Kommentar Iran und Atom: Gescheiterte Sanktionspolitik

Wenn nur die USA und die EU die Sanktionen gegen Iran verschärfen, wäre das die Fortsetzung einer scheiternden Strategie. Es braucht eine regionale Vereinbarung.

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) hat in ihrem jüngsten Bericht zum Iran zwar noch keine endgültigen Beweise für geheime Atomwaffenbestrebungen vorgelegt. Aber doch neue, sehr handfeste Indizien.

Die Dementis aus Teheran klingen unglaubwürdig. Zumal die Regierung sich unter Verletzung ihrer Verpflichtungen nach dem Atomwaffensperrvertrag weigerte, mit der IAEO über diese Indizien zu sprechen und sie - möglicherweise - zu entkräften.

Doch der Ruf nach neuen, "schärferen" (Guido Westerwelle), "lähmenden" (Benjamin Netanjahu), ja "beispiellosen" (Nicolas Sarkozy) Sanktionen gegen Teheran ist nichts weiter als hilflos. Die mit diesen Forderungen insinuierte Wirkung auf die iranische Führung ließe sich - wenn überhaupt - nur erzielen, wenn derartige Sanktionen global verbindlich vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängt würden.

Doch dazu wird es nicht kommen wegen der Bedenken nicht nur der beiden Vetomächte Russland und China, sondern auch gewichtiger Ratsmitglieder wie Indien, Brasilien, Südafrika und Nigeria. Wenn stattdessen nur die USA und die Europäische Union die Sanktionen verschärfen, wäre das die Fortsetzung einer bereits seit sechs Jahren verfolgten Strategie, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt war und kontraproduktiv wirkte.

Seit Anfang 2005 fordern EU und USA von Teheran die vollständige Beendigung der Urananreicherung und drehen wegen der Nichterfüllung dieser Forderung an der Sanktionsschraube. Im Ergebnis dieser Strategie wurden die Hardliner um Präsident Ahmadinedschad gestärkt.

Das Festhalten an dem in jeder zivilen, militärischen, wirtschaftlichen und ökologischen Hinsicht unsinnigen Atomprogramm diente Ahmadinedschad zur Profilierung gegen äußere Feinde. Und die innenpolitischen Kritiker dieses Programms wurden mundtot gemacht.

Doch eine isolierte Lösung des Konflikts um das iranische Atomprogramm und die Überwindung der davon ausgehenden tatsächlichen oder vermeintlichen Bedrohung für Israel und andere Staaten wird es nicht geben. Auch nicht mithilfe von verschärften Sanktionen oder gar Militärschlägen. Beides wird nur gelingen im Kontext einer regionalen Vereinbarung über eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten.

Comments

[Josef Riga]

Der Iran hat seit 150 Jahren keinen Angriffskrieg mehr geführt! Warum sollte er es jetzt tun?

Das angeblich so bedrohte "Israel" schlägt seit 60 Jahren ungehemmt um sich und besitzt dazu noch A-Waffen. Was soll also die Aufregung um die persische Bombe? Die Vorbereitungen für ihren Bau sind eine reine Vorsichtsmassnahme für den Fall dass USA und Israel die LAndkarte mal wieder zu ihren Gunsten verändern wollen. Gedeckt ist das Programm durch die Souveränität jedes Staates und das Recht zur Selbstverteidigung...

[JimNashe]

Gleiches Recht für Alle!

"Doch eine isolierte Lösung des Konflikts um das iranische Atomprogramm und die Überwindung der davon ausgehenden tatsächlichen oder vermeintlichen Bedrohung für Israel und andere Staaten wird es nicht geben. Auch nicht mithilfe von verschärften Sanktionen oder gar Militärschlägen. Beides wird nur gelingen im Kontext einer regionalen Vereinbarung über eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten."

So schreibt Mr. Appeasement Andreas Zumach. Und meint:

So lange die Juden Atomwaffen haben, warum sollen dann die Iraner nicht auch welche haben dürfen?

Und das gilt so lange, bis sich die Juden und die Iraner geeinigt haben, dass niemand welche braucht, weil niemand jemanden vernichten will. So einfach ist das, meint Mr. Appeasment.

Gleiches Recht für die Juden und für die, die die Juden vernichten wollen! Wahrscheinlich vernichten wollen, vielleicht, vielleicht auch nicht, wer weiß das schon?

[Heisenberg]

"Die Dementis aus Teheran klingen unglaubwürdig. Zumal die Regierung sich unter Verletzung ihrer Verpflichtungen nach dem Atomwaffensperrvertrag weigerte, mit der IAEO über diese Indizien zu sprechen und sie - möglicherweise - zu entkräften."

Das ist kompletter Unfug. Der Iran hat schon erwidert und entkräftigt:

Es handelt sich um eine politisch-motivierte Augenwischerei und eine gewollte Eskalation, wieder mal durch den Westen und dessen arabische und israelische Verbündeten.

Darüber hinaus enthält der Bericht wenig Neues (das wüssten Sie, wenn Sie ihn gelesen hätten), und zu dem alten Schimmel, der frisch gestrichen wurde hat man schon längst Stellung genommen.

Aber wenn Sie hier weiter Mythologie betreiben wollen, um auch den letzten kriegsmüden Müslifresser zu mobilisieren, tun Sie sich keinen Zwang an. Denn hier sind sie richtig.

[lordyu]

boa alter, wenn sie schon kritisieren wie mit diesem problem umgegangen wird sollten sie auch mal vorschlagen wie ihr plan aussehen wuerde.

Ich nehme mal an das haben sie absichtlich nicht getan, da sie keine konkreten antworten darauf haben wie ihr plan aussehen und effektiv sein soll. Wie soll denn bitte schoen eine regional vereinbarung kriminelle laender davon abhalten sich atomwaffen anzueignen. Die koennten doch jeden vertrag unterzeichnen und hinter unserem ruecken einfach tun und lassen was sie wollen. Wie naive ist denn diese vorstellung, dass durch gutmenschentum kranke menschen davon abgehalten werden koennen kranke sachen zu unternehmen?

[Josef Riga]

Israel hat 200 Nuklearsprengsätze und kommt ungeschoren davon.

Iran hat irgendwann einmal "an der Bombe gearbeitet", hat keine Atomwaffen - soll aber bombardiert werden.

Das ist die "Logik" des friedliebenden Westens.

[Stefan]

Genau. Wischiwaschi über die Atombombenpläne im Iran, aber ein konkreter Vorschlag zur Erlangung des Friedens in Nahost: Ein Massenvernichtungswaffen freier Naher Osten! Bedeutet in der deutschen Übersetzung: Wir lamentieren gegen Israels Bombe und der Rest ergibt sich dann wohl von selber. Der Iran wird dann ... ach, was auch immer ... egal, aber der Fokus liegt auf Israel, wo er hingehört. Und der Iran ist nicht mehr von Interesse.

[Dr. Trax]

Der Bericht der IAEO ruft unweigerlich Erinnerungen an die angeblich im Irak bereitgehaltenen Massenvernichtungswaffen zurück, welche jedoch nie gefunden wurden und offensichtlich nur ein Vorwand für den Einmarsch der amerikanischen Truppen und der anschließenden Ausbeutung der irakischen Ölquellen war.

Wirft man mal einen Blick auf die weltweiten Militärausgaben http://www.netzwerk-regenbogen.de/gewglo090609.html wird schnell klar, welches Volk auf dieser Welt Krieg, Zerstörung, Tod und Elend über die Welt bringt, unter dem heuchlerischen Deckmantel der Demokratie und Menschenrechte (Guantanamo, patriot act), welche, wenn sie mal im eigenen Land aufbegehren (occupy), brutal von der Polizei niedergeschlagen werden.

Auch die Behauptung, die Welt vor irakischen Atomwaffen schützen zu wollen, ist angesichts der amerikanischen Atomwaffenarsenalen, welche entgegen aller Beteuerungen von Obama gerade nicht abgebaut werden, reiner Zynismus.

Der Iran wird wohl das nächste Opfer einer Serie barbarischer Angriffkriege, welche immer unverblümter und längst auch auf finanzpolitischer Ebene stattfinden. Die Kriegstrommeln sind bereits ertönt und die Vorbereitungen laufen laut Presse bereits auf Hochtouren. Im kommenden Jahr wird die Welt wohl ein weiteres Mal Zeuge der beispiellosen Agressivität des amerikanischen Volkes, welchem in seiner Profitgier über die Welt herfällt und die Ausbeutung ihm nicht gehörender Bodenschätze über die Souveränität von Staaten und das Leben von Millionen von Menschen stellt. Nur das amerikanische Volk selbst kann diesen Wahnsinn stoppen, der Iran, selbst wenn er über eine Atomrakete verfügen sollte, ist gegenüber dieser militärischen Macht chancenlos.

Mit dem Bau einer Atombombe eine Invasion der USA zu provozieren, um dann so wie Gadaffi, Sadam oder Bin Laden zu enden und eine Zwangsdemokratisierung und Ausbeutung der Resourcen des eigenen Landes herbeizuführen, ist mit Sicherheit das letzte, was der iranische Präsident will.

[fariborsm]

Gescheiterte Sanktionspolitik

Kommentar von Andreas Zumach

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) hat in ihrem jüngsten Bericht zum Iran zwar noch keine endgültigen Beweise für geheime Atomwaffenbestrebungen vorgelegt WARUM NICHT? UND WARUM HABEN DIE BÜNDNISFREIENLÄNDERN SAMT CHINA UND RUSSLAND DAGEGEN PROTESTIERT? UND WIE HABE ICH DIE PASSAGE zwar noch keine beweise vorgelegt zuvertsehen? DIE FORMULIERUNG IMPLIZIERT DAS VORHANDEN SEIN DER BEWEISE; ABER WOHER WIESS ICH; DASS DIESELBIGEN EXISTIEREN?

NACH ALLSDEM ICH DENKE BESSER; WIR FANGEN AN DIE DINGE NICHT SO ZU SEHEN WIE WIR WÜNSCHEN; DASS SIE SO WÄREN. herrn Amano droht Absetzung, DER IAEO IST WEITER IN DER WELTÖFFENTLICHKEIT ENTWERTET UND die MullahS könnten aus IAEO austreten: DANN sind sie die verbalen Maltretierung, diktiert vom schwarzen man im weissen Haus an Herrn Amano, und wir die ach so geistreichen sensationträchtigen Berichte. GRUß

[Herb Flintstone]

Um mal aus einem meiner Blogeinträge zu zitieren: "Die Welt sollte seit dem ersten Atomtest Nordkoreas gelernt haben, dass Sanktionen den Bau einer Atombombe nicht verhindern, sondern nur verzögern."

Wenn selbst Nordkorea, das nicht über Öl und damit reich sprudelnde Einnahmen verfügt, in der Lage war, eine Atombombe zu bauen, so muss das der Iran doch vergleichsweise problemlos hinbekommen.