Kommentar Haushalt : Nur Sparen ist falsch
Nur zu sparen, wäre volks- und betriebswirtschaftlich falsch. Deshalb müssen die bislang vom Steuerzahlen Verschonten zur Kasse gebeten werden.
I n Hamburg regiert nicht Schwarz-Grün, sondern der Rotstift. Die Koalition hat sich vorgenommen, die Ausgaben strukturell den Einnahmen anzupassen. Das bedeutet sehr langes Sparen. Damit droht das Ende der politischen Gestaltungsfähigkeit.
Es wird schmerzhaft werden, und Linderung ist erst in Sicht, wenn die Weltwirtschaft wieder hohe Wachstumsraten aufweist. Erst dann sprudeln die Steuereinnahmen wieder, und wenn dann die Ausgaben den Einnahmen angepasst würden, wären wieder Wohltaten zu verteilen.
Bis dahin aber nur zu sparen, wäre volks- und betriebswirtschaftlich falsch. Deshalb müssen die bislang vom Steuerzahlen Verschonten zur Kasse gebeten werden: Spitzensteuersatz erhöhen und Vermögenssteuer einführen sind unverzichtbar für den Hamburger Haushalt.
Im Angesicht der Finanzprobleme allerdings sind die Ankündigungen des Bürgermeisters nach drei Tagen Sparklausur eher dürftig ausgefallen. Zwar hat er in Teilen eingeräumt, in neun Jahren Regierungszeit strukturelle Fehler in der Finanzpolitik exekutiert zu haben, die Korrektur indes bleibt vage.
Erst im Herbst soll die Stunde der Wahrheit schlagen, wenn die Behörden ihre Etats für die nächsten beiden Jahre aufstellen müssen. Dann wird endlich deutlich werden, für wen und für was das letzte Stündlein geschlagen hat.
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