Kommentar Hapag-Lloyd: Kein Freibrief
Die Risiken des Deals sind bislang nicht transparent benannt worden.
D ie Entscheidung des Hamburger Verfassungsgerichts, die Debatte und Abstimmung in der Bürgerschaft über Hapag-Lloyd nicht zu untersagen, ist keine inhaltliche Entscheidung. Die war auch nicht zu erwarten. Wenn schon Abgeordnete beklagen, sechs Wochen seien nicht ausreichend Zeit für eine Meinungsbildung, dann ist nicht zu erwarten gewesen, dass das Gericht binnen zwei Tagen zu glasklaren Erkenntnissen kommen kann.
Was das Gericht demnächst in der Sache entscheiden wird, ist gleichwohl offen. Das Geschäft, das der SPD-Senat tätigen will und die Mehrheit der Bürgerschaft bewilligt hat, steht somit unter juristischem Vorbehalt.
Die Aufstockung der städtischen Anteile an der Reederei ist mit Risiken verbunden. Und es ist fraglich, ob es für die Stadt zu einem guten Geschäft werden kann. Die politische Priorität, eine Reederei mit Weltgeltung in Hamburg zu erhalten, ist nachvollziehbar. Welcher Preis dafür gerechtfertigt wäre, ist strittig.
Die Risiken des Geschäfts sind bislang nicht transparent benannt worden, die Aussicht auf eine verlustfreie Refinanzierung der Beteiligung ist Glaubenssache. 420 Millionen Euro Kaufpreis sind eine intensive Prüfung wert, allein die jährliche Zinsbelastung des Haushalts von etwa 50 Millionen Euro rechtfertigt Nachfragen. Im Parlament. Und im Gerichtssaal.
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