Kommentar Kohlekraftwerk Moorburg: Verrat am Wahlversprechen
Nur um in Hamburg zusammen mit der CDU am Regierungstisch sitzen zu dürfen, ist die Partei der Klimaretter ins energiepolitische Off gesprungen.
D en Grünen in Hamburg, namentlich der grünen Umweltsenatorin Anja Hajduk, ist es nicht gelungen, das Kohlekraftwerk Moorburg zu verhindern. Dies ist ein guter und ehrenvoller Grund, die Regierungskoalition in Hamburg zu verlassen.
Ulrike Winkelmann ist Parlamentsredakteurin der taz.
Den Kohlemeiler zu verhindern war aber nicht nur das zentrale Wahlkampfversprechen der Hamburger Grünen. Was es mit solchen Versprechen auf sich hat, ist bekannt. Der Baustopp war eine der wichtigsten Begründungen dafür, sich auf die bundesweit erste Koalition auf Landesebene mit der CDU einzulassen: Wenn Moorburg noch verhindert werden soll, dann nur mit und dank uns. Mit Stolz übernahm man die zuständige Umweltbehörde, in Anja Hajduks Hände wurde die Verantwortung gelegt.
Hajduk hat bei allem Bemühen dieser Verantwortung nicht gerecht werden können. Das wasserrechtliche Verfahren - wonach die Erwärmung der Elbe den Bau des Riesenmeilers nicht zulasse - war nicht das geeignete Instrument. Dies aber hätte der Partei der Energieexperten und Kraftwerksverhinderer schon vor der Wahl auffallen können. Zumindest hätten die grünen Wahlkämpfer den Mund nicht so voll nehmen dürfen, vor Risiken hätte gewarnt werden müssen.
Stattdessen taten die grünen Koalitionsverhandler nach der Wahl dann so, als dürfe über Moorburg nicht mehr allzu ausführlich geredet werden, um dem Stromkonzern Vattenfall keine Handhabe zu geben, sich rechtlich gegen "politische Attacken" auf bestehende Verträge mit der Hansestadt zu wehren. Ein einziges Moorburg-Sätzlein kam in den Koalitionsvertrag. Nun wundern sich alle, ob denn das Wasserrecht nicht von vornherein ein arg dünnes Hemd war, wo eine Ritterrüstung angebracht gewesen wäre. Dabei wurde die Qualität der Ware schlicht nicht besprochen.
Das aber ist ein Fehler, der den Grünen in der ganzen Republik schadet. Er hat nichts mit dem Koalitionspartner zu tun. Die CDU brauchte sich die Hände nicht schmutzig zu machen - sie brauchte sie noch nicht einmal zu bewegen. Die Partei der Klimaretter ist - ganz allein über ihren unbedingten Wunsch zu regieren - ins energiepolitische Off gestolpert.
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