Kommentar Innenminister Horst Seehofer: Merkels Donald
Der Innenminister hat Einiges gemeinsam mit Trump. Beide scheren sich nicht um gängige Verhaltensregeln. Die Kanzlerin muss dringend handeln.
D erzeit ist häufig die Rede davon, dass Horst Seehofer der große Verlierer der Unionskrise sei: kein Rückhalt mehr in der Partei, Vertrauensverhältnis zur Kanzlerin zerstört und so weiter. Aber Seehofer ist solange nicht der Verlierer, wie er sich als Gewinner sieht. In dieser Verweigerung, sich einem Minimum an politischen Konventionen zu unterwerfen, über die in der parlamentarischen Demokratie trotz allem Konsens herrscht, zeigt sich eine bestürzende Ähnlichkeit zu Donald Trump.
Die Parallele zwischen Seehofer und dem US-Präsidenten ist nicht inhaltlicher Natur – obschon der Zynismus, mit dem der stolz grinsende Innenminister bei der Vorstellung seines „Masterplans“ am Dienstag verkündete, ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag seien 69 Personen nach Afghanistan abgeschoben worden, wenngleich „so nicht bestellt“, seinesgleichen am ehesten im Oval Office finden wird. Es ist ebenfalls nicht primär das Problem, dass beide nicht mal im gröberen Detail zu wissen scheinen, wovon sie reden.
Sondern, dass es ihnen egal ist. Wie Trump schert auch Seehofer sich nicht länger um jene Verhaltensregeln des demokratischen Koordinatensystems, nach denen von Linkspartei bis CSU – eigentlich – alle spielen. Zum Kanon dieser kleinsten gemeinsamen Nenner gehört: Wer weder in Bevölkerung noch Regierung nennenswerte Akzeptanz genießt, der tritt zurück.
Die einzige Größe, die Seehofer respektiert, ist er selbst. Für Vernunft ist er, ähnlich dem viel beschworenen „Bodensatz“ der AfD-Wählerschaft, nicht mehr zugänglich, von christlichen oder gar europäischen Werten gar nicht erst anzufangen. Angela Merkel hätte ihn längst entlassen sollen. Sie würde damit einem Auseinanderbrechen ihrer Regierung vorbeugen, das so nur eine Frage der Zeitbombe ist.
Denn irgendwann kommt, bei aller Panik vor Neuwahlen und Bedeutungslosigkeit, auch für die SPD der Punkt, an dem sie sagen muss: Es geht nicht mehr. Der Schaden, den Seehofers Rambotum bis dahin angerichtet hat, wird immens sein.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart