Kommentar Klage Länderfinanzausgleich: Extrawurst für Bayern

Bayerisches Geld soll in Bayern bleiben. Dieses Wahlkampfthema ist immer populär. Doch solche Entsolidarisierungs-Signale sind völlig kontraproduktiv.

Bayerisches Geld soll in Bayern bleiben. Bild: dpa

Der Länderfinanzausgleich ist ein gutes Wahlkampf-Thema – jedenfalls in Bayern. Wer viel einzahlen muss, kann das immer ungerecht finden. Und wenn sich die Landesregierung dann für eine Verringerung der bayerischen Lasten einsetzt, ist das sicher populär: Bayerisches Geld soll in Bayern bleiben.

Welche bayerische Oppositionspartei will da laut widersprechen, wenn die Reihen gegen die vermeintlichen Schmarotzer aus Berlin und dem Osten fest geschlossen werden. Und weil das Theater so gut funktioniert, wird es alle zehn Jahre wieder aufgeführt.

Am Ende wird der Länderfinanzausgleich dann neu ausgehandelt und alle bekräftigen, dass man nun endlich eine dauerhafte Lösung gefunden habe. Meist gelingt der Durchbruch nur, weil der Bund noch mehr Lasten schultert als zuvor. Dann ist einige Jahre Ruhe – bis das Ganze wieder von vorne losgeht. Die Klage beim Bundesverfassungsgericht gehört zu diesem Theater dazu.

Aber mit einem Erfolg in Karlsruhe kann Bayern nicht wirklich rechnen. Die Richter zeigten sich schon 1999 vom Länderzank genervt und forderten diese auf, sich selbst zu einigen. Nach einigen Konflikten wurde dann 2001 der neue Länderfinanzausgleich samt Maßstäben vorgestellt und alle schienen zufrieden. Warum sollten die Verfassungsrichter Bayern von einer Verpflichtung befreien, die das Land selbst ausgehandelt und gut geheißen hat?

Bild: privat

CHRISTIAN RATH

ist rechtspolitischer Korrespondent der taz.

Die Regeln des Finanzausgleichs sind bis 2020 vereinbart, solange wird sich wohl auch Bayern dran halten müssen. Aber ein Misserfolg beim Bundesverfassungs-gericht ist für die CSU zweitrangig. Das Symbol mit der Klage kann sie heute setzen. Ein ablehnendes Urteil aus Karlsruhe wird es erst nach der Landtagswahl geben.

Man könnte außerhalb Bayerns also mit Gelassenheit auf die bayerische Klage reagieren. Allerdings richtet sie unnötigen atmosphärischen Schaden an. In einer Zeit, in der über Solidarität zwischen starken und schwachen europäischen Ländern diskutiert wird, dürfte es die Beistandsbereitschaft weiter schwächen, wenn sie nicht einmal mehr zwischen Bayern und Berlin richtig funktioniert.

Bald will dann jedes Stadtviertel seine Steuern für sich behalten wollen – wenn es ein bisschen mehr hat als andere. In einer Zeit, in der alles mit allem verflochten ist und große Probleme – vom Klimawandel bis zur ökonomischen Krise – nur noch gemeinsam gelöst werden können, sind solche Entsolidarisierungs-Signale völlig kontraproduktiv.

Comments

[Hoga]

Ein wesentlicher Aspekt wird vom norddeutschen Ausland völlig übersehen. Bayern ist der BRD-Verfassung nie beigetreten. Es gibt weiterhin die Debatte einer 'Freiheit für Bayern'. Darauf muss ein bayerischer Ministerpräsident eingehen. Es wäre kein großer Akt auszutreten.

[lowandorder]

@ von Name:

 

"Herr Rath findet es also gut, dass bspw. in Sachsen ultra-rechte Parteien wie die NPD oder Die Linke mit dem Geld aus Bayern unterstützt werden?...."

 

Auhauerha. Dein Name sei Ganterbein.

Oder - " es reicht nicht , keine Gedanken zu haben, man muß auch unfähig sein, sie auszusprechen "

Wolfgang `ik setz mir mal bei Richie` Neuss.

[Name]

Herr Rath findet es also gut, dass bspw. in Sachsen ultra-rechte Parteien wie die NPD oder Die Linke mit dem Geld aus Bayern unterstützt werden? Ich kann schon verstehen, dass Seehofer keine Lust darauf hat, Ausländerhasser, Anti-Semiten und rechte Schläger mit durchfüttern zu müssen. Der gute Herr Rath scheint ja doch sehr große Sympathien für die rechte Szene bzw. deren Parteienlandschaft zu hegen. Kann er ja gerne tun - aber warum sagt er das dann nicht offen un dkommt mit dem Standard-Argument "Klimwandel" an?

[lowandorder]

Wenn ich´s recht auf dem Schirm habe, waren die Bayern bis 1993 Nehmerland. Vor allem aber in den 50/60ern als die Abraumhalden im Ruhrgebiet bis vor die Fenster der Wohnhäuser reichten und später Willy für seine Forderung "Blauer Himmel über der Ruhr" ausgelacht wurde.Von Qualm und Dreck gar nicht zu reden.

 

Ja - da haben die Bayern noch vorrangig die subventionierte Alm gemäht.

Gewiß, sie haben viele Flüchtlinge aufgenommen - wie Schleswig-Holstein auch. Nicht zu deren Schaden. Immerhin wurde im Norden gelernt, daß man in der See auch baden kann.

Bayern beklaute erfolgreich die EMW - Erfurter Motorenwerke zu - erraten - BMW.

(Die 1999 noch 300 Millionen Steuern zahlten, dank Auslands-Tricks 2000 - 0 - in Worten Null.)

 

Christian Rath hat - vom Rechtlichen mal ganz abgesehen - recht : immer schön den Ball flach halten. Die Grundgesetzforderung der gleichen Lebensverhältnisse - ganz anders z.B. die zentralistischen Franzosen - ist eine allen zu Gute kommende humane Sache. Und sollte vorrangig dem politischen Prozeß über lassen bleiben.

 

Nobel, daß die Spätzlerepublik Seehofer den Stinkefinger zeigt.

[Domenq]

Im schein-demokratischen Parteien-Staat werden Wahlen mit Gefühlen gewonnen; nicht mit Sachthemen.

 

Die Entmündigten bekommen Slogans vorgeworfen und reagieren drauf.

 

Wer etwas ändern will, muss das mafiöse Prinzip der Parteien begreifen.

[Stern]

"Entsolidarisierungs-Signale völlig kontraproduktiv" - dem Autor ist zuzustimmen, solange sich die Nehmerländer derart unsolidarisch verhalten und fröhlich das in anderen Ländern erarbeitete Geld zum Fenster rauswerfen, sollten Bayern keinerlei weitere Zahlungen mehr im Rahmen des LFA leisten. Das wäre gerecht, sozial und sinnvoll- aber die Faschisten in den Nehmerländern werden mit ihrer ultra-rechten, an Himmler angelehnten Rhetorik schon dagegen wettern.

 

Jeder beschwert sich, wenn die NPD Staatsgeld bekommt - aber wenn bspw. die ultra-rechte Landesregierung in NRW Milliarden einsackt, dann soll das gerecht sein?

[Trulla]

Nach Süddeutschland fließt unter anderem deswegen eine menge Kohle, weil die Firmen dort ihren Hauptsitz haben, selbst wenn Berliner in Berlin für solche Firmen arbeiten. Es handelt sich also mitnichten um Bayrisches Geld, mit dem ich in meinem Job die Großkopferten in Bayern durchfüttere. Mein eigentlicher Arbeitgeber in Bayern hat die letzten Jahre mehr als gut an mir verdient und jetzt kommt so ein MP und glaubt, dass das mit dem Länderfinanzausgleich so nicht sein kann. Das Geld aus dem Länderfinanzausgleich ist keine Bank, bei der man die Schulden wieder abzahlt und dann quitt ist, sondern ein Ausgleich dafür, dass die tatsächlichen Geldströme in Deutschland nicht zu einem extremen Armutsgefälle führen.

[Helma]

Ein geistig sehr an den Haaren herbeigezogener Artikel - und den Klimawandel jetzt als Argument für den Länderfinanzausgleich anzuführen, ist ja echt erstaunlich geistfrei. Peinlich, dass so etwas veröffentlicht wird. Leider werden "links" und "keine Ahnung von Politik und Wirtschaft" immer mehr zu Synonymen.

Dieser Artikel ist ja selbst für das allgemein sehr niedrige taz-Niveau ein Ärgernis.

[Branko]

Ausgerechnet Diejenigen, deren völlige Finanz- und Wirtschaftsinkompetenz alleine nur schon durch den BayernLB Hypo Alpe Adria Deal nachhaltig bewiesen ist, wollen über Geld reden.

 

Die, die sich mit Subventionen von anderen Bundesländern aus dem Bauernstand in den Industrieadel haben erheben lassen, wollen nun anderen Ländern die Hilfe verweigern.

 

Das betrifft auch die Länder, die den Atommüll nehmen sollen, den man im eigenen Land partout nicht haben wird, aber auf jeden Fall produzieren will.

 

So sind sie, unsere Scheibenweltpolitiker mit ihren christlichen Werten.

 

"...machen uns die Welt, wiedi, wiedi, wie sie uns gefällt..."

[Ernst Lehmann]

So einfach wie Herr Rath es sich macht, ist es nicht.

Ein System, dass Sparen nicht belohnt, sondern bestraft (und zwar sowohl auf Geber- wie Nehmerseite), war bestimmt nicht im Sinne der Grundgesetzväter (und -Mütter).

Man hat nicht den Eindruck, dass die Nehmerländer alles Erdenkliche anstellen, um aus dem Schuldenstand herauszukommen, sondern sie haben sich in der Alimentierung eingerichtet und das System gibt ihnen recht. Einsparungen sind beim Wähler nicht gern gesehen und wenn diese auch noch in geringeren Zuweisungen der Geberländer resultieren, ist es nur zu verständlich, sich lieber auch noch die kostenlosen Kindergärten in Berlin von den Bayern bezahlen zu lassen, als selbst auf die Beine kommen zu wollen...

Was allen Deutschen in Bezug auf Griechenland einleuchtet, nämlich Zahlungen an Sparanstrengungen zu knüpfen, leuchtet Autoren wie Herrn Rath scheinbar nicht ein, weil sie vielleicht selbst in einem Nehmerland wohnen, wer solls den Griechen dann verübeln...

[Aus Haching]

Solidarität ist etwas, das in beide Richtungen funktioniert. Vermutlich taucht auch bald wieder das Argument auf, dass Bayern lange Jahre vom Länderfinanzausgleich profitiert habe, und "jetzt" dann auf einmal eine Neuregelung wünsche.

 

Fakt ist aber vor allem, dass sich in der Geschichte der BRD ein einziges Land vom Nehmer- zum Geberland entwickelt hat: Bayern. Bei manch anderen Ländern - ich denke insb. an Bremen - steigen die Schulden unaufhaltsam, obwohl Bund und Länder Milliarden an Hilfszahlungen leisten.

 

Folglich muss das ganze System auf den Prüfstand: So wie es jetzt funktioniert, funktioniert es nicht. Jedes Bundesland muss ein eigenes Interesse daran haben, nach vorne zu kommen. Wie kann es sein, dass manche soziale Wohltaten verteilen, die anderswo erwirtschaftet werden müssen?

 

Man muss auch fragen, ob nicht der deutsche Länderfinanzausgleich das beste Argument ist, keine Transferunion auf europäischer Ebene zu schaffen.

[Struktureformen sind richtig]

Es geht darum in Deutschland das umzusetzen was man in Europa fordert. Strukturreformen. Das gefällt natürlich besonders denen nicht welche ihre Politik daruf aufbauen Schulden zu machen und sich Dinge bezahlen zu lassen die am als "sozial" verkaufen kann. Da diese Länder fast immer als "links" geltende Politik machen ist die taz empört. Müsste man aus Solaranalgen, Hanfbekleidungsindustrie und Waldorfschulen erwirtschaftetes Geld nach Bayern senden, um dort eine immer noch zu 80% aus Landwirtschsaft bestehende Schulden-Wirtschaft zu bezahlen wäre die Musik eine andere. Berlin gibt den Großteil seiner Einnahmen für Verwaltung aus. Man leistet sich als "Kulturförderung" getarnte Subventionierung von Lobbygruppen, unzählige "Projekte" deren Erfolg überhaupt keine Rolle spielt etc. Während bayern Zukunftstechnologien ausbaut feiert man in der taz ein paar Leute die in Zelten bei veganer Gulschkanone die 40 Jahre alte Debatte über das System an sich führen wobei jeder für sich total recht hat und man sich beim Joint darif einigt wie sehr man irgendwie 99% der leute repräsentiert und eigentlich der Kapitalismus, George Bush und "die konzerne" schuld sind wenn nicht einfach alle so sind wie sie sein sollten. Ich kann die Bayern verstehen wenn sie nicht so weitermachen wollen. Sie bekamen Geld und strukturierten komplett um. Sie machten eine völlug andere Bildungsolitik, eine ander Wirtschsftspolitik, eine andere Sicherheitsolitik und gingen durch wirklich harte Reformen. Die SD ging währendessen von bauer zu bauer und sprach von Subventionen. Einem bayerischen Kleinbauern fiel es sicher nicht leichter als einem saarländischen Bergmann aufzuhören. Sie mussten aber und heute bezahlen sie ihr leben selbst. Letztendlich geht es um Machtanspruch, ideologische Barrieren und Rechthaben. Logisch wäre es sich anzusehen was man in Bayern richtig macht und es zu kopieren. Man kann ja im Gegenzug von den Bayern durchaus weitere Reformen fordern. Es fällt nur schwer wenn man von Bildung über Wirtschaft bis zu Sicherheit um Meilen abgeschlagen ist. Besonders als Rechthaber. Jetzt wird Lokalnationalismus geschürt. Ganz wie in Griechenland wo man dank der örtlichen Medien glaubt das fleißigste, organisierteste und am härtesten arbeitende Volk Europas zu sein ohne darüber nachzudenken warum man auf gut Deutsch am Arsch ist. Leider sind die Aussichten auf Besserung bei uns so gering wie in Griechenland. Dafür leben zu viele Leute gut von den Mißständen oder kochen ihr politisches Süppchen genau damit. Letzteres trifft auf die taz besonders und auch einen bedeutenden Teil ihrer Leser ebenfalls zu.

[Odinus]

Das ist ja noch harmlos. In mehr als 90% der Tageszeitungen in Bayern existiert die Opposition erst gar nicht. Das diese bayerischen CSU-Schlaumeier 36 Jahre (von 1950 bis 1986 und tw. darüber hinaus) fleißig aus dem Topf kassiert haben, wird vorsichtshalber nicht erwähnt. Kaum sind sie mit dem Kopf aus dem Dreck, wird rumpalavert.

[mehrdad]

man darf schon die frage stellen, warum die wenigen, erfolgreichen bundesländer in deutschland überwiegend konservativ regiert wurden, während die problemfälle fast ausschliesslich sozialistisch (rotgrün) regiert werden.

[Eigner]

Den Bayern ist eigentlich nur noch die Sezession von Deutschland und der Zusammenschluss mit der Schweiz zu empfehlen. Nur durch mehr fairen Wettbewerb bewegen sich die sozialistisch regierten Bundesländer. Wobei ich bei Bremen, Nordrhein-Westphalen und Berlin wenig Hoffnung habe. Diese Bundesländer sind durch Staatsversagen und Kuroption bereits auf einer Stufe mit Griechenland. Deren Existenz wird letztlich durch Baden-Württemberg und Bayern gesichert. Wenn Baden-Württemberg jedoch länger als eine Wahlperiode von Grün und Rot regiert wird, dann sehe ich SCHWARZ

 

Transfer und Alimentierung haben noch nie "Gleichheit" hergestellt. Und jeder weiß: jeder Versuch Gleichheit herzustellen, geht mit dem Verlust von Freiheit, Selbstbestimmung, Autonomie, Eigenverantwortung einher. Die Herstellung von Gleichheit funktioniert weder in schulischen noch in ökonomischen Bereichen. Und dazu benötige ich keine wissenschaftlich Empirie. Hierzu genügt bereits allein der gesunde Menschenverstand!

 

Deutschland muss

mehr individuelle Freiheit und weniger Sozialismus wagen,

weniger Staat und mehr individuelle Verantwortung herstellen,

von dieser unsäglichen umfassenden Opfermentalität hin zu einer Mentalität und Kultur der Selbstwirksamkeit kommen.

 

Gruß

M.Stirner

[Eigner]

Den Bayern ist eigentlich nur noch die Sezession von Deutschland und der Zusammenschluss mit der Schweiz zu empfehlen. Nur durch mehr fairen Wettbewerb bewegen sich die sozialistisch regierten Bundesländer. Wobei ich bei Bremen, Nordrhein-Westphalen und Berlin wenig Hoffnung habe. Diese Bundesländer sind durch Staatsversagen und Kuroption bereits auf einer Stufe mit Griechenland. Deren Existenz wird letztlich durch Baden-Württemberg und Bayern gesichert. Wenn Baden-Württemberg jedoch länger als eine Wahlperiode von Grün und Rot regiert wird, dann sehe ich SCHWARZ

 

Transfer und Alimentierung haben noch nie "Gleichheit" hergestellt. Und jeder weiß: jeder Versuch Gleichheit herzustellen, geht mit dem Verlust von Freiheit, Selbstbestimmung, Autonomie, Eigenverantwortung einher. Die Herstellung von Gleichheit funktioniert weder in schulischen noch in ökonomischen Bereichen. Und dazu benötige ich keine wissenschaftlich Empirie. Hierzu genügt bereits allein der gesunde Menschenverstand!

 

Deutschland muss

mehr individuelle Freiheit und weniger Sozialismus wagen,

weniger Staat und mehr individuelle Verantwortung herstellen,

von dieser unsäglichen umfassenden Opfermentalität hin zu einer Mentalität und Kultur der Selbstwirksamkeit kommen.

 

Gruß

M.Stirner

[Schläfer]

Aus dem Artikel:

"...seine Steuern für sich behalten wollen – wenn es ein bisschen mehr hat als andere"

 

Es geht halt nicht um ein "Bisschen", sondern um ne Menge Geld.

 

Wer in Wikipedia nachschaut, sieht, daß Bayern tatsächlich mehr als die Hälfte dessen zahlt, was an die Nehmerländer verteilt wird.

 

Bayern ist das einzige Bundesland, dem es gelungen ist, sich von einem "Nehmerland" dauerhaft in ein "Geberland" zu verwandeln.

Das ist doch kein Zufall, sondern das Ergebnis kluger politischer Entscheidungen.

 

Tatsache ist nun mal: Bundesländer, die vorwiegend Unions-regiert wurden, stehen wirtschaftlich besser da, als SPD-regierte.

Warum ?

 

Der Vergleich mit Europa stimmt durchaus:

Es erzeugt Unmut, wenn die Einen hart arbeiten und die Anderen die Hand aufhalten.

[blibla]

ich bin kein Bayer, wohne sogar in einer Empfängergegend, aber ich hab Verständnis für das Vorgehen.

 

Jedes Jahr ca 3 Mrd blechen ist schon ordentlich, auf 12 Mio Einwohner gerechnet sind das 250 Euro pro Kopf und Jahr. Sowas macht sich schon bemerkbar wenn sie da sind (bzw. nicht), siehe Multiplikatoreffekt.

 

Hinzu kommt, abgesehen von BaWü ist Bayern so ziemlich das einzige Land, das Netto noch nennenswert etwas zahlt, der Rest hält die Hand auf und kauft sich schöne Dinge - was wiederum alles halb so wild wäre, wenn es denn sinnvolle Dinge wären und sichergestellt würde, dass der Transferbezug irgendwann weniger wird und dann aufhören kann. Tut es aber nicht.

 

Solidarität ist eine Nothilfe, die gibt jeder gerne, schnorren per legem dagegen ist nicht so nett und hat mit Solidarität nichts zu tun. Das momentane Transfersystem aber befördert exakt so ein Schnorrertun.

 

Die Bayern sollen klagen, Recht bekommen und der Bund/die Länder dazu gezwungen sein, sich ein System auszudenken, in dem die Zahlungen direkt und zweckbezogen in Projekte einfliessen, die dafür sorgen, dass die Transfers irgendwann aufhören können.

 

Vllt auch wenn man die Zahler dazu zwingt (nach Proporz) 3 Mrd in den Empfängerländern anzulegen, ihnen aber überlässt wie sie es tun.

[Stefan]

Ja, sie haben Recht mit dem Theater.

Aber in einem Punkt haben Sie völlig unrecht:

Wir haben bei den Ländern Griechische Verhältnisse, ich bin inzwischen soweit, Länder Zwangsabzuzschaffen bzw. zu fusionieren, die es innerhalb von 20 Jahren nicht schaffen, Ihre Haushalte zu konsolidieren.

Und wir als Bayern haben schon genug eigene Katastrophen zu Finanzieren wie HRE, BayernLB, Beamtenpensionen, Flughäfen, die nie rentabel sind.

Und die Lösungen erfolgen NIE nur durch noch mehr Geld, was im heutigen europäischen Geiste einen immer als "Solidarität und für das große-Ganze" verkauft wird, sondern nur durch individuelle lokale finanzierbare Lösungen. Und man sollte sich wirklich persönlich Fragen, wenn es schon in Deutschland zwischen Ländern nicht funktioniert bezahlbar einen Staatsapparat am Laufen zu haben, wie soll das mit SuperBlödBehörden in der EU funktionieren???

Solidarität ist wichtig und notwendig, aber nicht zum Selbstzweck und bei der Aufgabe seiner Selbstverantwortung!

[Konrad]

Nein, als Patriot habe ich überhaupt kein Problem mit dem Länderfinanzausgleich. Die starken sollen die schwachen stützen - richtig so!!!

Was die taz aber vollständig verschweigt ist die Dimension des ganzen. Bayern soll über 8Mrd € (!!!) in den nächsten 2 Jahren in den Länderfinanzausgleich zahlen. Und das bei einem jährlichen Staatshaushalt von 45 Mrd €. Wenn das so weiter geht wird der Länderfinanzausgleich bald zum größten Haushaltsposten. Eine Frage: Warum sollen die Bayern dann überhaupt noch sparen (Studiengebühren, Kita-Kosten, etc.)??? Damit diese enormen Summen abwandern. Eigentlich müssten die Bayern mit vollen Händen Geld ausgeben - dadurch würden ihre Verpflichtungen im Länderfinanzausgleich sinken. Ein pervertiertes System: wer nicht spart wird belohnt, wer ´vernünftig haushaltet wird bestraft. Bayern hat jedes Recht zu klagen. Es muss einen Überforderungsklausel ins Gesetz, damit es auch weiterhin interessant bleibt zu sparen und nicht Schulden machen belohnt wird.