Kommentar Koalitionsgipfel: The Winner takes it all

Die SPD hat die Mietpreisbremse erfolgreich durchgesetzt, die Immobilienlobby hat das Nachsehen. Das nützt mal wieder nur der Kanzlerin.

Und auch die Mietpreisbremse wird der Kanzlerin gutgeschrieben. Bild: Reuters

Und wieder hat die SPD gewonnen. Beim Koalitionsgipfel, der am Dienstagabend im Kanzleramt über die Bühne ging, haben die Sozialdemokraten eines ihrer wichtigsten Projekte durchgesetzt. Die Mietpreisbremse wird so kommen, wie es das Gesetz aus dem SPD-geführten Bundesjustizministerium vorsieht.

Die Deckelung von Mieten soll wie im Gesetzentwurf geplant umgesetzt werden; wo die Mietpreisbremse eingeführt wird, können künftig die Länder eigenverantwortlich festlegen. Und bei der Bezahlung von Maklern wird endlich das Bestellerprinzip eingeführt.

Aber nützt das Sigmar Gabriel und seinen Genossen? In den Umfragen klebt die SPD unter der 25-Prozent-Marke, während Angela Merkels Union die Themen des kleinen Koalitionspartners durchwinkt und trotzdem als Siegerin dasteht. Und das, obwohl CDU- und CSU-Abgeordnete – und mit ihnen die Lobbyisten der Bau- und Immobilienwirtschaft – zuletzt unter erheblichem Aufwand versucht haben, die Mietpreisbremse wenigstens abzuschwächen.

Schließlich hat auch der Bundesrat schon signalisiert, dem Gesetz seinen Segen geben zu wollen. Das Mosern in der Unionsfraktion hat also nichts gebracht, die Sozialdemokraten haben sich durchgesetzt. Wieder mal.

Und trotzdem nützt dieser Erfolg der SPD erst einmal nichts. Im Gegenteil, Angela Merkel regiert dieses Land weg vom Konservativen geradewegs in die politische Mitte hinein. Machen muss sie dafür nichts, außer ihre Leute ruhigzustellen und der SPD Zustimmung zu signalisieren. Geht es schief, etwa wenn die Kosten aus dem Ruder laufen, die Effekte ausbleiben oder das Baugewerbe stagniert, kann sie mit dem Finger auf die Sozis zeigen.

Der SPD bleibt nur demütiges Hoffen auf das gute Gedächtnis der WählerInnen. Sie sind unter Schmerzen in diese Große Koalition gegangen, die Entscheidung für vier Jahre Merkel hätte die Partei 2013 fast zerrissen. Jetzt holen sie aus dieser Vernunftehe das Maximale heraus. Versprochen – gehalten, so in etwa dürfte die Kampagne im nächsten Bundestagswahlkampf geführt werden.

Das Problem: Sie mussten nicht mal darum kämpfen. Die liberale Kanzlerin wird für sich geltend machen, eine zuverlässige Koalitionsführerin gewesen zu sein. Die SPD kann einem jetzt schon leidtun.

Comments

[Frost]

Merkel wird vom Volk nicht ernst genug genommen,- daher die 42%. Würde man diese Person ernst nehmen, müsste man zittern. Mit dem profillosen Gabriel an ihrer Seite schafft sie langsam aber sicher, die Demokratie ab.

[628 (Profil gelöscht)]

Selten so einen Unsinn gelesen.

Die Infrastruktur verrottet, der Finanzsektor ist immer noch nicht reguliert, wir steuern auf eine dicke fette Altersarmut-Welle zu, es kommt ein Freihandelsabkommen, das in der Form keiner will, wir haben einen riesigen Niedriglohnsektor, in dem die Menschen trotz Mindestlohn unter unwürdigen Bedingungen arbeiten müssen... Angesichts dieser Probleme, gegen die politisch nichts unternommen wird, und gegen die die SPD überhaupt nicht mehr den Anspruch hat, etwas zu unternehmen, ist eine Mietpreisbremse ein schlechter Scherz.

Es liegt genug im Argen in diesem Land. Es gibt eine Fülle an Problemen, deren Bewältigung eine Ur-sozialdemokratische Aufgabe wäre und die der SPD eigentlich unzählige Möglichkeiten gibt, sich zu profilieren. Aber der Wille, wirklich zu gestalten, ist der Partei eben abhandengekommen.

[2097 (Profil gelöscht)]

Ist es nicht Sigmar Gabriel (SPD), der dem Freihandelsabkommen zustimmen will?

[Max Mutzke]

Da kommentiert aber jemand, der von der Materie weng Ahnung hat. Der Gesetzesentwurf, wie er jetzt angeblich durchgehen soll, wurde bereits von Seiten der CDU/Immobilienlobby verstümmelt, bevor er jetzt noch einmal diskutiert wurde. Anders gesagt: Selbst die verstümmelte Version war der CDU (die die Mietpreisbremse selbst als ihre Wahlkampfforderung benannt hatte) noch zu weitgehend. Ein Sieg der Mieterinterssen sähe ganz anders aus.

Umfangreiche fachliche Kritik an der Mietpreisbremse ist hier zu finden:

http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/mietpreisbremse-im-mietrechtsnovellierungsgesetz-389/