Kommentar Kirgistan: Formuliert Bedingungen!

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Kommentar Kirgistan: Formuliert Bedingungen!

Die internationale Gemeinschaft darf sich nicht länger vorführen lassen. Die Hilfe für Kirgistan muss als konditionierte Entwicklungshilfe geleistet werden.

23.8.2010 17:13 Uhr

D ie internationale Gemeinschaft darf sich nicht länger von einer hilflosen kirgisischen Regierung in Bischkek und nationalistischen Scharfmachern der Titularnation vorführen lassen.

Kirgistan und die nationalistisch aufgeheizte Zivilgesellschaft des zentralasiatischen Landes wird von internationalen Geldern alimentiert. Ohne die Finanzzuflüsse ist das Land nicht überlebensfähig. In keinem Land Zentralasiens wurden so viele NGOs und Journalisten mit Geldern von Stiftungen und Regierungen aus der EU und den USA finanziert. Auch die Bundesrepublik ist seit Jahren mit zahlreichen Projekten in Kirgistan aktiv. Es ist Zeit, die Hilfe für Kirgistan an Bedingungen zu knüpfen. Der Hebel ist die konditionierte Entwicklungshilfe.

Hier einige der wichtigsten Bedingungen: Die kirgisische Regierung muss die gemachte Zusage erfüllen und eine unbewaffnete Polizeitruppe der OSZE zur Beratung und zum Monitoring in den Süden des Landes lassen sowie deren Sicherheit garantieren. Die Regierung muss die Willkürakte gegen die usbekische Minderheit beenden. Eine internationale Kommission muss die Pogrome gegen die Usbeken untersuchen. Die Schuldigen für die Brandschatzungen müssen der Gerichtsbarkeit übergeben werden. Die kirgisischen Sicherheitskräfte müssen so reformiert werden, dass sie die Bürger des Landes schützen, anstatt sie auszuplündern.

MARCUS BENSMANN

lebt und arbeitet als Korrespondent der taz in Zentralasien.

Sollte die Regierung unter der Interimspräsidentin Otunbajewa dazu nicht in der Lage oder bereit sein, müssen die internationalen Gelder spürbar reduziert werden. Gleichzeitig obliegt es dem Westen, den Usbeken die Möglichkeit zu eröffnen, das Land zu verlassen. Es ist dringend erforderlich, dass die usbekische Minderheit aus der Geiselhaft enthemmter Nationalisten befreit wird. Zu ihnen gehört auch der Bürgermeister von Osch.

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Marcus Bensmann

Auslandskorrespondent Zentralasien

„Das liegt doch irgendwo in Russland“ oder „Samarkand? Seidenstrasse?“ sind zwei häufige Antworten, wenn ich in Deutschland von meiner Arbeit in Zentralasien erzähle. Die Region zwischen dem Kaspischen Meer und chinesischer Grenze tut sich auch 20 Jahre nach der Unabhängigkeit schwer, einen Platz in der Wahrnehmung der deutschen Öffentlichkeit zu erobern.Mich aber faszinieren Turkmenistan, Usbekistan, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan seit vielen Jahren, obwohl in den Redaktionen das ungeschriebene Gesetz gilt,dass Veröffentlichungschancen sinken, je mehr Stans in einem Satz vorkommen. Ich berichte aus dem Hinterland des Natokrieges in Afghanistan über Aufstände, Revolutionen,Wasserkriege und wie deutsche Politiker mit dem usbekischen DespotenIslam Karimow kungeln, um sich die Bundeswehrbasis in dessen düsteren Reich an der afghanischen Grenze zu sichern.Ich nehme die Ereignisse selbst in Augenschein und berichte in Zentralasien oft als einer der ersten, manchmal sogar als einziger, vom Ort des Geschehens. Sei es bei den zwei Machtumstürzen (2005 und 2010), und dem ethnischen Konflikt in Kirgistan (2010), dem Massaker in der usbekischen Provinzstadt Andischan (2005), den Ölarbeiterstreiks in der westkasachischen Steppenstadt Schanaozen und dessen blutigem Ende (2011), und den Gefechten in der tadschikischen Pamirprovinz Badachschan (2012). Ich, Jahrgang 1969, arbeite seit 1994 aus Zentralasien für Schweizer und deutsche Medien. Seit 2006 bin ich zudem dort als taz-Korrespondent tätig. Ich halte Vorträge zu Zentralasien und beteilige mich an Podiumsdiskussionen. Deutschland:+491795057442 Kirgistan:+996777565575

gregor

24.08.2010, 08:11 Uhr

Tja, man hat das Land mit dem westlichen Geld bis zu dem staatlichen Selbstmord "demokratisiert", dann bekommt man wohl am Ende so ein Kommentar. Was für eine Regierung? Was für Forderungen und Bedingungen? Das Land ist als ein Staat erledigt. Man kann jetzt nur noch hoffen, dass es nicht so schlimm wie Afghanistan hoch geht.