Kommentar Guantánamo-Häftlinge: Die deutsche Verantwortung

Deutschland hat eine besondere Verantwortung gegenüber den Opfern von Verbrechen, für die ihr Territorium und ihr Luftraum genutzt wurde.

Es ist die humanitäre Grundverpflichtung eines jeden Staates, solchen Menschen Aufnahme zu gewähren, die anderswo politisch verfolgt oder gefoltert werden oder deren Leben gar bedroht ist. Darunter fallen die jetzt noch 270 von ursprünglich knapp 700 Männern, die von der Bush-Administration zum Teil seit über 6 Jahren in Guantánamo gefangen gehalten werden - ohne Anklage und rechtsstaatliches Verfahren, unter Verstoß gegen alle einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts und der US-Verfassung sowie gegen Urteile des Supreme Court.

25 dieser 270 Männer würde das US-Militär sofort freilassen, wenn sich nur ein Aufnahmeland fände. Denn in ihren Heimatländern droht den Männern erneut Haft, politische Verfolgung, Folter oder gar der Tod. Die Bundesregierung verweist darauf, dass die erste Verantwortung für die Aufnahme bei den USA läge, weil diese ja das Lager in Guantánamo betreiben.

Damit hat sie zwar recht. Doch wenn die Bush-Administration die Aufnahme in den USA aus innenpolitischen oder welchen Gründen auch immer verweigert, hat Deutschland eine besondere Verantwortung. Denn in mindestens 275 Flügen, die über deutsche Flughäfen auf deutschem Territorium oder durch deutschen Luftraum führten, haben die USA seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hunderte Menschen nach Guantánamo und in andere - bis heute zum Teil noch geheime - Gefangenenlager und Folterzentren verschleppt.

Der damalige Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, bestreitet jegliche Unterstützung der damaligen Bundesregierung für diese Verbrechen, die seit 2002 auch öffentlich bekannt wurden. Steinmeier will davon sogar erst 2005 aus der Zeitung erfahren haben. Das ist alles höchst unglaubwürdig. Wenn es stimmen würde, dann wäre Deutschland in den Jahren seit 2001 eine Bananenrepublik gewesen - und nicht der voll souveräne Staat, wie Steinmeiers Exchef Gerhard Schröder so gerne herauskehrte.

Doch selbst als Bananenrepublik hätte Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber den Opfern von Verbrechen, für die sein Territorium und sein Luftraum genutzt wurde.

Comments

[K.D.Neumann]

Ist die BRD nicht schon seit 1945 Bananenrepublik? Und was hat die BRD mit US-Häftlingen zu tun, welche über unser "souveränes" Land geflogen werden? Warum gehen die Häftlinge nicht in ihre Heimat? Wer bitte schön soll denn noch alles hier aufgenommen werden? Und was sollen so verständlicherweise Hasserfüllte Menschen dann hier, in der westlichen Wertegemeinschaft, von der sie einen bleibenden Eindruck mitbringen? Ich denke da steckt ein großes Gewaltpotential drin, und Hr. Schäuble hat dann wieder Gründe für neue "Sicherheitsgesetze"...Reicht es immer noch nicht?

[christine rölke-sommer]

wenn Steinmeier sich nur für das verantwortlich fühlen mag, wovon er vorher schon wußte oder woran er beteiligt war, dann ist er wohl ein denkbar schlechter kanzlerkandidat. oder? von kanzlerkandidatInnen erwarte ich, daß sie zu verantwortung für das bereit sind, was auf sie zukommt und/oder schon vor ihnen da war.

dsa zum einen. zum anderen ist das für mich der echte 'einbürgerungstest': ist die brd bereit, einzelne verfolgte, also eigentlich schon handverlesen, aufzunehmen oder nicht. wenn nicht, dann sollte sich die bundesregierung allmählich ein neues volk suchen!