Kommentar Kosovo-Grenzstreit: EU muss Druck auf Serbien ausüben
Wenn Serbien der EU näherkommen will, dann muss es seinen Frieden mit dem Kosovo machen. Brüssel darf bis dahin Serbien nicht als Beitrittskandidaten aufnehmen.
E ndlich haben die internationalen KFOR-Truppen im Kosovo durchgegriffen. Eine Lösung im Konflikt zwischen Belgrad, den Kosovoserben in Nordmitrovica und der Kosovoregierung ist dabei jedoch noch nicht erreicht. Dazu gehört mehr. Politiker auf dem Balkan haben ohnehin Probleme, Kompromisse einzugehen. In dem zwischen Serben und Albanern seit Jahrhunderten umstrittenen Kosovo umso mehr.
Darum baucht man eine internationale Vermittlung. Immerhin war es zu Jahresanfang der EU gelungen, Kosovoalbaner und Serben an einen Tisch zu bringen, um wenigstens pragmatisch einige Probleme zu lösen, die für die Bevölkerungen beider Seiten wichtig sind. So in der Frage von verschwundenen Personen, des Energieverbunds, der Reisemöglichkeiten, des privaten Eigentums und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und damit auch des Zollregimes.
Wenn die albanische Seite beklagt, dass Serbien bei allen wichtigen Punkten blockiert hat, so ist diese Kritik gerechtfertigt. Das wissen auch die europäischen Diplomaten. Nach wie vor unterstützt Belgrad den serbischen Parallelstaat in Nordmitrovica. Wenig hat Belgrad gegen die dortige serbische Mafia unternommen. Die serbische Polizei könnte die Gangster sofort verhaften und dem Schmuggel ein Ende setzen.
ist Südosteuropa-Korrespondent der taz.
Das alles könnte die europäische Eulex-Mission allerdings auch tun. Doch wieder einmal zeigen sich die europäischen zivilen Institutionen als zu schwach und hasenfüßig. Die serbische Hinhaltetaktik bei den Verhandlungen konnte in Prishtina nicht mehr toleriert werden. Einen wirtschaftlichen Fortschritt im Lande ohne die Lösung der Probleme mit dem Warenaustausch und des Zollregimes zu erreichen ist ja nicht möglich.
Doch Brüssel hatte gegenüber Belgrad, so schien es, wieder nachgegeben. Wenigstens hat die KFOR mit der Zustimmung der USA und der Anerkennungsstaaten Schritte in die richtige Richtung unternommen und die Grenzstationen besetzt: selbst wenn Russland im Weltsicherheitsrat Partei für Serbien ergreift.
Wenn Serbien der EU näherkommen will, dann muss es pragmatische Lösungen anstreben. Langfristig muss es seinen Frieden mit dem Land machen. Es kommt an seiner Anerkennung nicht vorbei. Bis dahin darf die EU Serbien nicht als Beitrittskandidaten aufnehmen. Sie muss endlich den Druck erhöhen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Haftbefehl gegen Netanjahu
Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
Deutscher Arbeitsmarkt
Zuwanderung ist unausweichlich
#womeninmalefields Social-Media-Trend
„Ne sorry babe mit Pille spür ich nix“
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
Rechtspopulistinnen in Europa
Rechts, weiblich, erfolgreich