Kommentar Hilfen für Griechenland: Menetekel für Deutschland

Jetzt erweist sich, was damals schon absehbar war: Wenn es hart auf hart kommt, gibt es innerhalb der Eurozone schon jetzt nur noch Innenpolitik.

Bild: taz

Ralph Bollmann ist Leiter des taz-Parlamentsbüros in Berlin.

Was geschieht, wenn in Deutschland ein Bundesland pleitegeht? Meist helfen der Bund und die anderen Länder schon vorher aus - mal freiwillig, mal von Bundesratsmehrheiten oder vom Bundesverfassungsgericht erzwungen. Bremen und das Saarland etwa könnten ihre Schulden längst nicht mehr aus eigener Kraft zurückzahlen. Auch überschuldete Kommunen können nicht pleitegehen. Im Extremfall werden sie vom Land unter Zwangsaufsicht gestellt. Zuletzt erhielt die brandenburgische Ortschaft Heckelberg-Brunow einen Überbrückungskredit von 17,5 Millionen Euro aus der Landeskasse, mit strengen Auflagen.

Was aber, wenn Heckelberg-Brunow plötzlich 11 Millionen Einwohner hat und nicht in Ostdeutschland liegt, sondern am Mittelmeer? Nun, es geschieht genau das Gleiche. Auch den Griechen hilft die EU, gleichfalls nicht ganz freiwillig. Zur Erinnerung: Bei der europäischen Integration ging man einst mit der Währung voran, weil man sich auf eine politische Union nicht einigen konnte. Jetzt erweist sich, was damals schon absehbar war: Wenn es hart auf hart kommt, gibt es innerhalb der Eurozone schon jetzt nur noch Innenpolitik.

Am griechischen Beispiel zeigt sich aber auch, was Gegner der Haushaltskonsolidierung hierzulande immer bestreiten: Schulden sind im Kern unsozial. Denn ist die Überschuldung erst einmal da, gibt es keine politischen Prioritäten mehr. Gespart wird dort, wo es am schnellsten zu realisieren ist. Im Fall Griechenlands etwa bei Rentnern oder Beamten.

So gesehen, ist Griechenland auch ein Menetekel für Deutschland. Was geschieht mit der hiesigen Staatsschuld, wenn die Zinsen wieder steigen, die FDP die Steuern senkt und die Konsenskanzlerin nicht sparen will? Es werden nicht die Reichen sein, die es am Ende ausbaden müssen.

Comments

[Cangrande]

"Am griechischen Beispiel zeigt sich aber auch, was Gegner der Haushaltskonsolidierung hierzulande immer bestreiten: Schulden sind im Kern unsozial."

 

In der Tat: ich habe mich schon immer gewundert, wenn Linke oder Gewerkschaften für Staatsschulden und höhere Staatsausgaben plädiert haben: das ist wie linke Tasche - rechte Tasche, mit dem Unterschied, dass auf dem Weg zwischen beiden die Kapitalbesitzer noch kräftig Zinsen absahnen können.

[Ritter]

Wenn es nur Griechenland wäre !

Portugal, Spanien, Ungarn und und und !

 

Ob die jeweiligen Staaten auf Dauer eine Bevormundung aus Brüssel so einfach hinnehmen werden ?

 

Das Beispiel des Autors einer dt. Stadt, die hoffnungslos überschuldet nun unter Zwangsverwaltung steht, taugt hier nicht, da es innerhalb eines ehemaligen nationalstaatlichen Gebildes historisch gewachsene Selbstverständlichkeiten gibt, die Zwang als Hilfe übersetzt und anerkennt, aber im überstaatlichen Verbund EU diese historisch gewachsenen Selbstverständlichkeiten nicht existent sind.

 

Hier wird Zwang als das interpretiert, was es ist: ZWANG !

 

Und Zang als Aktion wird was als Reaktion hervorbringen ?!

[dissenter]

@Wolfgang Schwarz

Na Mensch, was Sie nicht sagen! Sind Sie wohl geradewegs von der Website der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hierhergesurft, bevor Sie mit den Füßen abstimmen und mit Ihrer guten Ausbildung und Ihrem Engagement das sinkende Schiff verlassen, was! Als Leistungsträger hätte ich ja auch keine Böcke, diese unverschämten Müllkutscher und Erzieherinnen zu alimentieren, die hier den Laden am Laufen halten und dafür auch noch Kohle sehen wollen!

Haben Sie schon mal gehört, dass man mit Ausgabenkürzungen aus einer Wirtschaftskrise herauskommt? Ich auch nicht. Und wie kommt man raus, wenn der Export nicht mehr läuft? Nein, nicht indem man den Binnen-Konsum weiter reduziert! Indem man ihn ankurbelt, über deutlich höhere Löhne! Einer muss da den Anfang machen - in einer Wirtschaftskrise gerade der öffentliche Dienst, denn hier sind Lohnerhöhungen, Einsicht auf allen Seiten vorausgesetzt, noch am ehesten umzusetzen.

Und ich verrate Ihnen noch was, aber nur wenn Sie mir versprechen, es nicht Professor Sinn zu erzählen: Fünf Prozent werden es nicht werden, auch nicht vier. Aber ein wenig mehr als die Zielinflationsrate sind unschädlich ("verteilungsneutral"). Kann man überall nachlesen, außer eben bei den Betonköpfen von der Unsozialen Murkswirtschaft mit ihrem Gebabbel von den doofen Gewerkschaften und dem gefräßigen öffentlichen Dienst. Versuchen Sie's mal!

[Wolfgang Schwarz]

Hallo Herr Bollmann,

Sie haben natürlich Recht, dass die Reichen weniger von den Folgen der Überschuldung spüren als die Normalos. Aber gerade bei den von Ihnen genannten griechischen "Sparopfern" Beamte und Rentner zeigt sich auch der Unterschied zu Deutschland: Hier wollen Bsirske und Co 5% mehr, damit die bisher so notleidenden Beamten und öffentlich Bediensteten endlich die deutsche Binnenachfrage in Schwung bringen. Dem Mann ist nicht mehr zu helfen. Immer mehr aktive deutsche mit guter Ausbildung und Engagement lassen die BT-Wahlen Wahlen sein und stimmen mit den Füssen ab: Raus aus Deutschland ! Es fehlt hier seit Jahrzehnten der politische Wille, die Ausgaben zu kürzen, alle denken immer nur an Einnahmensteigerungen.

[jan]

Griechenland ist ein Test: sind die Bürger bereit, sich für die Kapitalinteressen marodierender Großbanken ausrauben zu lassen? Oder gehen sie nach argentinischem Vorbild auf die Straße? Deutsche Banken halten 43 MRD Euro (von total 303) an griechischen Schuldverschreibungen.

[Karl Ilnyzckyj]

In vielen Presseberichten wird die Wahrheit über die Herkunft der “Löcher im Staatshaushalt” bewusst verschleiert.

Wir sollen vergessen, dass die Regierungen in den USA und in der EU vor einem Jahr Billionen Euros Steuergelder an die Finanzspekulanten zahlten, um sie vor dem Konkurs zu retten.

Ich unterstütze deshalb den Vorschlag, die Verantwortlichen der Krise und der “Haushaltslöcher” vor dem internationalen Gerichtshof der UNO in Den Haag zur Verantwortung zu ziehen.

[vic]

Schröder stellte sich nach zwei Jahren einer erneuten Wahl.

Zwar hat er sich den Ausgang dieser Wahl anders vorgestellt, aber dieses Szenario wünsche ich mir von Merkel auch.

Nicht auszudenken, dass das finanzielle Prekariat, dem auch ich angehöre, diesen unüberlegten Murks noch bis 2013 aushalten soll.