Kommentar Konservativer Wahlsieg in Kolumbien : Möglicher Schwenk zur Mitte
Mit dem Sieg des Konsverativen Präsidentschaftskandidaten Santos stehen die Aussichten auf einen sanften Schwenk zur Mitte günstig.
Erwartungsgemäß hat Juan Manuel Santos die Stichwahl in Kolumbien klar für sich entschieden. Stehen dem Bürgerkriegsland also weitere vier Jahre eines Hardliner-Regimes à la Álvaro Uribe ins Haus? Ja und nein. Einerseits wird der Krieg gegen die Farc-Guerilla weitergehen - jedenfalls bis die Rebellen einlenken, etwa durch eine bedingungslose Freilassung ihrer Geiseln. Ob die tief in den Drogenhandel verstrickten Kämpfer jemals einsehen werden, dass sie schon seit Jahren die wertvollste Stütze der kolumbianischen Rechten darstellen, bleibt jedoch abzuwarten.
Auch an Uribes neoliberale Agenda dürfte Santos anknüpfen. Andererseits stehen die Aussichten auf einen sanften Schwenk zur Mitte günstig. Anders als der scheidende Staatschef ist Santos kein Überzeugungstäter, sondern ein wendiger Stratege, der schon mal mit Tony Blairs "Drittem Weg" liebäugelte. Er war auch nicht Uribes Wunschkandidat - der nämlich unterlag bei den Vorwahlen der Konservativen Partei. Vielmehr ist der neue Staatschef ein typischer Vertreter der Bogotaner Oberschicht, aus der Uribe, dem autokratischen Großgrundbesitzer aus der Provinz Antioquia, schon länger ein deutlicher Gegenwind ins Gesicht wehte.
Mit seiner Umarmungsstrategie hat Santos schon jetzt fast das ganze bürgerliche Lager um sich geschart. Schon der gesunde Menschenverstand verlangt nach einer Normalisierung der Beziehungen zu Venezuela und Ecuador, die Uribe gezielt zertrümmert hat. Ob Santos aber tatsächlich den arg gebeutelten Rechtsstaat stärken will, ist noch offen. Dies würde nämlich ein resolutes Vorgehen gegen Paramilitärs und das gut organisierte Verbrechen einschließen. Daran aber ist - aufgrund vielfacher Verstrickungen der kolumbianischen Oligarchie mit der Mafia - bislang noch jeder Präsident gescheitert.
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