Kommentar Hilfen für Griechenland: Weiter am Tropf der Gläubiger
Mit der Einigung der Eurogruppe auf weitere Hilfskredite für Griechenlands ist kein Problem gelöst. Deutschland ist das Haupthindernis.
J etzt ist Griechenland aber wirklich gerettet, und die Schuldenlast wird auch endlich verringert! Diese frohe Botschaft verkündet die Eurogruppe nach ihrer Nachtsitzung in Brüssel, die bis vier Uhr Morgens dauerte. Doch sie stimmt nicht.
Kein einziges Problem ist gelöst, Deutschland bleibt das Haupthindernis für eine nachhaltige Entspannung der Lage. Finanzminister Wolfgang Schäuble war es, der eine rasche Einigung auf Schuldenerleichterungen verhinderte, wie sie der Internationale Währungsfonds (IWF) gefordert hatte. Sofort, umfassend und ohne Vorbedingungen wollte der IWF Griechenland entlasten. Stattdessen sind nun kurz-, mittel- und langfristige „Maßnahmen“ geplant, die alle an Bedingungen gebunden sind.
Einen echten Schuldenschnitt wird es nicht geben, dafür hat Schäuble gesorgt – immer die CDU/CSU-Fraktion und die AfD fest im Blick, die sich gegen „Opfer der deutschen Steuerzahler“ stemmen. Aber auch eine echte Umschuldung steht noch in den Sternen. Darüber will die Eurogruppe erst 2018 befinden – nach der Bundestagswahl. Auch das hat Schäuble durchgesetzt.
Zwar bleibt der IWF an Bord des Euro-Rettungsbootes, obwohl seine Forderungen von Deutschland massiv abgeblockt wurden. Doch ob sich der Fonds auch finanziell beteiligt, wird erst im Herbst entschieden. Davon, dass sich die Eurogruppe mit dem IWF dauerhaft geeinigt habe, kann keine Rede sein. „Es gibt keine Garantie“, räumte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem ein. Ebensowenig gibt es eine Garantie, dass es Griechenland nach diesem angeblich „umfassenden“ Deal besser gehen wird. Denn der beruht weiter auf der völlig unrealistischen, ökonomisch sogar widersinnigen Annahme, dass das Land dauerhaft enorme Haushaltsüberschüsse erzielen kann. Genau diese Annahme hat der IWF kritisiert. Und dennoch hält die Eurogruppe daran fest.
Dass nun endlich 10,3 Milliarden Euro an frischen Hilfskrediten ausgezahlt werden sollen, macht die Sache kaum besser. Denn die Auszahlung ist wiederum an Bedingungen gebunden. Vor allem bei der Privatisierung gibt es noch Probleme: Offenbar geht Schäuble der Ausverkauf Griechenlands noch nicht weit genug. Außerdem wird das Geld wieder nur scheibchenweise überwiesen. Griechenland bleibt also am Tropf seiner Gläubiger. Das lang ersehnte Signal, dass sich die enormen Opfer gelohnt haben und bald spürbare Entlastung kommt, wurde wieder einmal verschoben. Letztlich ist die Zukunft des Landes nun vom Ausgang der deutschen Bundestagswahl abhängig. Erst wenn Schäuble weg ist, kann Griechenland aufatmen – vielleicht.
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