Kommentar Kieler Piraten: Der Streit bringt nichts
Dass der Vorschläge der Piraten in einen Streit zur Laptop-Nutzung mündet, ist bedauerlich. Transparenz sollte selbstverständlich sein.
D ie Piraten im Kieler Landtag machen das, was man von Parlamentsneulingen erwarten kann. Sie hinterfragen das bestehende System und bringen Verbesserungen ein in Form eines Vorschlags für eine neue Geschäftsordnung. Doch die anderen Fraktionen im Landtag einigten sich auf eine andere Fassung, die die Piraten aufregt.
Dass diese Diskussion nun in einen eher albernen, aber pathetisch vorgetragenen Streit um die Laptop-Nutzung im Landtagsplenum abgedriftet ist, ist bedauerlich. Man hätte erwarten können, dass sich die Fraktionen bei diesem wirklich sehr praktischen und eigentlich demokratie-theoretisch unbedeutenden Thema pragmatisch einigen – noch bevor es eine große Debatte und viele Schlagzeilen gibt. Doch noch scheinen die Politik-Kulturen dazu zu unterschiedlich zu sein. Das ist schade. Denn auch der Streit darüber bringt nichts voran.
Ein noch intensiverer Austausch über das Thema Öffentlichkeit und Vertraulichkeit von Parlamentsgremien wäre spannender gewesen, erst recht, wenn in diesem der parlamentarische Ablauf mit vorbestimmt wird. Es muss nicht jedes Wort und jeder Satz bei solchen technischen bis taktischen Politik-Absprachen aufgezeichnet oder protokolliert werden. Aber es sollte selbstverständlich sein, dass alle Ergebnisse solcher Gremien einsehbar sind – auch wenn sie nur für eine sehr kleine Gruppe von Belang sind.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!