Kommentar Klimaschutz und Wohlstand: Eine Botschaft an die Kohle-Fans
Die gute Nachricht ist: Die Deutschen werden umweltbewusster. Die schlechte: Bei der SPD ist das immer noch nicht angekommen.
E s sind durchaus erfreuliche Zahlen, die SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks am Montag präsentiert hat: Die Deutschen wollen eine Abkehr von der autozentrierten Verkehrspolitik, und sie achten beim Einkauf zunehmend auf Öko- und Effizienzsiegel.
Noch wichtiger ist ein grundsätzlicher Bewusstseinswandel: Anders als früher sieht eine Mehrheit Umwelt- und Klimaschutz nicht als Hindernis für die Sicherung von Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit, sondern im Gegenteil als entscheidende Voraussetzung dafür.
Damit ist die Bevölkerung in dieser Frage weiter, als es Teile der SPD sind. Zwar hat Bundeswirtschaftsminister und Parteichef Sigmar Gabriel nach langem Zögern jetzt ein Konzept vorgelegt, das mit neuen Grenzwerten und Abgaben dafür sorgen könnte, dass zumindest die ältesten und klimaschädlichen Kohlekraftwerke ihre Leistung drosseln müssen oder einzelne Blöcke ganz vom Netz gehen. Doch gegen diesen richtigen Schritt, der zum Erreichen der deutschen Klimaziele unverzichtbar ist, laufen nicht nur die Kohlehardliner der CDU Sturm, sondern auch die SPD-geführten Landesregierungen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen.
Unter dem Druck der Bergleute und ihrer Gewerkschaft ignorieren die Kohleländer nicht nur die katastrophalen Umwelt- und Klimaauswirkungen der Braunkohle; mit ihrer Warnung vor Arbeitsplatzverlusten setzen sie sich zudem über die Tatsache hinweg, dass die Energiewende insgesamt einen positiven Effekt auf Arbeitsmarkt und Volkswirtschaft hat.
Hier hat die ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen stammende Umweltministerin noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Die neue Umfrage mit ihrer klaren Botschaft an die Kohlefans dürfte dabei hilfreich sein.
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