Kommentar HRE-Untersuchungsausschuss: Kein Interesse an Aufklärung
Die Vorgänge der Hypo Real Estate werden vom Bundestag untersucht. Doch anderen Pleitebanken wie die IKB bleiben unangetastet? Warum? Die Bankerlobby scheint gesiegt zu haben.
S elbst in der Sommerpause tagt der Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge rund um die Rettung der Hypo Real Estate erforschen will. Fleißig also sind die Abgeordneten. Trotzdem stellt sich drängend die Frage, ob sie die richtigen Themen verhandeln. Denn sie kümmern sich nur um den Zusammenbruch der Hypo Real Estate. Andere Pleitebanken werden nicht betrachtet - wie die IKB oder die Commerzbank -, obwohl diese Institute mindestens so skandalträchtig sind wie die Hypo Real Estate.
Beispiel IKB: Eigentlich sollte diese eher kleine Bank den deutschen Mittelstand finanzieren, doch stattdessen hat sie sich mit US-Hypothekenpapieren verspekuliert. Inzwischen wurden knapp 20 Milliarden Euro an Zuschüssen, Kapitalhilfen und Garantien fällig. Das Risiko trägt vor allem der Bund - obwohl die Bank zu Beginn der Krise mehrheitlich der privaten Finanzwirtschaft gehört hat. Wer warum entschieden hat, dass vorwiegend die Steuerzahler haften müssen, werden wir nie mehr erfahren.
Ähnlich ist es bei der Commerzbank. Sie hat die angeschlagene Dresdner Bank übernommen, die sich ebenfalls massiv mit US-Ramschpapieren verspekuliert hatte. Diese Fusion wäre nie möglich gewesen, wenn der Staat nicht 18,2 Milliarden Euro zugeschossen hätte. Eindeutiger Profiteur war diesmal die Allianz, die ihren Verlustbringer Dresdner Bank nun endlich los ist. Auch bei diesem dubiosen Geschäft auf Staatskosten hätte interessiert, wie die Entscheidungen im Hintergrund gefallen sind.
Ulrike Herrmann ist wirtschaftspolitische Korrespondentin der taz.
Doch an einer echten Aufklärung hatte die Finanzindustrie kein Interesse. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Banken Druck auf die FDP ausgeübt haben, damit ein umfassender Untersuchungsausschuss nicht zustande kommt.
Stattdessen wird also die Rettung der Hypo Real Estate erforscht. Viel ist nicht herausgekommen. Aber das wussten die Banker ja schon vorher.
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