Kommentar Guttenberg-Urteil: Bumerang Promibonus
Die Einstellung des Verfahrens für zu Guttenberg ist ungünstig – hämische Kommentare um einen Promibonus sind wohl schädlicher als ein milder Strafbefehl.
E igentlich ist der Vorgang ganz unspektakulär. Die Staatsanwaltschaft Hof stellt eine Straftat fest, doch es ist keine große Sache. Am Ende stellen die Ankläger das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage ein. Das passiert dauernd in Deutschland. Wenn es aber einen Promi betrifft wie Karl-Theodor zu Guttenberg, dann wird schnell gefragt, ob es hier eine Vorzugsbehandlung gegeben hat.
Aus juristischer Sicht kann man dies verneinen. Fälle wie den Plagiatsvorwurf gegen den CSU-Politiker kann man auf diese Weise schnell und unbürokratisch erledigen. Die Gerichtsverhandlung konnte man sich schon deshalb sparen, weil der Schwerpunkt der Affäre Guttenberg nicht im strafrechtlichen, sondern im moralischen und wissenschaftlichen Bereich lag.
Und hier hat Guttenberg genug gebüßt. Er hat seine Ämter aufgegeben, und die Uni Bayreuth hat ihm den Doktortitel aberkannt. Später hat sie sogar eine "Täuschung" durch Guttenberg festgestellt.
ist rechtspolitischer Korrespondent der taz.
Unschön ist aber, dass ein anderer CDU-Politiker, Andreas Kasper, nach ähnlichen Vorwürfen strafrechtlich nicht so glimpflich davonkam. Er wurde in Niedersachsen per Strafbefehl zu 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt und gilt jetzt als vorbestraft. Das wirkt dann doch wie zweierlei Maß.
Deshalb ist die Einstellung des Verfahrens für zu Guttenberg vielleicht gar nicht mal so günstig, wie es zunächst scheint. Immerhin bereitet er gerade von Amerika aus sein Comeback als Politiker und Buchautor vor. Die zu erwartenden hämischen Kommentare um einen Promibonus sind da wohl schädlicher, als es ein milder Strafbefehl des Hofer Amtsgerichts gewesen wäre. Das scheinbar perfekte Timing - erst das Buch, dann die Einstellung, dann die Rückkehr - könnte sich so als Bumerang erweisen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Grundsatzpapier von Christian Lindner
Eine gefährliche Attacke
Nach Diphtherie-Fall in Berlin
Das Problem der „Anthroposophischen Medizin“
Felix Banaszak über das Linkssein
„Für solche plumpen Spiele fehlt mir die Langeweile“
Geschlechtsidentität im Gesetz
Esoterische Vorstellung
Jüdische Wähler in den USA
Zwischen Pech und Kamala
Alkoholpreise in Deutschland
Das Geschäft mit dem Tod