Kommentar Grundeinkommen Finnland: Übertriebene Heilserwartungen
Die an das bedingungslose Grundeinkommen geknüpften Hoffnungen könnten enttäuscht werden. Denn es bringt auch Gefahren mit sich.
F innland ist weltweite Aufmerksamkeit sicher, denn am 1. Januar startet dort ein einzigartiges Experiment: Das Land führt das bedingungslose Grundeinkommen ein. Schon wird spekuliert, dass in Finnland eine neue Ära anbrechen könnte, die die Wirtschaft 4.0 einläutet. Endlich würden nur noch die Maschinen arbeiten, während die Menschen ihre Freizeit genießen.
Diese Heilserwartungen sind übertrieben. Das Experiment ist denkbar bescheiden, denn es nehmen nur 2.000 Arbeitslose teil – und vor allem soll es kein Geld kosten. Die Finnen schichten nur ihren Sozialetat ein bisschen um.
Die Arbeitslosen erhalten nämlich ungefähr genauso viel wie vorher – 560 Euro im Monat plus Wohngeld. Einziger Unterschied: Falls sie einen Job annehmen, wird der Verdienst nicht mehr mit der staatlichen Hilfe verrechnet, sondern sie können das Grundeinkommen behalten. So soll getestet werden, ob die Arbeitsmotivation steigt oder sinkt, wenn die Basisversorgung garantiert ist.
Doch letztlich geht es gar nicht um die Arbeitslosen – sondern um die Sozialverwaltung selbst. Die liberal-konservative Regierung will herausfinden, wie sich der Verwaltungsaufwand reduzieren lässt. Denn eine bedingungslose Leistung hat den Vorteil, dass sie nicht permanent individuell überprüft werden muss.
Es könnte also eine relativ unspektakuläre Win-Win-Geschichte sein: Die Arbeitslosen profitieren ein bisschen, weil Zuverdienste nicht sofort auf die staatliche Hilfe angerechnet werden. Und die Verwaltung wird schlanker.
Doch man sollte die Gefahren nicht unterschätzen. Ein Grundeinkommen kann schnell dazu genutzt werden, soziale Leistungen auf dieses garantierte Minimum zu senken. Deutschland hat es vorgemacht, wie man ein Kürzungsprogramm zulasten der Ärmsten sprachlich aufhübscht: Hartz IV wurde auch verkauft als „der Einstieg in die Grundsicherung“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja
BGH-Urteil gegen Querdenken-Richter
Richter hat sein Amt für Maskenverbot missbraucht
Stromversorgung im Krieg
Ukraine will Atomkraft um das Dreifache ausbauen