Kommentar Kohlekraftwerk Datteln: Arroganz gegenüber dem Recht

Wie will man fortan die gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber Gesetzen sicherstellen, wenn diese für einen Großkonzern mal eben nachträglich zurechtgebogen werden?

Die Pläne der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sagen viel über deren Demokratieverständnis aus. Umweltgesetze macht man alleine aus Imagegründen, keinesfalls dürfen sie wirksam werden. Passiert es trotzdem, dass ein Umweltgesetz plötzlich Wirkung zeigt, wird es nachträglich so weit gestutzt, bis seine gewollte Nichtwirkung wiederhergestellt ist.

Gemäß dieser Methode wollen nun Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Konsorten den gegen geltendes Recht verstoßenden Neubau des Kohlekraftwerks Datteln nachträglich legitimieren - indem sie den Landesentwicklungsplan kurzerhand ändern. Bisher ist darin festgelegt, dass "Kraftwerksplanungen nur realisiert werden, wenn damit in der CO₂-Bilanz und bei anderen klimarelevanten Stoffen ein Fortschritt erreicht wird".

Weil das für das Projekt Datteln aber nicht zutrifft, der längst fortgeschrittene Bau mithin illegal ist, hat das Kabinett in Düsseldorf beschlossen, das Energiekapitel des Plans zu ändern. Eine ähnliche Denke herrscht übrigens auch in der Gemeinde Datteln, die ihren Bebauungsplan so anpassen will, dass auch aus Sicht der kommunalen Planung der bisherige Eon-Schwarzbau legalisiert wird.

Bild: taz

Bernward Janzing schreibt seit vielen Jahren für die taz über Energiepolitik und Klimaschutz.

Diese Rundumschläge von Stadt und Land unterlaufen in einem Akt den Umweltschutz wie die demokratische Kultur gleichermaßen. Denn wie will man fortan die gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber Gesetzen sicherstellen, wenn diese für einen Großkonzern mal eben nachträglich zurechtgebogen werden?

Zum Glück kann Rüttgers aus formalen Gründen die Gesetzesänderung vor der Wahl nicht mehr realisieren. Und so könnte das Kraftwerk Datteln dann am Ende doch noch bleiben, was es faktisch ist: ein Schwarzbau.

Comments

[Bernd W.]

Willkommen in Datteln, der größten Arena und Freilichtbühne des Landes !

Hier gibt es nichts, was es nicht gibt : Agrarwirtschaft und Erzeugerbetriebe landwirtschaftlicher Produkte sollen großflächig ausradiert werden, um der riesigen, globalen Nachfrage "innovativer Großbetriebe" nach Ansiedelungsflächen in der Weltstadt Datteln angemessen begegnen zu können... in leerstehenden Grossimmobilien kann man Verstecken spielen und im Rathaus tagt bisweilen ein Rat,der zu 23/39-stel von weiten Teilen der Bevölkerung lieber heut' als morgen in die Umlaufbahn des Mars geschossen würde...wenn, ja ,wenn nicht allgemein bekannt wäre, daß Mars verbrauchte Energie wieder zurückbringt...

Nichts wird dem Zufall überlassen, alles ist Berechnung...und so wird es nicht mehr lange dauern, bis Herr Werner die Metropole Datteln zum Stadtstaat erklärt, Einführzölle erhebt und die absolute, nein, die relative Unabhängigkeit (es gibt ja noch Eon) beansprucht. In diesem Zusammenhang wäre natürlich eine blickdichte Grenzanlage in nicht zu geringer Höhe für das "Territorium" wünschenswert - wer möchte schon, wenn auch nur rein zufällig, Augenzeuge einer evolutionären Rolle rückwärts werden...

Den Dattelner Bürgern sei gesagt : Laßt Euch nicht verschaukeln, und wenn es Euch zu bunt wird... in Olfen, Erkeschwick und Waltrop sind immer n' paar Plätzchen frei...und die nächste Wahl, die kommt bestimmt !!!!

[Walter Stach]

E.on-Datteln: Wirtschaftsmacht gleich Medienmacht -sh.WAZ, sh.regionaler Bauer-Verlag-gleich politische Macht.Das wird kritischen Demokraten zur Zeit hier in der Region am E.on Projekt nachhaltig vorgeführt. Als Bürger Waltrops,an dessen westlicher Stadtgrenze das E.on Kraftwerk entsteht,bin ich so maßlos zornig und wütend, daß ich als fast 72Jähriger revolutionäre Gedanken hege!Sind einzig und allein unsere oberen Bundesgerichte verläßliche Garanten, wenn es um die Wahrung von Demokratie und Rechtstaat und um die Beachtung simpler demokratischer und rechtstaatlicher Regeln geht?

 

 

Walter Stach

[fanny]

Danke für Ihren Kommentar, man will es ja einfach nicht glauben das diese Gesetzesänderung wirklich möglich ist, korrupter gehts nicht, Rüttgers muss abgewählt werden!

[wegen!]

Die auffallende Kreativität bei der Gesetzgebung im Fall Datteln ist wahrscheinlich weniger auf Arroganz zurückzuführen sondern vielmehr auf nackte Existenzangst. Denn wenn sich Baugenehmigung tatsächlich als ungültig erweist und das halbfertige Kraftwerk vertragsgemäß wieder platt gemacht werden, dann dürfte der Stromkonzern eine gesalzene Rechnung an die Landesregierung und/oder die Stadt Datteln schicken. Und die beläuft sich locker auf eine halbe Milliarde Euro. Dann dürften nicht nur in der jetzt schon drastisch überschuldeten Kommune "griechische" Verhältnisse einkehren, auch für den NRW-Wahlkampf wäre der finanzielle Super-Gau fatal - gerade für eine schwarz-gelbe Landesregierung die sich so gerne mit dem Thema "Wirtschaft" profilieren wollte. Um nicht auch noch durch einen Wahl-Absturz die Mehrheitsverältnisse auf Bundesebene zu gefährden müssen dann halt als Bauernopfer der Klimaschutz gestrichen werden. Das tut ja nicht weh - jedenfalls nicht gleich.

[thiotrix]

Verantwortungslose Richter

 

Offenbar haben die Richter kein Ahnung von den Größenordnungen der globalen CO2-Emissionen – Deutschland hat einen Anteil von 2,8% an der weltweiten CO2-Freisetzung, Tendenz seit Jahren fallend. Wer im Zusammenhang mit dem Bau eines Kohlekraftwerks von Klimaschutz spricht, demonstriert vor allem Ahnungslosigkeit! Das Kraftwerk Datteln ist eines der modernsten Kohlekraftwerke in Europa mit einem Wirkungsgrad, der weltweit mit an der Spitze liegt.

Richter mit unkündbarem Beamtenstatus vernichten 1600 Arbeitsplätze auf der Baustelle und mehrere hundert Dauerarbeitsplätze – fürwahr, eine tolle Leistung unserer weltfremden Justiz!