Kommentar Handelskammer-Wahl: Die Kammer muss wirtschaften lernen
Bisher haben Hamburger Regierungen vor der mächtigen Handelskammer gekuscht. Mit der Abschaffung der Zwangsbeiträge ist damit Schluss.
Noch hat sie Geld für große Feste: Handelskammer Hamburg. Foto: dpa
HAMBURG taz | Es ist das Ende der Handelskammer, wie wir sie kennen. Und das ist gut so. Wenn die Sieger der Kammerwahl in Hamburg Ernst machen und die Zwangsbeiträge abschaffen, ist das traditionelle Geschäftsmodell der Kammer im Eimer. Und zwar, das ist schon abzusehen, nicht nur in Hamburg. Denn Unternehmer im ganzen Land werden gegen ein überkommenes System aufstehen, von dem sie sich eben bei Weitem nicht immer repräsentiert sehen.
Wie auch? Es ist eine irrwitzige Vorstellung, „die Wirtschaft“ hätte auch nur überwiegend gemeinsame Interessen. Was soll ein kleines Startup mit einem Energieversorger verbinden? Und was den Atomkonzern mit einer Bürgerwindpark-Genossenschaft? Sie alle haben partikulare Interessen. Und die können sie bei Parlamentswahlen artikulieren – und, sei’s drum, dazwischen mit ihren Lobbyisten, die in den Ministerien rumlungern. Aber eine Lobbyvertretung für alle, die Wirtschaft treiben, ist absurd.
So etwas vorzugaukeln, ist unredlich – und gefährlich für die Demokratie. Die Hamburger Handelskammer hat wie keine andere Wirtschaftsvertretung regelmäßig ihre Stellung missbraucht, um die großen Linien der Politik zu beeinflussen. Das ist sogar gerichtsnotorisch. Und Regierungen gleich welcher Couleur haben vor ihr gekuscht. Im Ergebnis waren es meist die Interessen der großen Unternehmen, denen die Kammer Geltung verschafft hat.
Mächtigstes Mittel der Kammer dazu sind Studien, Gutachten und Projektskizzen, für die die Kammer Millionen von Euro nach Gusto ausgibt. Damit verzerrt sie die politische Debatte in der Stadt, weil kein anderer Akteur über ähnliche Mittel verfügen kann – oft nicht mal die Stadt selbst.
Deswegen ist es gut, wenn jetzt zumindest die Finanzierung der Kammer auf neue Füße gestellt wird. Warum sollte die Kammer nicht von freiwilligen Beiträgen leben, weil sie Leistungen erbringt, für die es eine Nachfrage gibt? Warum sollte sie nicht Projektmittel einwerben? Es klingt verrückt, aber vielleicht muss die Handelskammer am Ende wirklich wirtschaften lernen.
Leser*innenkommentare
Robin B.
In Zeiten zunehmenden Nationalisimus, politischem Klein-Klein und Leben nach dem Sankt-Florians-Prinzip, was ist schlecht an einer Organisation, die sich für die Gesamtentwicklung einer ganzen Region einsetzt? Warum geht es heutzutage nur noch mit radikalen Lösungen, wenn etwas nicht passt? Statt sich zu engagieren und selbst für Meinungspluralität zu sorgen, machen es sich viele in der Frontalopposition bequem und suchen sich polasrisierende Feindbilder, wie Spitzengehälter (die man übrigens anpassen kann). Heute zählen nur noch Einzelinteressen und Selbstverwicklichung. Der Blick für ein großes Ganzes geht immer mehr verloren. Wir werden das bei den anstehenden Wahlen in Ländern und Bund erleben, wenn weitere Populisten in die Parlamente einziehen. Und die schweigende Mehrheit schaut dann wieder betreten zu Boden.
Senza Parole
@Robin B. Die Wahl war demokratisch und es gibt eine klare Mehrheit. Lassen wir doch erstmal die neuen Leuten machen und es dann bewerten. Ob sich die HK bisher für die ganze Region und alle Menschen in HH gut eingesetzt hat, möchte ich bezweifeln. Da war viel Rückwärtsgewandtes und einseitige Parteinahme, für etwas was einer kleinen Clique wichtig war und teilweise durch Volksentscheide anders entschieden wurde. Das auch die meisten (Zwangs)- Mitglieder damit nicht einverstanden waren zeigt doch diese Wahl.
Ruhig Blut
Na hoffentlich macht das Schule! Ein parasitärer Club, der nur im Sinne seiner großen und einflussreichen Mitglieder lobbyiert und gezielt Kleinunternehmer rausdrängt, die ihn dafür qua Zwangsmitgliedschaft auch noch bezahlen müssen. Absolut unerträglich.