Kommentar Grüne Koalitionsoptionen: Offen für alle
Die Grünen erklären ihre Offenheit nach allen Seiten zur bewussten Strategie. Das ist logisch: Denn weder sind die Grünen wirklich links, noch ist die SPD ein optimaler Partner.
Ralph Bollmann ist Leiter im taz-Inlandsressort.
Manchmal liegt das Spektakuläre gerade darin, dass die Dinge so unspektakulär verlaufen. Einstimmig hat ein kleiner Parteitag der Grünen am Wochenende beschlossen, dass sich die Partei künftig alle Koalitions-Optionen offenhält. Zwar musste sie schon den vergangenen Bundestagswahlkampf notgedrungen ohne Koalitionsaussage bestreiten, nachdem ihr die SPD mit ihrem einseitigen Neuwahl-Coup den Stuhl brutal vor die Tür gestellt hatte. Jetzt aber erklären die Grünen ihre Offenheit nach allen Seiten zur bewusst gewählten Strategie, und durch das angestrebte schwarz-grüne Bündnis in Hamburg werden die neuen Optionen zum ersten Mal konkret. Was aber tut die Parteilinke? Christian Ströbele erklärt achselzuckend, als Delegierter hätte er sich vermutlich enthalten. Er war aber kein Delegierter, und es klingt nicht, als sei ihm die Sache noch sonderlich wichtig.
Viel ist in diesen Tagen von den Chancen und Zwängen des neuen Fünfparteiensystems die Rede, doch bei den Grünen liegen die Gründe für den geräuschlosen Kurswechsel tiefer. Zum einen waren die Grünen noch nie eine wirklich linke Partei, sofern man "links" vor allem aufs Soziale bezieht. Grüne Kernthemen sind Bürgerrechte, Krieg und Frieden, Umweltpolitik. Die Hartz-Gesetze dagegen wurden bei ihnen trotz Sonderparteitag so leidenschaftslos durchgewunken wie jetzt der Kurswechsel in der Bündnispolitik.
Das stärkere Motiv lässt sich in drei Buchstaben zusammenfassen: SPD. Das Problem ist nicht nur deren aktuelles Formtief. Es ist vor allem die Erfahrung, dass die SPD keineswegs überall ein geeigneter Partner für die Umsetzung grüner Inhalte ist. Wo immer sich in Kommunen seit den Neunzigerjahren Bündnisse von CDU und Grünen bildeten, brachte die Verzweiflung über die örtlichen Sozialdemokraten die neuen Partner zusammen. Mit der etatistischen Linkspartei, die im Westen überwiegend dem grünenfernen SPD-Gewerkschaftsflügel entstammt, könnte es ebenso gehen. So erliegen die Grünen mit ihrer neuen Linie weniger den Verlockungen der CDU als vielmehr der Ernüchterung über die Alternativen. Das erklärt den Mangel an Leidenschaft, es macht die Wende aber nicht weniger spektakulär.
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