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Kommentar Klimaschutz und WohlstandEine Botschaft an die Kohle-Fans

Malte Kreutzfeldt
Kommentar von Malte Kreutzfeldt

Die gute Nachricht ist: Die Deutschen werden umweltbewusster. Die schlechte: Bei der SPD ist das immer noch nicht angekommen.

Nicht sehr beliebt: Braunkohle-Kraftwerke. Bild: dpa

E s sind durchaus erfreuliche Zahlen, die SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks am Montag präsentiert hat: Die Deutschen wollen eine Abkehr von der autozentrierten Verkehrspolitik, und sie achten beim Einkauf zunehmend auf Öko- und Effizienzsiegel.

Noch wichtiger ist ein grundsätzlicher Bewusstseinswandel: Anders als früher sieht eine Mehrheit Umwelt- und Klimaschutz nicht als Hindernis für die Sicherung von Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit, sondern im Gegenteil als entscheidende Voraussetzung dafür.

Damit ist die Bevölkerung in dieser Frage weiter, als es Teile der SPD sind. Zwar hat Bundeswirtschaftsminister und Parteichef Sigmar Gabriel nach langem Zögern jetzt ein Konzept vorgelegt, das mit neuen Grenzwerten und Abgaben dafür sorgen könnte, dass zumindest die ältesten und klimaschädlichen Kohlekraftwerke ihre Leistung drosseln müssen oder einzelne Blöcke ganz vom Netz gehen. Doch gegen diesen richtigen Schritt, der zum Erreichen der deutschen Klimaziele unverzichtbar ist, laufen nicht nur die Kohlehardliner der CDU Sturm, sondern auch die SPD-geführten Landesregierungen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen.

Unter dem Druck der Bergleute und ihrer Gewerkschaft ignorieren die Kohleländer nicht nur die katastrophalen Umwelt- und Klimaauswirkungen der Braunkohle; mit ihrer Warnung vor Arbeitsplatzverlusten setzen sie sich zudem über die Tatsache hinweg, dass die Energiewende insgesamt einen positiven Effekt auf Arbeitsmarkt und Volkswirtschaft hat.

Hier hat die ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen stammende Umweltministerin noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Die neue Umfrage mit ihrer klaren Botschaft an die Kohlefans dürfte dabei hilfreich sein.

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Malte Kreutzfeldt
ehemaliger Redakteur
Jahrgang 1971, war bis September 2022 Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.   Für seine Aufdeckung der Rechenfehler von Lungenarzt Dr. Dieter Köhler wurde er 2019 vom Medium Magazin als Journalist des Jahres in der Kategorie Wissenschaft ausgezeichnet. Zudem erhielt er 2019 den Umwelt-Medienpreis der DUH in der Kategorie Print.
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4 Kommentare

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  • Anmerkung

     

    Die SPD-Führer und DGB-Führungen, sie sind eine historisch gewachsene Symbiose im Interesse der deutschen Wirtschafts-, Finanz-, Industrie-, Rohstoff-, Kohle- [Knete-] und Monopolverbände.

     

    Merke: Die SPD übernimmt heute, genauer, offiziell, seit 1. Januar 2005 (Hartz IV), die kapitalpolitische Funktion in der GroKo, die vormals die FDP für die Quandtsche CDU/CSU erfüllte.

  • Die Details der CO2-Abgabe werden jetzt erst ausgearbeitet und deshalb, da bin ich ganz Ihrer Meinung, muss jetzt darauf geachtet werden, dass bei der Ausgestaltung die Länder oder auch der Wirtschaftsflügel der Union die Abgabe nicht verwässern.

     

    http://www.mister-ede.de/politik/co2-reduktion-kohlekraftwerke/3779

     

    Gelingt es aber, das Konzept ordentlich auszugestalten, dann kann damit meines Erachtens viel erreicht werden:

     

    1. Die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, so dass die Kohle klimaeffizienter genutzt werden kann. Wenn zwar der CO2-Ausstoß eines Kohlekraftwerks bestehen bleibt, dafür aber tausende Haushalte durch Fernwärme versorgt werden und ihrerseits den CO2-Ausstoß reduzieren, ist für die Umwelt ja auch etwas gewonnen.

     

    2. Auch über 2020 und 22 Millionen Tonnen Einsparungen hinaus kann das Konzept dann weiter genutzt und angepasst werden, so dass sich über lange Sicht noch mehr Einsparungen ergeben können.

     

    3. Durch die Möglichkeit, dass Kohlekraftwerke gegen zusätzliche Zertifikate einen zusätzlichen Ausstoß haben können, kommt es zu keinen Zwangsabschaltungen oder ähnlichem. Daneben dürfte der Staat auch einen kleinen finanziellen Ausgleich erhalten, während gleichzeitig die CO2-Zertifikate auf diese Weise verknappt werden und damit teurer, womit es an anderer Stelle zu Einsparungen kommt.

     

    4. Außerdem werden die Anreize für Effizienzsteigerungen verstärkt. Bislang teure Konzepte zur Umwandlung von CO2 können durch eine solche Abgabe finanziell an Attraktivität gewinnen. Das würde langfristig am ehesten helfen, den CO2-Ausstoß bei Kraftwerken abzusenken, und das ganz ohne Kohleausstieg.

    • @mister-ede:

      Selbst bei Kraft-Wärme-Kopplung ist die CO2-Bilanz der Kohle noch immer katastrophal. Selbst mit dieser Technik werden die Werte eines Gaskraftwerks ohne Kwk noch um etwa 50% überschritten und gegenüber einem Gasbetriebenem Kwk-Kraftwerk sogar um fast 400%.

      • @insLot:

        Deshalb werden bei der Kohleverstromung ja mehr CO2-Zertifikate benötigt als bei Gaskraftwerken. Daneben muss der Vorteil der KWK natürlich im Vergleich zur Kohleverstromung ohne KWK betrachtet werden. Außerdem können bei einem dann vorhandenen Fernwärmenetz zu einem späteren Zeitpunkt Kohlekraftwerke durch Gaskraftwerke ersetzt werden.