Kommentar Griechenland: Tränen und die Tücken der Realpolitik
Wie wird Alexis Tsipras gegenüber der EU agieren? Die Rede des Syriza-Chefs brachte keine Klarheit. Stattdessen: viel Pathos für die Parteibasis.
F ast neunzig Minuten dauerte die Regierungserklärung von Ministerpräsdient Alexis Tsipras, am Ende seiner Rede war der erste linke Ministerpräsident Griechenlands den Tränen nahe. Seine Anhänger waren gerührt, politische Gegner fühlten sich eher an die langen Ausführungen Fidel Castros erinnert.
Wer von dieser Rede ein klares Bild der künftigen Verhandlungstaktik gegenüber den europäischen Partnern erwartet hat, fühlte sich eher enttäuscht – auch wenn sich Tsipras optimistisch gab, in den nächsten zwei Wochen eine Einigung mit den Kreditgebern erreichen zu können. Doch zwischen den Zeilen werden die Tücken der Realpolitik für Tsipras immer deutlicher erkennbar.
Bestes Beispiel war sein zentrales Wahlversprechen, den Mindestlohn in Griechenland auf 750 Euro monatlich anzuheben: War noch vor dem Urnengang die Rede von einer „unverzüglichen‟ Lohnanpassung, sprach die Linkspartei nach der Wahl von einer sechsmonatigen Vorbereitungszeit. Und nun erklärt Premier Tsipras höchstpersönlich, dieses Wahlversprechen „bis 2016‟ umsetzen zu wollen. So weit, so gut.
Tsiprasʼ Rede war nicht zuletzt an die Parteibasis gerichtet, die zusammengeschweißt werden muss, angesichts schwieriger Entscheidungen in nächster Zeit: Gespräche mit den internationalen Kreditgebern, Wahl eines neuen Staatspräsidenten, Neugründung des staatlichen Fernsehens ERT, Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts.
Programmiert erscheint in diesem Zusammenhang der Konflikt mit dem kuriosen Koalitionspartner, der rechtspopulistischen Gruppierung „Unabhängige Griechen‟. Diese weigert sich nämlich vehement, Zuwandererkinder der zweiten Generation, die in Hellas geboren und aufgewachsen sind, die griechische Staatsangehörigkeit zu gewähren.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 290 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert