Kommentar Kosovo: Unabhängig und korrupt
Für die kosovarische Führungsclique scheint Verantwortung eine unbekannte Kategorie zu sein. Die internationalen Vertreter sollten den Kampf gegen die Korruption aufnehmen.
Erich Rathfelder ist Korrespondent der taz in den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien.
Hashim Thaci, der Ministerpräsident des Kosovo, gibt seit längerem den willfährigen Erfüller der Forderungen der internationalen Gemeinschaft. Wenn man überhaupt von einer Gemeinschaft sprechen möchte angesichts einer in der Anerkennungsfrage gespaltenen EU, der eigenwilligen Politik der UN und des Einflusses der USA.
Tatsache aber ist, dass kaum Anstöße vonseiten der Albaner kommen, niemand sagt Nein oder "das will ich, das nicht". Die Regierung Thaci zeigt keinen Willen, den Lauf der Dinge zu bestimmen, sieht man einmal von dem rührigen Erziehungsminister Enver Hoxhaj ab. Die Spannungen mit den Serben können nicht mehr als Entschuldigung für die Tatenlosigkeit gelten. Auch wenn Serbien niemals die Unabhängigkeit anerkennen will, wie dies gestern noch einmal Außenminister Jeremic betonte - über kurz oder lang wird es sich nach der Decke strecken müssen. Denn in der EU steigt der Unwillen, ungelöste Konflikte in die Gemeinschaft hereinzutragen. Serbiens Integration hängt letztlich von einem Arrangement mit Kosovo ab. Und so richtet sich der Blick der kosovarischen Bevölkerung auf die Innenpolitik. Da türmen sich die Probleme. Doch Verantwortung für die Gesellschaft und damit für alle zu tragen, scheint für die Führungsclique eine unbekannte Kategorie zu sein. Zwar ist die Korruption schwer nachzuweisen, doch dass sie existiert, ist offensichtlich.
Aber auch die Kritiker müssen sich an der Nase packen. Wer nicht wählen geht, überlässt es anderen, zu herrschen. Dabei bietet das Wahlsystem für die Bürger durch Häufelung, also die Auswahl bestimmter Personen, Möglichkeiten, direkt einzugreifen. Es wird Zeit, dass energische und verantwortungsbewusste Menschen an die Macht kommen. Denn die gibt es im Kosovo. Diese Leute wurden bisher nur zur Seite gedrängt, weil sie sich nicht in die herrschenden Parteien eingliedern wollen. Wenn die internationalen Institutionen dem Land wirklich helfen wollen, dann sollten sie den Kampf gegen die Korruption aufnehmen. Das Land braucht dringend das Ende der innenpolitischen Friedhofsruhe. ERICH RATHFELDER
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