Kleiner Parteitag der Grünen: Jede Option prüfen
Der Kleine Parteitag der Grünen hat einstimmig dafür votiert, ohne Koalitionsaussage für die SPD in den Wahlkampf 2009 zu gehen.
Parteichefin Claudia Roth: Die Grünen geben sich nicht für jede "Wischiwaschi-Koalition" her. Bild: dpa
BERLIN taz Der kleine Parteitag der Grünen war gerade einmal zwei Stunden alt, da hatten die knapp 80 Delegierten den wichtigsten Programmpunkt bereits konfliktfrei abgehakt. Ohne Gegenstimme, sogar ohne Enthaltung und praktisch ohne Änderungen winkten sie ein Papier des Bundesvorstands durch, das den Kurs für den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr festlegt: Die Grünen wollen ohne klare Koalitionsaussage um die Stimmen der Wähler werben. "Wir machen nicht Lagerpolitik, sondern verfolgen eine Politik der Eigenständigkeit", heißt es in dem Leitantrag zur Positionierung in der veränderten Parteienlandschaft - von den Grünen als "real existierendes" Fünfparteiensystem bezeichnet. Erst bei der Bundesdelegiertenkonferenz im Mai 2009 solle eine "Wahlaussage" getroffen werden.
Angesichts der "schlimmen" Lage der SPD sei es "einleuchtend", dass die Grünen sich derzeit nicht an die Sozialdemokraten binden könnten, sagte Parteichef Reinhard Bütikofer in seiner Eröffnungsrede. Stattdessen wollten die Grünen ihre inhaltlichen Prioritäten herausarbeiten und dann "jede Option prüfen". Ihr Projekt sei "grün und nicht Bindestrich-grün". Das heiße auch, dass die Grünen nun nicht automatisch auf einen schwarz-grünen Regierungspakt im Bund hinarbeiten wollten, versicherte Bütikofer. Er lobte zwar die Erfolge der Hamburger Grünen bei den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU, dieses Beispiel lasse sich aber nicht einfach auf den Bund übertragen.
Parteichefin Claudia Roth beteuerte, die Grünen würden keineswegs zur "Wischiwaschi-Partei", die sich für jede "Wischiwaschi-Koalition" hergebe. Sie erteilte auch jenen in der Partei eine Absage, die inzwischen einen offiziellen Abschied der Grünen aus dem linken politischen Lager fordern. Die Grünen blieben eine linke Partei, versicherte Roth. Es werde keine Verortung geben "im Stil von: nicht rechts, nicht links, sondern vorne".
Kurz vor dem Delegiertentreffen hatte sich der baden-württembergische Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann in einem Interview dafür ausgesprochen, dass die Grünen eine Partei "jenseits der Wachstumsgläubigkeit der rechten und der Verteilungsgläubigkeit der linken Parteien" werden sollten. "Ich glaube nicht, dass die Republik eine dritte linke Partei braucht", sagte Kretschmann.
Inhaltliche Debatten über den Leitantrag des Parteivorstands fielen am Samstag in Berlin aus. Das dürfte auch daran liegen, dass der Antrag mit seinen luftigen Formulierungen potenziellen Konflikten zwischen der Parteilinken und dem Realoflügel vorbeugt. So fehlt in dem Papier zum Beispiel das Thema Afghanistan. Die Vokabel taucht an keiner Stelle auf. Stattdessen heißt es schwammig, die Grünen wollten sich für eine "verlässliche Außen- und Friedenspolitik" einsetzen. Wer sollte dagegen lauthals protestieren?
Zudem beschloss der kleine Parteitag erste Projekte, mit denen die Grünen möglicherweise in den Wahlkampf 2009 ziehen werden. Gegen die Benachteiligung von Kindern in ärmeren Familien sollen bis 2019 rund 23 Milliarden Euro aus dem heutigen Solidaritätszuschlag in einen "Bildungssoli" fließen. Gegen den Trend "zum Überwachungsstaat" ist eine Bürgerrechtsoffensive geplant. Ein Tempolimit und eine Absage an neue Kohlekraftwerke sollen den Klimaschutz antreiben. In der Debatte bleibt der Vorschlag eines "Ökobonus": Über die Koppelung einer neuen Ökosteuer mit direkten Rückzahlungen an die Bürger wurde kontrovers diskutiert.
Der Berliner Parteilinke Christian Ströbele besuchte den Länderrat in seiner Kreuzberger Nachbarschaft diesmal nur als Beobachter, ohne Stimmrecht. Der Leitantrag sei "ja nicht weiter schädlich", seufzte er nach der Abstimmung. Deshalb hätte er vermutlich auch nicht dagegen votiert, sondern sich nur der Stimme enthalten. Allerdings vermisse er die "starken Beschlüsse", zu denen sich die Partei auf vorangegangenen Parteitagen durchgerungen habe. Geheuer scheint Ströbele der geräuschlose Kursschwenk seiner Partei jedenfalls nicht zu sein. Mit welcher "Leichtigkeit" die Hamburger Grünen nun mit der CDU auf eine gemeinsame Regierung zusteuerten - das sei doch "befremdlich" und "irritierend", wunderte sich Ströbele.
Leser*innenkommentare
Ludwig Paul Häußner
Gast
Option Avantgarde
----------------------------------------------
Was ist denn unter einer solchen Aussage der hoffentlich auch bald scheidenden GRÜNEN-Vorsitzenden, Claudia Roth, zu verstehen?
"Die Grünen blieben eine linke Partei, versicherte Roth. Es werde keine Verortung geben "im Stil von: nicht rechts, nicht links, sondern vorne".
Ja, ist den Vorne keine Ortsangabe? Dass Oben schon lange nicht mehr Vorn ist, zeigt das GRÜNE Führungsquartett schon seit der Wahlniederlage im Jahr 2005.
Eigentlich hätten alle rot-grünen nach der zurecht wegen HARTZ IV verlorenen Bundestagswahl von ihren Spitzenämtern zurücktreten sollen.
Doch was bringt die GRÜNEN wirklich nach Vorne?
Ein bedingungsloses Grundeinkommen, um das unsägliche HARTZ IV abzulösen.
Mehr Initiative gäbe es durch ein zunehmend konsumbasiertes Steuerwesen, in Form einer höheren Mwst, damit im Gegenzug die Einkommens- und Ertragssteuern gesenkt werden könnten. Nur dadurch bleibt der breiten Bevölkerung ein wirkliches Mehr an Netto für geleistet Erwerbsarbeit übrig.
Da die Ökosteuer - fiskalisch betrachtet - eben auch nur eine Steuer unter vielen ist, muss sie in eine zweckgebundene CO2-Abgabe mit Rückvergütung pro BürgerIn umgewandelt werden.
Im Schulbereich brauchen wir eine insgesamt zwölfjährige Schulzeit für alle Kinder und Jugendlichen, mit einer sechsjährigen Basisschule und zwei darauf aufbauenden Schularten: ein nur noch sechsjähriges Aufbaugymnasium (wie bereits in Baden-Württemberg Realität) und eine vollkommen neu konzipierte, ebenfalls sechsjährige Kollegschule, die allgemeinbildend, profilbildend und berufsorientierend ist. Alle SchülerInnen der Kollegschule würden mindestens die Mittlere Reife und gleichzeitig eine Berufsvorbereitung - im Rahmen einer integrierten beruflichen Vollzeitschule haben oder aber die Fachhochschulreife bzw. das fachgebundene Abitur, je nach Begabung und Leistungsentfaltung.
Durch diese Innovationen in den vier geschilderten Politikbereichen wären die GRÜNEN wirklich die politische Avantgarde und so überzeugend, dass ein Stimmengewinn daraus sicher erfolgen würde.
Ludwig Paul Häußner
Mitglied der GRÜNEN in Karlsruhe
IJuergen Saxowsky
Gast
Nachdem 1990, Die Partei der Grünen, gegründet wurde,
waren viele Menschen in diesem Land,in Aufbruchstimmung! Eine Partei, die mit Ihren Themen,
den Nerv vieler getroffen! Es schien so, das sie
den politischen Filz in Deutschland ein Ende bereiten könnten! Das Scheinheilige ist noch da!
Der Filz, hat sich mittlerweile ausgebreitet, er liegt wie ein grüner Teppich über uns!
Mein Dank,gilt allen denen,die dabei mitgeholfen haben, das er sich allen Seiten ausbreiten konnte!
J.S.
Ludwig Paul Häußner
Gast
Option Avantgarde
----------------------------------------------
Was ist denn unter einer solchen Aussage der hoffentlich auch bald scheidenden GRÜNEN-Vorsitzenden, Claudia Roth, zu verstehen?
"Die Grünen blieben eine linke Partei, versicherte Roth. Es werde keine Verortung geben "im Stil von: nicht rechts, nicht links, sondern vorne".
Ja, ist den Vorne keine Ortsangabe? Dass Oben schon lange nicht mehr Vorn ist, zeigt das GRÜNE Führungsquartett schon seit der Wahlniederlage im Jahr 2005.
Eigentlich hätten alle rot-grünen nach der zurecht wegen HARTZ IV verlorenen Bundestagswahl von ihren Spitzenämtern zurücktreten sollen.
Doch was bringt die GRÜNEN wirklich nach Vorne?
Ein bedingungsloses Grundeinkommen, um das unsägliche HARTZ IV abzulösen.
Mehr Initiative gäbe es durch ein zunehmend konsumbasiertes Steuerwesen, in Form einer höheren Mwst, damit im Gegenzug die Einkommens- und Ertragssteuern gesenkt werden könnten. Nur dadurch bleibt der breiten Bevölkerung ein wirkliches Mehr an Netto für geleistet Erwerbsarbeit übrig.
Da die Ökosteuer - fiskalisch betrachtet - eben auch nur eine Steuer unter vielen ist, muss sie in eine zweckgebundene CO2-Abgabe mit Rückvergütung pro BürgerIn umgewandelt werden.
Im Schulbereich brauchen wir eine insgesamt zwölfjährige Schulzeit für alle Kinder und Jugendlichen, mit einer sechsjährigen Basisschule und zwei darauf aufbauenden Schularten: ein nur noch sechsjähriges Aufbaugymnasium (wie bereits in Baden-Württemberg Realität) und eine vollkommen neu konzipierte, ebenfalls sechsjährige Kollegschule, die allgemeinbildend, profilbildend und berufsorientierend ist. Alle SchülerInnen der Kollegschule würden mindestens die Mittlere Reife und gleichzeitig eine Berufsvorbereitung - im Rahmen einer integrierten beruflichen Vollzeitschule haben oder aber die Fachhochschulreife bzw. das fachgebundene Abitur, je nach Begabung und Leistungsentfaltung.
Durch diese Innovationen in den vier geschilderten Politikbereichen wären die GRÜNEN wirklich die politische Avantgarde und so überzeugend, dass ein Stimmengewinn daraus sicher erfolgen würde.
Ludwig Paul Häußner
Mitglied der GRÜNEN in Karlsruhe
IJuergen Saxowsky
Gast
Nachdem 1990, Die Partei der Grünen, gegründet wurde,
waren viele Menschen in diesem Land,in Aufbruchstimmung! Eine Partei, die mit Ihren Themen,
den Nerv vieler getroffen! Es schien so, das sie
den politischen Filz in Deutschland ein Ende bereiten könnten! Das Scheinheilige ist noch da!
Der Filz, hat sich mittlerweile ausgebreitet, er liegt wie ein grüner Teppich über uns!
Mein Dank,gilt allen denen,die dabei mitgeholfen haben, das er sich allen Seiten ausbreiten konnte!
J.S.
Ludwig Paul Häußner
Gast
Option Avantgarde
----------------------------------------------
Was ist denn unter einer solchen Aussage der hoffentlich auch bald scheidenden GRÜNEN-Vorsitzenden, Claudia Roth, zu verstehen?
"Die Grünen blieben eine linke Partei, versicherte Roth. Es werde keine Verortung geben "im Stil von: nicht rechts, nicht links, sondern vorne".
Ja, ist den Vorne keine Ortsangabe? Dass Oben schon lange nicht mehr Vorn ist, zeigt das GRÜNE Führungsquartett schon seit der Wahlniederlage im Jahr 2005.
Eigentlich hätten alle rot-grünen nach der zurecht wegen HARTZ IV verlorenen Bundestagswahl von ihren Spitzenämtern zurücktreten sollen.
Doch was bringt die GRÜNEN wirklich nach Vorne?
Ein bedingungsloses Grundeinkommen, um das unsägliche HARTZ IV abzulösen.
Mehr Initiative gäbe es durch ein zunehmend konsumbasiertes Steuerwesen, in Form einer höheren Mwst, damit im Gegenzug die Einkommens- und Ertragssteuern gesenkt werden könnten. Nur dadurch bleibt der breiten Bevölkerung ein wirkliches Mehr an Netto für geleistet Erwerbsarbeit übrig.
Da die Ökosteuer - fiskalisch betrachtet - eben auch nur eine Steuer unter vielen ist, muss sie in eine zweckgebundene CO2-Abgabe mit Rückvergütung pro BürgerIn umgewandelt werden.
Im Schulbereich brauchen wir eine insgesamt zwölfjährige Schulzeit für alle Kinder und Jugendlichen, mit einer sechsjährigen Basisschule und zwei darauf aufbauenden Schularten: ein nur noch sechsjähriges Aufbaugymnasium (wie bereits in Baden-Württemberg Realität) und eine vollkommen neu konzipierte, ebenfalls sechsjährige Kollegschule, die allgemeinbildend, profilbildend und berufsorientierend ist. Alle SchülerInnen der Kollegschule würden mindestens die Mittlere Reife und gleichzeitig eine Berufsvorbereitung - im Rahmen einer integrierten beruflichen Vollzeitschule haben oder aber die Fachhochschulreife bzw. das fachgebundene Abitur, je nach Begabung und Leistungsentfaltung.
Durch diese Innovationen in den vier geschilderten Politikbereichen wären die GRÜNEN wirklich die politische Avantgarde und so überzeugend, dass ein Stimmengewinn daraus sicher erfolgen würde.
Ludwig Paul Häußner
Mitglied der GRÜNEN in Karlsruhe
IJuergen Saxowsky
Gast
Nachdem 1990, Die Partei der Grünen, gegründet wurde,
waren viele Menschen in diesem Land,in Aufbruchstimmung! Eine Partei, die mit Ihren Themen,
den Nerv vieler getroffen! Es schien so, das sie
den politischen Filz in Deutschland ein Ende bereiten könnten! Das Scheinheilige ist noch da!
Der Filz, hat sich mittlerweile ausgebreitet, er liegt wie ein grüner Teppich über uns!
Mein Dank,gilt allen denen,die dabei mitgeholfen haben, das er sich allen Seiten ausbreiten konnte!
J.S.