Kommentar Hapag-Lloyd: Kein Freibrief
Die Risiken des Deals sind bislang nicht transparent benannt worden.
D ie Entscheidung des Hamburger Verfassungsgerichts, die Debatte und Abstimmung in der Bürgerschaft über Hapag-Lloyd nicht zu untersagen, ist keine inhaltliche Entscheidung. Die war auch nicht zu erwarten. Wenn schon Abgeordnete beklagen, sechs Wochen seien nicht ausreichend Zeit für eine Meinungsbildung, dann ist nicht zu erwarten gewesen, dass das Gericht binnen zwei Tagen zu glasklaren Erkenntnissen kommen kann.
Was das Gericht demnächst in der Sache entscheiden wird, ist gleichwohl offen. Das Geschäft, das der SPD-Senat tätigen will und die Mehrheit der Bürgerschaft bewilligt hat, steht somit unter juristischem Vorbehalt.
Die Aufstockung der städtischen Anteile an der Reederei ist mit Risiken verbunden. Und es ist fraglich, ob es für die Stadt zu einem guten Geschäft werden kann. Die politische Priorität, eine Reederei mit Weltgeltung in Hamburg zu erhalten, ist nachvollziehbar. Welcher Preis dafür gerechtfertigt wäre, ist strittig.
Die Risiken des Geschäfts sind bislang nicht transparent benannt worden, die Aussicht auf eine verlustfreie Refinanzierung der Beteiligung ist Glaubenssache. 420 Millionen Euro Kaufpreis sind eine intensive Prüfung wert, allein die jährliche Zinsbelastung des Haushalts von etwa 50 Millionen Euro rechtfertigt Nachfragen. Im Parlament. Und im Gerichtssaal.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
Bis Freitag war er einer von uns
Elon Musk und die AfD
Die Welt zerstören und dann ab auf den Mars
Magdeburg nach dem Anschlag
Atempause und stilles Gedenken
Analyse der US-Wahl
Illiberalismus zeigt sein autoritäres Gesicht
Biden hebt 37 Todesurteile auf
In Haftstrafen umgewandelt
Jahresrückblick Erderhitzung
Das Klima-Jahr in zehn Punkten