Kommentar Kataloniens Unabhängigkeit: Letzter Ausweg Referendum
Der Schock nach den Attentaten hätte den Weg für eine Dialoglösung freimachen können. Aber Madrid bleibt stur – Barcelona umso entschlossener.
D ie Einheit ist endgültig vorbei: Die katalanische Regierung hat mit Unterstützung der antikapitalistischen CUP das Gesetz zum juristischen Übergang vorgestellt. Also jenes Gesetz, das nach der Volksabstimmung am 1. Oktober den Weg in die Unabhängigkeit der rebellischen Region im spanischen Nordosten ermöglichen soll.
Madrid wird einmal mehr alles tun, um den Schritt der Separatisten für rechtswidrig erklären zu lassen und gegen Verantwortliche der Regierung in Barcelona richterlich vorzugehen. Das Hin und Her nimmt also auch nach der politischen Pause, hervorgerufen durch die Trauer nach den Anschlägen von Barcelona und Cambrils, kein Ende.
Sowohl die Regierung in Barcelona als auch die in Madrid vergeben damit eine Chance. Nach dem tiefen Schock, den die Attentate auslösten, hätte man den Weg frei machen können für einen Dialogprozess. Doch dazu hätte Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy von seinem hohen Ross steigen müssen, ebenso die Sozialisten der PSOE und die rechtsliberalen Ciudadanos, die den Katalanen das Recht auf eine freie Entscheidung über ihre Zukunft absprechen.
Wer glaubt, dass die ständige Verneinung dieses Rechts die Katalanen zum Aufgeben zwingen würde, täuscht sich. Je sturer sich Madrid verhält, desto entschlossener handelt Barcelona. Denn die überwältigende Mehrheit der Katalanen will eine solche Volksabstimmung, egal, wie sie letztendlich wählen würden.
Eine Lösung des Konflikts kann es deshalb nur geben, wenn Madrid sich mit Barcelona auf ein Referendum einigt, so wie dies in Schottland oder vor Jahren bereits im kanadischen Quebec der Fall war. Die Separatisten unterlagen – und fügten sich dem Urteil der Wähler. Je später Madrid aber einsieht, dass kein Weg an einer Abstimmung vorbeigeht, umso schlechter ist es für die Einheit Spaniens. Denn die sture Madrider Politik schafft mehr und mehr Separatisten.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Trump und die Ukraine
Europa hat die Ukraine verraten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
Gerhart Baum ist tot
Die FDP verliert ihr sozialliberales Gewissen
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss