Kommentar Kommunalwahlen in Bosnien : Ausrufezeichen der Hoffnung
Nicht nur Nationalisten legten bei Kommunalwahlen in Bosnien zu - zum Glück.
B ei den Kommunalwahlen in Bosnien und Herzegovina haben die großen Nationalparteien ihre Stellung in ihren Hochburgen behaupten können. Es gelang ihnen einmal mehr, indem sie die Ängste und Vorurteilen gegenüber den je anderen Volksgruppen schürten. So treiben sich die Nationalparteien gegenseitig das Wasser auf die Mühlen.
Vor allem der serbische Sozialdemokrat Milorad Dodik hat seine frühere Reformpartei zur nationalistischen Festung ausgebaut. In den letzten zwei Jahren hat er die Opposition in der serbischen Teilrepublik mit allen Machtmitteln an die Seite gedrängt - nicht nur durch physische Drohungen gegenüber Kritikern, sondern vor allem über die Kontrolle der Massenmedien und den Zugang zu den knappen Arbeitsstellen. So läuft alles auf einen Einparteienstaat zu. Im kroatisch-bosniakischen Teil dagegen konnte sich die kroatische HDZ gegenüber den Konkurrenten im eigenen Lager verbessern, während sich die Gewichte bei den Bosniaken von der Partei "Für BiH" des Haris Silajdzic hin zu alten Nationalpartei SDA verschoben.
Immerhin gibt es auch in diesen Parteien junge, energische Leute, die in manchen Gemeinden und Städten für eine andere Atmosphäre gesorgt haben. Hinzu kommt, dass all jene, die nicht die nationalistische Karte spielen und denen es nicht nur um den Machterhalt, sondern um die realen sozialen und politischen Probleme geht, ihre Position verbessert haben. So hielten die bosnischen Sozialdemokraten von der SDP nicht nur ihre Hochburgen in Tuzla, Bihac und im Zentrum von Sarajevo, sondern konnten sich überall verbessern. Auch die erst kürzlich gegründete "Unsere Partei" der Zivilgesellschaft gewann in Sarajevo auf Anhieb vier Sitze - und das, zehn Tage nachdem islamistische Schläger dort Hatz auf eine Schwulendemonstration gemacht hatten.
Im ganzen Land wird "Unsere Partei" in über 40 Gemeinden vertreten sein, bei Serben, Kroaten und Bosniaken. Im mehrheitlich serbischen Bosanski Petrovac errang sie sogar die Mehrheit. Diese multinationale Bewegung hat ein Ausrufezeichen der Hoffnung gesetzt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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