Kommentar Kirgisien: Ihr Einsatz, Herr Westerwelle!

Die EU sollte Russland drängen, der Bitte der kirgisischen Regierung nach einer Entsendung von Sicherheitskräften nachzukommen – und sie könnte dabei selbst tatkräftige Hilfe anbieten.

Zentralasien brennt. Wer jetzt die Hände in den Schoss legt, macht sich schuldig. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, den mit dem Tod Bedrohten zu Hilfe zu eilen - und es ist sicherheitspolitisch unabdingbar.

Wird das Feuer im Süden Kirgisiens nicht bald gelöscht und der Massenmord an der usbekischen Minderheit des Landes gestoppt, könnte die gesamte Region aus den Fugen geraten - mit unabsehbaren Folgen für den Afghanistankonflikt inklusive. Denn durch Zentralasien verläuft die nördliche Versorgungsroute für den Afghanistankrieg. Es gibt eine EU-Strategiepapier für Zentralasien, das 2007 unter deutscher Führung beschlossen wurde. Es wäre das Papier, auf dem es gedruckt ist, nicht wert, wenn Europa jetzt nicht Verantwortung zeigt.

Die Krise im Süden Kirgisiens ist nur durch den Einsatz internationaler Truppen in den Griff zu bekommen. Denn die provisorische Regierung des Landes ist nach eigenen Angaben nicht in der Lage, dem Morden Einhalt zu gebieten. Nur mit einem robusten Mandat könnten die marodierenden Horden daran gehindert werden, weiter Tod und Zerstörung zu verbreiten.

Marcus Bensmann

lebt und arbeitet als Korrespondent der taz in Zentralasien. Er gehört zu den wenigen Journalisten, die vor Ort über das Massaker von Andischan berichteten.

Auf keinen Fall darf das benachbarte Usbekistan Truppen nach Südkirgisien entsendet, um der usbekischen Minderheit zur Hilfe zu eilen. Denn dann stünde Zentralasien ein grausamer Krieg entlang ethnischer Linien bevor. Dagegen würde Soldaten aus Russland oder der Nato sowohl seitens der Kirgisen wie der Usbeken das nötige Vertrauen entgegengebracht.

Die EU sollte Russland drängen, der Bitte der kirgisischen Regierung nach einer Entsendung von Sicherheitskräften doch noch nachzukommen - und sie könnte dabei selbst tatkräftige Hilfe anbieten. Da ja die kirgisische Regierung selbst um Hilfe gebeten hat, könnte sich dafür sogar ein UN-Mandat anbieten. Es ist an der Zeit, die kindische geopolitische Konkurrenz zwischen der Nato und Russland in Zentralasien sein zu lassen und die Stabilität Zentralasiens zu retten. Herr Westerwelle, es gibt viel zu tun!

Comments

[vic]

Worum solls denn nun gehen? Militärische Nachschubwege durch Afghanistan zu sichern oder Menschenleben in diesem Konflikt zu schützen?

Wie auch immer, Deutschland ist nicht die Weltpolizei, von wegen robustem Mandat. Und ich will auch nicht dass Deutschland diese Rolle annimmt. Wenn schon, dann ist das Sache Russlands.

Was ist das überhaupt für eine Sprache in der taz - "robustes Mandat"?

[EdoZ]

Dann zieh mal die Uniform an und auf geht's, Marcus Bensmann, gemütlich hinter der Tastatur kann man gut die Entsendung anderer Leute in Konflikte fordern.

 

Die Frage, die sich jeder selbst beantworten muss. Würdest Du für Kirgisien (Afghanistan etc.) sterben wollen? Wenn die Antwort "nein" lautet, kann man das auch nicht hinter sicherheitspolitischem Wohlgefälligkeitsplatitüden von anderen fordern.

[IhrName]

Wer Westerwelle zu irgendwelchen Aktivitäten auffordert nacht sich auch mitschuldig.

[Josef Riga]

Der Westen lernt spät - aber nicht zu spät- es geht nicht ohne Russland, oder gegen Moskaus Interessen. Vielleicht dehnt die EU und die NATO diese Erkenntnis auch auf das Baltikum und die Ukraine aus, wo man bisher gerne die vitalen russischen Interessen mit Füssen tritt. Wenn man sieht wie z. B. in Estland mit den Staatsangehörigen russischer Volkszugehörigkeit umgegangen wird, kann man die "Segnungen" der Westorientierung gut erkennen: eine Gesellschaft der Entsozialisierung und Deregulierung, in der das schnelle Geld und das internationale Kapital die Auflösung aller traditionellen Gemeinsamkeiten betreiben. Provokation durch vorgeschobene Militärbasen und Einschnürungsversuche aus allen Himmelsrichtungen tun ein weiteres, die russische Re-aktion zu initialisieren. Und sie wird kommen.

[Ein Brandenburger]

Marcus Bensmann sollte sich seinen journalistischen Aufgaben widmen und sich nicht als Kriegstreiber betätigen.

Oder gehört es neuerdings zur Aufgabe der Korrespondenten der„taz“ einzelne Staaten oder militärische Bündnisse zur militärischen Parteinahme in bewaffneten Konflikten aufzurufen?

 

Bisher war dafür das militärische Engagement der USA und ihrer Verbündeten vollkommen ausreichend.

[gregor]

Jahrelang war in der TAZ Russland als eine imperiale Macht beschimpft und verunglimpft und jetzt muss Russland für das Versagen des Westen in Zentralasien ins Feuer eines multiethnischen Konfliktes springen? Das wird es wohl kaum tun.

[Conrado]

Ich bin schon Ihrere Meinung, Herr Bensmann, dass Russland zur Zeit wohl eine konstruktive Rolle bei der Stabilisierung Kirgistans spielen koennte, obwohl es in seinem "nahen Ausland" in den letzten 20 Jahren eine solche Rolle meist nicht gespielt hat. Ich stimme auch zu, dass Uzbekistan's Eingreifen fatal waere. Auch Kazakhstan und China bleiben besser aussen vor. Insofern waere es wohl wirklich eine Chance fuer das EU-russische Verhaeltnis, wenn die EU Russland gegenueber ein wenig Vertrauen auszudruecken koennte, auch wenn es natuerlich vielen Bauchschmerzen bereiten wuerde, Russland eine Ordnungsrolle zuzugestehen. Skeptiker muessen es eben als russiche Bewaerhungchance sehen. Was ich an Ihrem Artikel nicht nachvollziehen kann ist, dass Sie von "Voelkermord an Uzbeken“ sprechen. Nach Einschaetzung einiger meiner kirgisischen Bekannten und Freunde geben sich die beiden Seiten nicht viel. Also: Mehr Fakten, oder besser (noch) nicht von Voelkermord reden. Das bereitet naemlich Legendenbildung Vorschub.