Iranisches Atomprogramm: Teheran bleibt hart
Die iranische Regierung bezeichnet die von den USA und ihren Verbündeten beschlossenen neuen Sanktionen als wirkungslos. Auch Russland kritisiert die Maßnahmen.
Bild: dpa
TEHERAN rtr | Der Iran hält die neuen Sanktionen des Westens gegen die Islamische Republik für wirkungslos. Versuche, die Wirtschaft des Landes zu isolieren, führten nur dazu, dass sich die Bevölkerung hinter das Atomprogramm der Regierung stelle, sagte Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast am Dienstag. Russland bezeichnete die Maßnahmen des Westens als inakzeptabel. Die USA hatten gemeinsam mit Großbritannien und Kanada angekündigt, alle Verbindungen zum iranischen Finanzsystem zu unterbrechen.
Solche Maßnahmen würden vom iranischen Volk zurückgewiesen, sagte der Sprecher des Außenministeriums weiter. "Sie werden keine Auswirkungen haben und vergeblich sein."
Mit den neuen Sanktionen reagieren die Länder auf den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), demzufolge das iranische Atomprogramm auch die Entwicklung von Kernwaffen zum Ziel haben könnte. Der Iran hat stets betont, eine solche Absicht nicht zu haben.
US-Präsident Barack Obama forderte andere Länder auf, dem Beispiel zu folgen. Auch gegen die Öl-Industrie des Irans verschärfte Obama die Sanktionen. Jeder, der dem Land helfe, seine petrochemische Industrie weiterzuentwickeln oder auszubauen, werde bestraft, sagte der US-Präsident.
Das iranische Ölministerium erklärte der halb-amtlichen Nachrichtenagentur Mehr zufolge, die Sanktionen würden den Export petrochemischer Produkte in die EU nicht beeinträchtigen. "Die Sanktionen werden sich auf den Handel des Iran und die Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Ländern nicht auswirken", sagte der Außenamtssprecher.
Die wirtschaftliche Dimension der neuen Sanktionen blieb zunächst offen. Die USA und die EU haben bereits im vergangenen Jahr die meisten Bankgeschäfte mit dem Iran gestoppt.
Russland verurteilte die neuen US-Sanktionen als Verstoß gegen das Völkerrecht. Zudem blockierten sie die Chancen für neue Atomverhandlungen, erklärte das Außenministerium. Die Regierung in Moskau hat bereits in der Vergangenheit eine Verschärfung der bestehenden UN-Sanktionen verhindert.
Unterstützung erhielten die USA mit ihrem Vorstoß dagegen von Frankreich und Italien. Auch Deutschland hatte vergangene Woche mit weiteren Strafmaßnahmen gedroht.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert