Kommentar Japans neuer Ministerpräsident: Beton für die Klientel
Taro Aso hat zwar die größte Hausmacht im alten LDP-System. Aber auch ihm wird es nicht gelingen, Japans Krise abzuwenden.
W enn die Liberaldemokratische Partei in einem Jahr zwei Vorsitzende verschleißt, ist die Krise des Landes offensichtlich. Seit Jahrzehnten dominiert die LDP Japans Politik, nun beschert sie der zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt in nur zwölf Monaten den dritten Ministerpräsidenten. Für den 68-jährigen Taro Aso spricht vor allem seine politische Erfahrung - und dass er mit überraschend deutlicher Mehrheit von den LDP-Granden gewählt wurde. Doch der scheinbar große Rückhalt verdeckt nur die tiefen Gräben in der Partei zwischen - wie auch immer gearteten - Reformern und Konservativen, zu denen Aso zählt.
Nichts spricht dafür, dass Aso Japan aus der Krise führen wird. Er ist im alten LDP-System nur derjenige, der die größte Hausmacht besitzt und beim Publikum noch halbwegs anzukommen vermag. Dass er beim Griff nach der Macht zuvor dreimal unterlegen war, zeigt, dass es auch in der LDP Zweifel an seinen Fähigkeiten gibt. Doch jetzt gilt er als der Einzige, der noch eine drohende Wahlniederlage abwenden könnte. Schon wird gar an vorgezogene Wahlen gedacht, um die mediale Aufmerksamkeit, die mit seiner Amtsübernahme verbunden ist, wahltaktisch nutzen zu können - und um in Zeiten weltwirtschaftlicher Turbulenzen die LDP als Bollwerk der Stabilität zu verkaufen.
Mit seiner erklärten Liebe zu Manga-Comics biedert sich Aso bei der Jugend an. Dabei verkörpert er wie kein anderer das traditionelle Klientelsystem der LDP wie auch den hanebüchenen Umgang japanischer Konservativer mit Japans Geschichte.
Aso will die Wirtschaft mit einem klassischen Konjunkturprogramm ankurbeln. Diese haben der LDP bisher ländliche Stimmen gesichert, sonst aber wenig gebracht - außer dass Landschaften zubetoniert und besorgniserregende Schulden angehäuft wurden. Mit Aso hat sich die LDP für ein "Weiter so" entschieden. Leider ist die Opposition weder kompetenter noch vertrauenswürdiger. Aso dürfte daher zwar nur wenig zur Lösung wichtiger Zukunftsfragen beitragen - aber zumindest einen Regierungswechsel verhindern, der den Wandel beschleunigen würde.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!