Wegen Griechenland-Krise: Bosbach legt Ausschussvorsitz nieder
CDU-Politiker Wolfgang Bosbach will die Entscheidung des Bundestags für weitere Griechenland-Verhandlungen nicht mittragen. Er bleibt aber Abgeordneter.
„Diesen Weg kann und will ich nicht mitgehen“, sagte der 63-Jährige. Foto: dpa
BERLIN afp | Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach will trotz seiner heftigen Kritik an der Griechenland-Politik der Bundesregierung sein Abgeordnetenmandat behalten, seinen Posten als Vorsitzender des Innenausschusses aber niederlegen.
„Diesen Weg kann und will ich nicht mitgehen“, begründete der 63-jährige Bosbach am Donnerstag nach Beratungen mit seinem CDU-Kreisverband in Bergisch Gladbach seine Entscheidung. Über eine erneute Kandidatur für den Bundestag 2017 will er demnach erst Ende des kommenden Jahres entscheiden.
Seinen Posten als Ausschussvorsitzender legt Bosbach nach eigenen Worten zum 22. September nieder. Er habe sich lange mit dem Gedanken getragen, auch sein Bundestagsmandat abzugeben. „Ich habe niemanden gefunden, der diese Idee für gut gehalten hat“, sagte Bosbach. Demnach wurde er auch von seinem Kreisverband geschlossen aufgefordert, im Bundestag zu bleiben.
Bosbach hatte in der Vergangenheit mehrfach angekündigt, bei erneuten Abstimmungen über weitere Hilfspakete für Griechenland persönliche Konsequenzen ziehen zu wollen. Der Bundestag hatte am vergangenen Freitag mehrheitlich dafür gestimmt, Verhandlungen mit Athen über ein drittes Milliardenprogramm aufzunehmen. Allerdings verweigerten 65 Unionsabgeordnete, unter ihnen Bosbach, ihre Zustimmung zu dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vertretenen Kurs.
„Ich werfe mich für Angela Merkel in jede Schlacht“, sagte Bosbach. „Aber ich kann und ich werde auch in Zukunft nicht gegen meine Überzeugung abstimmen.“ Wenn er aber sein Mandat niederlege, „wären wahrscheinlich viele enttäuscht, die mich nicht trotz, sondern wegen meiner Haltung in der Euro-Frage gewählt haben“, sagte Bosbach.
Leser*innenkommentare
Rainer B.
Natürlich fordert in der CDU niemand, dass ein CDU-Bundestagsabgeordneter sein Bundestagsmandat aufgibt, wenn er mit Merkels Kurs nicht mehr einverstanden ist. Da könnten einige in der CDU ja auf die Idee kommen, die Abgeordneten in Zukunft gleich direkt von Merkel bestimmen zu lassen und die Wähler nicht länger mit Wahlen zu belästigen.
Auf die Begründung, warum er weitere Abstimmungen über Hilfspakete ablehnt, bin ich schon sehr gespannt. Celsus hat ja bereits darauf hingewiesen, dass bei diesem Thema ein Zusammenhang mit dem Innenauschuss nicht so ohne weiteres erkennbar ist.
Lowandorder
Bosi - der klappernde Bach
braucht doch noch ausreichend Stoff
für die talks x time.
De ahl Schwaadlapp;
wie beie Friseur -
Hinterher wird das einfach alles
zusammengefegt - &
Gut is.
Rainer B.
@Lowandorder Dem Friseur ist nichts zu schwör.
Celsus
Erst gibt er sich als derjenige, der in der Griechenlandfrage gegen den Strom schwimmt und dann sagt er, er habe niemanden gefudne, der die Aufgabe des Bundestagsmandates gut finde? Außerdem ergäbe sich dann ja eigentlich in logischer Konsequenz, dass es jemand für gut befand, dass er seinen Ausschussvorsitz zurückgibt. Nur: Was hat der Innenausschuss denn bitte mit Griechenland zu tun?
Es ergeben sich einige Ungereimtheiten. Und im Hinterkopf habe ich auch noch, dass die Arbeit aus gesundheitlichen Gründen für ihn wohl auch immer belastender sein muss.
Was die 65 CDU-Abgeordneten betrifft: Hatten die eigentlich alle die gleiche Begründung für die Ablehnung? Fand sich zum Beispeil kein einziger, der das Gnadenstoßpaket für Griechenland ablehnte, weil das Land die Zahlungen gar nicht so schnell wie eingefordert erbringen kann?
Georg Schmidt
also, wegn mir kann er sein Mandat niederlegen, aber vielleicht tut er sich ja mit Steinbrück zusammen, als zweier Anti Griechenlandkoalition