Kommentar Konjunkturpaket : Das Konjunkturpaket verpufft
Angesichts des Abschwungs, der im nächsten Jahr auch den Arbeitsmarkt erreichen wird, dürfte die Bundesregierung nicht kleckern, sondern müsste klotzen - und sie müsste eine ökologisch-soziale Wende einleiten.
Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht - diese alte Erkenntnis erweist sich auch beim Konjunkturpaket, das die Bundesregierung am Mittwoch durch das Kabinett bringen will, als richtig. Zweifelsohne ist es richtig, dass der Staat angesichts der heraufziehenden Krise eingreift - zumal es der Bevölkerung nicht zu vermitteln ist, warum Banken Milliardenhilfen kriegen, die darbende Wirtschaft aber leer ausgehen soll.
Das Konjunkturpaket ist aber nichts weiter als ein großes Potpourri: hier ein bisschen Geld, dort ein paar Steueranreize - ohne stringente Linie. Und billig möchte es die Bundesregierung, die das Ziel eines möglichst bald ausgeglichenen Haushalts wie eine Monstranz vor sich her trägt, auch noch haben. Das aber ist falsch - und deshalb droht das Konjunkturpaket wirkungslos zu verpuffen.
Angesichts des Abschwungs, der im nächsten Jahr auch den Arbeitsmarkt erreichen wird, dürfte die Bundesregierung nicht kleckern, sondern müsste klotzen - und sie müsste eine ökologisch-soziale Wende einleiten. Milliarden für die Bildung, Milliarden für Energiesparmaßnahmen, Milliarden für den Ausbau der Schieneninfrastruktur, das alles würde nicht nur kurzfristig die Binnenkonjunktur ankurbeln, es würde mittelfristig auch die Basis einer exportorientierten Volkswirtschaft stärken.
Anders ausgedrückt, lautet die Vision: Hervorragend ausgebildete und gut bezahlte IngenieurInnen und FacharbeiterInnen produzieren in energiesparenden Gebäuden sinnvolle Geräte und Maschinen, die auf umweltfreundlichen Wegen auf die Weltmärkte gelangen. Das wäre nicht nur wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll, sondern auch sozial - lukrative Jobs für alle!
Die Weichen dafür könnte die Regierung jetzt stellen. Doch stattdessen will sie Geld für Kfz-Steuerrabatte verpulvern, die keine energiesparende Lenkungswirkung entfalten, sondern nur helfen, die Halden der Autoindustrie abzubauen. Wenigstens vermeidet sie, entgegen dem Willen von CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos, dieses Mal den Fehler, den Wohlhabenden Steuergeschenke zu machen. Denn die tragen das Geld nur zur nächsten Bank. RICHARD ROTHER
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