Kommentar Koalitionssuche in Hessen: Last Exit Schwarz-Grün
Die SPD hat in Hessen ihre Koalitionsentscheidung vertagt und verzichtet auf eine Minderheitsregierung. Damit wird alles möglich.
W em die Regierungsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Berlin irgendwie zäh und problembeladen vorkommen, der findet Trost in Hessen. Dort haben alle Parteien die wohl längsten Sondierungsgespräche in der Geschichte des Landes nun offiziell hinter sich – und das Land ist so schlau wie zuvor in der Frage, von wem es nun künftig regiert werden wird.
Jede nur denkbare Option liegt, wo sie schon vor acht Wochen lag: auf dem Tisch. Dabei kann man nicht sagen, dass sich alle Beteiligten nicht bemüht hätten. Volker Bouffier und Thorsten Schäfer-Gümbel prüften routiniert die Möglichkeit einer Große Koalition, Bouffier und Tarek Al-Wazir brachten ernsthaft die schwarz-grüne Variante ins Spiel.
Selbst über Rot-Grün-Rot scheinen SPD und Grüne mit der Linkspartei so vorurteilsfrei verhandelt zu haben, wie das vor allem der historisch belasteten SPD eben möglich ist. Und am Ende tauchte kurz noch einmal das Ypsilanti-Gespenst einer rot-grünen Minderheitsregierung auf, die auf wechselnde Mehrheiten und damit doch auf die Stimmen der Linken und eventuell einer neu aufgestellten Mini-FDP angewiesen wäre, womit wiederum sogar die „Ampel“ … ja, so komliziert ist das in Wiesbaden.
Und so ungewiss. Fest steht nur, dass jenseits aller Machtspielchen die großen Parteien sich wohl wirklich „stabile Verhältnisse“ wünschen. Und die können, mit Blick auf das Wahlergebnis, nicht herbeigezaubert werden. Hessen ist kein lustiges „Labor“ für bundespolitische Gedankenspiele, sondern ein wichtiges Flächenland. Stabilität setzt Vertrauen voraus, und Vertrauen braucht Zeit.
Die SPD nimmt sich diese Zeit, indem sie zunächst alle 26 Unterbezirke konsultieren und sich erst am 30. November erklären will. CDU und Grüne nutzen die Zeit, um weiter miteinander zu verhandeln. Beides ist zulässig, beides ist sinnvoll. Und, was Politik nicht immer ist, spannend obendrein.
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