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Kommentar GriechenlandpolitikMerkel, die klügere Nationalistin

Ulrike Herrmann
Kommentar von Ulrike Herrmann

Die Zukunft Bosbachs kann der Kanzlerin egal sein. Doch sie wird nicht umhinkommen, die Euro-Skeptiker dort zu attackieren, wo sie verwundbar sind.

Ein Crash wäre auch für die CDU gefährlich. Das weiß auch die Kanzlerin. Foto: ap

W olfgang Bosbach hat es mal wieder geschafft: Der CDU-Abgeordnete und Euro-Rebell ist in den Medien, seinem Lieblingsplatz. Er nutzte das Sommerloch, um eine nicht sonderlich dringende Ankündigung zu lancieren. Im September gibt er seinen Vorsitz im Innenausschuss auf. Aber sein Mandat im Bundestag behält er.

Damit bleibt Bosbach hinter den eigenen Andeutungen zurück. Immer wieder hatte er insinuiert, dass er das Parlament verlässt, falls es zu einem weiteren Kreditpaket für Griechenland kommt. Jetzt ist es nur ein halber Rücktritt, und damit bleibt Bosbach sich treu: als Deutschlands oberster Wichtigtuer.

Kanzlerin Merkel kann es egal sein, dass Bosbach weiter im Bundestag sitzen und als Euro-Skeptiker nerven wird. Hätte er das Parlament verlassen, hätte sich sofort ein anderer Unions-Politiker gefunden, um den deutschen Nationalismus zu bedienen.

Die Causa Bosbach zeigt aber, dass Merkel vor einer grundsätzlichen Entscheidung steht, wie sie mit der Eurokrise weiter umgeht. Bisher hat sie stets nur das Nötigste getan, um die Währungsunion zu retten, und ansonsten gehofft, dass das Problem irgendwie von selbst verschwindet.

Grexit ist die teuerste Lösung

Diese Strategie war immer falsch und kommt jetzt sichtbar an ihr Ende, wie die populistische Widerstandsinszenierung von Bosbach zeigt. Die Kanzlerin wird nicht umhinkommen, Bosbach & Co. dort zu attackieren, wo sie verwundbar sind: bei ihrem eigenen Nationalismus.

Bosbach und andere Euro-Skeptiker suggerieren, dass es im Interesse Deutschlands sei, Griechenland fallen zu lassen. Dies ist objektiv falsch. Der Grexit wäre die teuerste Lösung, und zwar nicht unbedingt für die Griechen, sondern für die Deutschen. Die ökonomischen Kettenreaktionen wären nicht mehr zu kontrollieren, und der Euro würde von innen gesprengt. Deutschland rettet die Griechen, um sich selbst zu retten. Mit seinen Politikvorschlägen würde Bosbach immensen Schaden anrichten.

Es ist keine Nostalgie oder Griechenfreundschaft, die Merkel leitet. Sie ist die klügere Nationalistin. Sie weiß, dass die CDU es nicht überleben würde, wenn sie die Megakrise auslöst, die ein Eurocrash bedeutet. Aber diese Gefahren muss sie ihrer Fraktion erläutern. Von allein merken es Bosbach & Co. nämlich nicht.

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Ulrike Herrmann
Wirtschaftsredakteurin
Der Kapitalismus fasziniert Ulrike schon seit der Schulzeit, als sie kurz vor dem Abitur in Gemeinschaftskunde mit dem Streit zwischen Angebots- und Nachfragetheorie konfrontiert wurde. Der weitere Weg wirkt nur von außen zufällig: Zunächst machte Ulrike eine Banklehre, absolvierte dann die Henri-Nannen-Schule für Journalismus, um anschließend an der FU Berlin Geschichte und Philosophie zu studieren. Sie war wissenschaftliche Mitarbeiterin der Körber-Stiftung in Hamburg und Pressesprecherin der Hamburger Gleichstellungssenatorin Krista Sager (Grüne). Seit 2000 ist sie bei der taz und schreibt nebenher Bücher. Ihr neuester Bestseller heißt: "Das Ende des Kapitalismus. Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind - und wie wir in Zukunft leben werden". Von ihr stammen auch die Bestseller „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2012), „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ (Piper 2015), "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Die Krise der heutigen Ökonomie - oder was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können" (Piper 2018) sowie "Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind" (Piper 2022).
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11 Kommentare

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  • Liebe Frau Herrmann,

    da Sie die Antwort klar wissen „Der Grexit wäre die teuerste Lösung, und zwar nicht unbedingt für die Griechen, sondern für die Deutschen“, wüsste ich gerne, wie sie auf diese kommen:

    1.Können Sie bitte die Kausalkette / Zahlen / Fakten für die Kosten des Grexits benennen?

    2.Da sie sagen, dass der Grexit die teuerste Lösung wäre, muss es mindestens noch zwei andere geben. Welche Lösungen haben sie noch im Sinn? Wie sind hier die Kosten (und Kausalkette / Zahlen / Fakten …)?

    3.Bei einem Grexit hat – so die Definition, wie ich sie verstehe - Gr. keinen Euro mehr. Warum gibt es ökonomische Kettenreaktionen? Wieso würde der Euro von innen gesprengt? Warum ist das der ökonomische Untergang (impliziert zumindest ihre Vokabel „rettet“ in „Deutschland rettet die Griechen, um sich selbst zu retten.“

    4. Gibt es einen speziellen Grund, warum Sie ein Urteile fällen („ teuerste Lösung“, „Diese Strategie war immer falsch …“ ohne einen Zusammenhang zu nennen? (Ich habe jedenfalls keinen gefunden, nur eine isolierte Behauptung „deutscher Nationalismus“ – ich sehe da nicht den notwendigen Schluss auf Grexit; mir fallen mehrere andere Gründe ein, warum man für einen Grexit sein könnte.)

     

    Liebe Frau Herrmann,

    ich freue mich auf Ihre Argumente!

    Ihr Eokdipl

  • Bitte benennen Sie mir ihre Fachleute.

     

    Weder Italien noch Spanien haben sich berappelt.

    Ein kompetenter Fachmann, Thomas Fricke, macht mit ein paar Fakten deutlich, Spanien taugt nicht als "Vorbild" und es hat sich nicht "berappelt"!

    "Ja, Spaniens Regierung hat in der Schuldenpanik 2012 enorm gekürzt und Steuern erhöht. Und sie hat am Arbeitsmarkt einiges reformiert. Nur: Die Griechen können sich davon gar nicht so viel abgucken, denn sie haben in Wahrheit weitaus mehr gespart und reformiert als die Spanier. Ergebnis: In Griechenland zahlt der Staat heute 17 Prozent weniger an Beamte als 2007, in Spanien 7 Prozent mehr; die Sozialtransfers in Griechenland sind um 28 Prozent gesunken, in Spanien sind sie leicht höher als vor der Krise.

    Kaum ein anderes EU-Land hat seit 2009 so oft wie Spanien das Ziel verschoben (und verschieben dürfen), sein Staatsdefizit unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. Erst sollte das 2012 passieren – was kurz danach auf 2013 geändert wurde, im Sommer 2012 auf 2014, und ein Jahr später dann auf 2016. Vergangenes Jahr lag das Defizit noch fast doppelt so hoch. Wenn Spanien heute wirtschaftlich so stark wächst wie kein anderes größeres Euro-Land, kann das jedenfalls nicht daran liegen, dass dort Defizitziele besonders gut erreicht wurden.

    Seit 2013 die Proteste im Land hochkochten und die Arbeitslosigkeit immer neue Rekorde erreichte, hat Regierungschef Mariano Rajoy in Wirklichkeit sogar umgeschwenkt. Der Abbau der strukturellen Staatsdefizite wurde 2014 gestoppt. Dieses Jahr gab es stattdessen Steuersenkungen. Auch die Rentenzahlungen steigen wieder. Klar, denn im Herbst sind Wahlen." (in der Süddeutschen Zeitung vom 09. Juli 2015.)

    Das absenken der offiziellen statistischen Arbeitslosenquote, von 23,8 auf 22,4 % - 295.600 Menschen, wird ausschließlich dem Tourismus zugeordnet, ca. 400.000 zusätzliche Arbeitskräfte. Bereinigt ist die Arbeitslosenzahl tatsächlich gestiegen. Vorbild? Berappelt?

  • Zitat: „Der Grexit wäre die teuerste Lösung, und zwar nicht unbedingt für die Griechen, sondern für die Deutschen. Die ökonomischen Kettenreaktionen wären nicht mehr zu kontrollieren, und der Euro würde von innen gesprengt.“

     

    Solche Doktrinen waren schon immer fatal. Eine der Katastrophalsten war die der USA zum Vietnam-Krieg: wenn Vietnam fällt, wird ganz Ostasien kommunistisch. Viele Opfer wurden seitens der Gläubigen erbracht. Manchmal ist der rechtzeitige Mut zur Änderung einer ausweglosen Situation der bessere, bevor noch mehr Zerstörung angerichtet wird.

  • Schon wieder macht Frau Herrmann den gleichen Fehler. Sie stellt eine Vermutung als Fakt dar. Es ist keineswegs sicher, dass der Grexit für Deutschland die teuerste Lösung wäre, zumal ich meine, vor einiger Zeit hätte Frau Herrmann noch geschrieben, das Geld wäre eh weg, dann kann es ja kaum noch teurer werden.

    Im Endeffekt sind die Fachleute uneins, was die Folgen eines Grexit wären, viele glauben, er wäre heute gut beherrschbar. Und da liegt der nächste wichtige Punkt, der gern verschwiegen wird: die Hilfsprogramme haben dem Rest Europas Zeit gegeben, sich besser gegen eine Kettenreaktion und einen Flächenbrand abzusichern. Zu Beginn der Krise drohte mit der Pleite der gr. Banken ein Übergreifen auf Italien und Spanien, dort hat man sich aber inzwischen deutlich berappelt. Die Banken mussten ihr Kernkapital deutlich heraufsetzen und Risiken bereinigen, man sieht es übrigens an den deutlich gefallenen Aktienkursen.

     

    All dies gehört auch zur Wahrheit. Man sollte also nicht unsichere Prognosen als Fakten darstellen und wichtige Unterschiede zur Vergangenheit verschweigen.

  • Für jemanden, der im Glashaus sitzt, hantiert Ulrike Herrman mit ziemlich großen Steinen.

     

    Nicht nur Wolfgang Bosbach hat "in den Medien" seinem "Lieblingsplatz" . "Deutschlands oberste[] Wichtigtuer" sitzen nicht allein im Parlament. Wer jeden Tag eine ganze Zeitung füllen will mit bundesweiter Bedeutung, der braucht schon auch ein gepflegtes Ego, denke ich.

     

    Der Kanzlerin kann es wohl wirklich wurscht sein, ob Wolfgang Bosbach nervt oder ein anderer. So lange es noch mehr als 5% nationalistische Wähler gibt, werden diese Leute auch Vertreter haben im Parlament. Das ist ein Grundprinzip der Demokratie, dass (fast) alle Bevölkerungsgruppen mitreden dürfen. Ein Grundprinzip ist aber auch, dass Meinungen gebildet werden im Zuge von Diskursen. Und hier kommt nun die taz ins Spiel.

     

    Wieso, genau, wäre der Grexit "die teuerste Lösung" für die Deutschen? Welche "ökonomischen Kettenreaktionen" wären die Folge und wieso sind diese Reaktionen "nicht […] zu kontrollieren", wenn sie einmal angelaufen sind? So lange die taz ihre Pflicht, ihren LeserInnen das zu erklären, noch nicht nachkommt und statt dessen unbewiesene Behauptungen aufstellt in der Hoffnung auf das blinde Vertrauen ihrer LeserInnen, so lange sollte sich die taz nicht Frau Merkels Sorgen machen, sondern lieber ihre eigenen, finde ich.

     

    Und: Nein, das wäre kein Freundschafts-Dienst an ihren nationalistischen LeserInnen. (Die es durchaus gibt, was allerdings weniger ein Risiko darstellt als eine große Chance). Das ist eine ihrer Kernaufgaben. Sie tut das auch für sich. Und ihre Kunden bezahlen sie sogar dafür, dass ihnen ihre Tageszeitung Argumente liefert für die Debatte mit den ewig Gestrigen (die man ja nicht einfach so erschießen darf in diesem Land).

     

    Nicht Angela Merkel wird es sein, die den Bosbachs ihre Daseinsgrundlage entzieht. Diesen Job müssen jene machen, deren "Lieblingsplatz" genau da ist, wo auch der von Wolfgang Bosbach war. Ulrike Herrmann also unter Anderen.

  • "Deutschland rettet die Griechen, um sich selbst zu retten. "

     

    Also besteht die BRD aus 80 Millionen selbstsüchtigen, eigennützigen Menschen? Darf ich fragen, warum sich Deutschland in Sachen Euro- und Griechenland-Rettung für den Mittelpunkt der Welt hält? Man hat fast den Eindruck, als sei der Euro eine von Deutschland den Europäern diktierte Währung.

    • @Nicky Arnstein:

      -- mit Verlaub -

      Aus der Lamäng - nochmal -

       

      Wars Mitterand - oder Kohl¿!

      Der zum Euro sagte - "Wir verstehen des grad nich - aber wir machen des jetzt!

      Den Rest müssen die Jüngeren bewerkstelligen!"

       

      Ja - aber die geschichtsvergessenen

      EU-Enkel haben - komplett - …

      Schröder/Lafontaine/Angie/Schäuble

      Vorweg! - aber sowas von -

      Bis heute ihnen was gepfiffen!

       

      Ihr - Dreh& Lamento hier

      mit dem reziproken

      Deutschzentrismus hilft da keinen

      Deut weiter.

      Schon in der EWG/EU et al war & ist weiter klar -

      Die Deutschen haben ala long

      "das Sagen - weil - sie das meiste Geld geben"(ein eu-Weggefährte schon vor gut 25 Jahren)!

      Nur - das gefällt aus guten Gründen nicht allen - &

      Die derzeitige - wie die vorige -

      Dilletantengruppe - zeigt wie u.a. a Rußland/Urkraine auch -

      Daß sie beim ollen Bismarck kein Yota was gelernt hat - nämlich -

      Daß Macht - egal worin gegründet -

      kalt & weitsichtig - öh genossen werden muß - …et respice finem!

      Eben dies aber - sucht Ulrike Herrmann

      hier zum wiederholtenmale - anzumahnen/einzufordern.

  • Nicht alles, was normativ plausibel und wünschenswert erscheint, kann realpolitisch umgesetzt werden. Evtl. sind die europäischen Völker (leider) noch nicht in der Lage, auf weitere Souveränität zu verzichten, um einen weiteren Integrationsschritt zu gehen [glauben Sie wirklich, dass sich ein franz. Präsident einer europäischen Wirtschaftsregierung beugen würde?!]

    Intellektuell versierte Leser der TAZ mögen sich evtl. mit dem Gedanken einer offensichtlichen Transferunion anfreunden können, da sie die deutsche Geschichte kennen, in Griechenland oder in Italien Urlaub machen, ihr sozioökonomischer Status gesichert ist etc.

    Aber was ist mit den anderen Menschen in unserem Land, denen vielleicht die Bild-Zeitung aus dem Herzen spricht? Kann man diese Menschen auf Dauer ignorieren? Für die meisten Menschen in D. ist ja gerade noch der Länderfinanzausgleich (sofern sie denn wissen, was das ist) vermittelbar. Wie will man den einfachen Leuten erklären, dass sie für Griechenland und alle anderen Südländer zahlen sollen? [Das Demokratiedefizit in den Südländern aufgrund der faktischen Entmachtung der Parlamente habe ich noch gar nicht angesprochen]

    Daher glaube ich, Frau H., dass die Forderung nach einem Austritt Griechenlands – wie von Herrn B. erhoben) durchaus legitim ist – natürlich mit allen Konsequenzen, die dann auf uns zukommen würden. Nur wird es natürlich bei dem einen Austritt nicht bleiben, das ist ganz klar.

    Der jetzige Kurs der Regierung wird scheitern. Aber nicht nur D. trägt seinen Anteil an der Misere; das sollten wir bei aller Selbstkasteiung nicht vergessen: Jedes Land handelt nach eigenen Interessen – z.B. auch Frankreich und Italien (Angst vor höheren Zinsen etc.).

    Europa ist weder ökonomisch, politisch noch mental bereit für den Euro. Deshalb wäre ein „zurück auf Los“ [evtl. nur mit Ländern, deren Wirtschaft eine gewisse Konformität aufweisen] in meinen Augen sinnvoller als ein „weiter so“.

  • Merkel hat alle im Griff, Bosbach mag ein bischen lästig sein, aber ohne Effekt, nachdem er das Thema Krankheit ausgereitzt hat, stürzt er sich halt auf seinen Abgang im Falle Krnkheit hab ich ihm eine mail geschrieben, seine Antwort, ja in Zukunft wird er etwas kürzer treten und sich mehr um seine Familie kümmern, also Herr BOsbach, nachdem sie ja alle BT Vergünstigungen behalten haben, wie Herr Steinbrück, schöne Rentenzeit!

  • Ja wie? - Bosbach - de ahl ekkelig Sabbelfutt - is e nochens für wat jot?

     

    "…Die Causa Bosbach zeigt aber, dass Merkel vor einer grundsätzlichen Entscheidung steht, wie sie mit der Eurokrise weiter umgeht.…"

     

    Ah so - causa - ja klar - eventuelle Wirkung - Das - geht fürn

    Rheinländer immer - aber Hallloo!!

    "Na - da simmer dabei…!"

     

    Prima - "…das geht prima!¿" - Hörrens:

    " ……Aber diese Gefahren muss sie ihrer Fraktion erläutern. Von allein merken es Bosbach & Co. nämlich nicht."

     

    Liebe Frau Herrmann - jehn Se mit!

    Besser is das! - denn -

    Denn - wenn du wirklich etwas gemacht haben willst -

    Machs selber! Ja & Masseltoff.

     

    Denn Schäubles Rücktrittsdrohung

    Coram publico -

    Zeigt mit aller Brutalität -

    Wie gut und tiefgestaffelt die

    Fronde der Akteure des

    Wirtschaftsindustriellen Komplexes

    Arm in Arm mit Banken&Finanzkapital

    steht.

     

    Die lassem sich doch nicht sehenden Auges - gar kampflos mit ein paar erklärenden Worten a Hinterbankdrücker&Sesselpuper ihre

    Gelddruckmaschinen beschädigen -

    gar stilllegen.

    Oder ich will jeden Besen, Toupé oder was auch immer fressen!

     

    Also - ihre treffenden Worte in alle

    Gehörgänge - to whom it may concern!

    & " nach dem Krieg im Krug!"

    Fein.

  • 7G
    7964 (Profil gelöscht)

    Danke, ein kluger Kommentar.