.000 Serben in Kosovo" hört man und liest man in den westlichen Medien, mit einem wohlklingendem, eine Erleichterung zu spürendem Unterton. Gelegentlich fügt man noch zu (aber wirklich nur hin und wieder), dass im Jahre 1999 ca. 200.000 Serben dauerhaft nach Serbien geflüchtet sind. Dass aber deren Rückführung die Resolution 1244 vorschreibt, eine Resolution, die der Westen von A-Z komplett mit den Füßen trat und tritt, wird einer günstigen "pc"-Quote zuliebe ausgeblendet.

Auch über die, von den Kosovo-Albanern bedrohten, rund um die Uhr von der NATO geschützten serbischen Enklaven spricht man selten.

 

Es scheint in den westlichen Medien nicht zweckmäßig zu sein, über das Vegetieren, über die Armut und der "wohlverdienten" Perspektivlosigkeit dieser mittlerweile eunuchenhaft verharmlosten, seelisch-moralisch entkräfteten, erschöpften armseligen Schatten von "serbischen Monster" zu berichten.

Hierüber zu berichten würde ja nur das Mitleid der Öffentlichkeit wecken und den westlichen geopolitischen Plänen (Unabhängigkeit der Kosovo-Albaner) zuwiderlaufen.

 

Das ARD-Studio Wien und zahlreiche andere westliche Medienzentren sorgen akkurat für eine, nach NATO-Vorgaben gesteuerte "ausgeglichene" Berichterstattung, (man lobt sich selbstzufrieden als AUSGEGLICHEN) deren Umfrage-Ergebnisse am Ende die Zustimmung zu Kosovo-Unabhängigkeit, - ja, sogar, die kategorische Forderung danach, - der Monika und Manfred Mustermänner in der Bundesrepublik dankbar bestätigt.

(Eine Internetseite von Ulrich Wickert führte folgende Umfrage durch: http://www.zoomer.de/news/topthema/balkan/balkan-spannungen/artikel/serbien-begrueszt-verwuestung-der-grenze?bmcmp=google&group=news-kosovo&kw=kosova

Ergebnis: eine überwältigende Mehrheit spricht sich für eine gewaltsame Entnahme des Kosovo von Serbien aus. Völkerrechtswidrigkeit? Fehlanzeige im Bewusstsein der deutschen Großmannssucht-Gesellschaft. Eine Frage zur Rechtmäßigkeit haben die Umfrage-Gestalter sehr pragmatisch ausgespart. Warum sollte man auch die DEUTSCHE Masse, als medialen Allesfresser mit solchen Fragen verunsichern? Mit den Tomaten auf den Augen lebt`s sich gesünder?.)

 

Mit dieser positiven Rückkopplung in der Propagandaschleife können - und auch werden - sehr stabile Wunschergebnisse für die tägliche West-Politik gesichert.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Zoltan Ivanfi

Rostock

22.2.2008

[Anna Lyse]

Frau Weingärtners Position passt doch wunderbar in die einseitige taz-Berichterstattung zum Kosovo. Die im Vorfeld der Unabhängigkeits-erklärung abgedruckten Artikel lasen sich ja schon wie ein "Die Welt erklärt von Hashim Thaci".

Mir stellt sich nur die Frage nach dem Warum dieser unkritisch positiven Berichterstattung der taz in der Kosovo-Frage. Die Herauslösung eines Teilgebietes aus einem autonomen Staat, unter Brechung des Völkerrechts wird sicherlich einen

Präzedenzfall für z.Bsp. Korsen, Basken, Schotten, Nord-Iren, Abchasen, Palästinenser, etc.. darstellen.

Warum also wird in der Bericht-erstattung das Entstehen eines nicht alleine lebens- und funktionsfähigen Mafiastan im Kosovo so befürwortet?

[Vera Sobat]

Wenn Sie sich da nicht irren,Fr.Weingärtner.EU bricht Internationales Recht,USA hat es gefordert!Zusammen spucken die beiden auf UN.Das wird sich rechen,die Zeit wird es zeigen.EU/NATO/USA handeln Heute nach dem Motto:"Might makes it Right" und dass sehr geehrte Fr,Weingärtner bringt nichts gutes. ...

[Saterländer]

lasst uns Kleinstaaten gründen, wir machen das hier auch gerade. als eu anerkannte Sprachinsel erklären wir die unabhängigkeit zum 01.06.2008.

Mit Hilfe der örtlichen Raiffeisenbank werden wir alle zur Zeit in Liechtenstein aufgeflogenen kleinen Sünder anschreiben und von unserem Kleinstaat und seinen sehr niedrigen Steuern überzeugen. Unsere knapp 4000 Arbeitnehmer bringen wir bei eu organisationen bzw als Botschafter in aller Welt unter.

legalisierte canabispflanzen mit 7% Mehrwertsteuer tun ein übriges um den Staatshaushalt zu finanzieren.

gruß

finanzminister

[heutesomorgenso]

der artikel zeigt dass hier einer schreibt, der von geschichte keine ahnung hat. das kosovo mit dem baltikum zu vergleichen ist lächerlich. die verschiebungen auf dem balkan werden nach der souveränität kosovos weiter gehen, bis es ein großalbanien gibt. deutschland hätte das kosovo niemals anerkennen dürfen. den internationalen friedensbemühungen wurde ein bärendienst erwiesen.