Kommentar Kirgistan: Formuliert Bedingungen!
Die internationale Gemeinschaft darf sich nicht länger vorführen lassen. Die Hilfe für Kirgistan muss als konditionierte Entwicklungshilfe geleistet werden.
D ie internationale Gemeinschaft darf sich nicht länger von einer hilflosen kirgisischen Regierung in Bischkek und nationalistischen Scharfmachern der Titularnation vorführen lassen.
Kirgistan und die nationalistisch aufgeheizte Zivilgesellschaft des zentralasiatischen Landes wird von internationalen Geldern alimentiert. Ohne die Finanzzuflüsse ist das Land nicht überlebensfähig. In keinem Land Zentralasiens wurden so viele NGOs und Journalisten mit Geldern von Stiftungen und Regierungen aus der EU und den USA finanziert. Auch die Bundesrepublik ist seit Jahren mit zahlreichen Projekten in Kirgistan aktiv. Es ist Zeit, die Hilfe für Kirgistan an Bedingungen zu knüpfen. Der Hebel ist die konditionierte Entwicklungshilfe.
Hier einige der wichtigsten Bedingungen: Die kirgisische Regierung muss die gemachte Zusage erfüllen und eine unbewaffnete Polizeitruppe der OSZE zur Beratung und zum Monitoring in den Süden des Landes lassen sowie deren Sicherheit garantieren. Die Regierung muss die Willkürakte gegen die usbekische Minderheit beenden. Eine internationale Kommission muss die Pogrome gegen die Usbeken untersuchen. Die Schuldigen für die Brandschatzungen müssen der Gerichtsbarkeit übergeben werden. Die kirgisischen Sicherheitskräfte müssen so reformiert werden, dass sie die Bürger des Landes schützen, anstatt sie auszuplündern.
lebt und arbeitet als Korrespondent der taz in Zentralasien.
Sollte die Regierung unter der Interimspräsidentin Otunbajewa dazu nicht in der Lage oder bereit sein, müssen die internationalen Gelder spürbar reduziert werden. Gleichzeitig obliegt es dem Westen, den Usbeken die Möglichkeit zu eröffnen, das Land zu verlassen. Es ist dringend erforderlich, dass die usbekische Minderheit aus der Geiselhaft enthemmter Nationalisten befreit wird. Zu ihnen gehört auch der Bürgermeister von Osch.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krise bei Volkswagen
1.000 Befristete müssen gehen
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Housing First-Bilanz in Bremen
Auch wer spuckt, darf wohnen
Künftige US-Regierung
Donald Trumps Gruselkabinett
Bis 1,30 Euro pro Kilowattstunde
Dunkelflaute lässt Strompreis explodieren
Preiserhöhung bei der Deutschen Bahn
Kein Sparpreis, dafür schlechter Service