Kommentar Gewalt in Libyen: Europa schaut weg

Die Eskalation der Gewalt sollte ein Weckruf für die EU sein, sich beim Aufbau Libyens stärker zu engagieren. Dort will die Mehrheit einen zivilen Wandel.

Die Lage in der libyschen Hauptstadt ist verworren. Soldaten bewachen eine wichtige Straße in Tripolis.   Bild: imago/Xinhua

Es war still um Libyen geworden. Europa schaute nach Lampedusa, Mali oder Syrien. Und ignorierte, dass der Flüchtlings- und Waffenschmuggel in Libyen seinen Ursprung hat. Extremisten aus der ganzen Region konnten hier in aller Seelenruhe ihre Trainingscamps ausbauen. Kein Wunder, gegen das karge Afghanistan ist das in Geld und Öl schwimmende Libyen geradezu ein Paradies für jede selbst ernannte Miliz.

Mit der Operation Karama („Würde“) der „Nationalarmee“ unter General Chalifa Haftar werden sich im Kampf gegen die islamistischen Milizen die Machtverhältnisse nun ein wenig zugunsten der Armee verschieben. Haftar ist allerdings ein umstrittener Autokrat. Er wird wie die meisten anderen Figuren auf dem politischen Spielfeld langfristig keinen demokratischen Wandel bringen.

Die Bürgerinnen und Bürger in Bengasi, Derna und Tripolis haben wiederholt den selbst ernannten Revolutionären die Stirn geboten. Dass die Mehrheit der Libyer dabei auf einen zivilen Wandel setzt, zeigen die vielen friedlich verlaufenden Wahlen. Zuletzt haben mehr als 25 Gemeinden demokratisch legitimierte Lokalvertretungen gewählt. Der erste Schritt in Richtung Demokratisierung ist der Aufbau funktionaler lokaler Verwaltungsstrukturen.

Die Eskalationen vom Wochenende sollten ein Weckruf für Europa sein, den zivilen Staatsaufbau massiv zu unterstützen. Das Engagement der EU in Libyen ist lächerlich unterdimensioniert. Warum eine solche Hilfe wichtig ist, zeigt ein Blick auf die Landkarte: Wenn man Libyen sich selbst überlässt, kommen irgendwann nicht nur Migranten, sondern auch Terrorgruppen mit Schlauchbooten nach Europa.

Comments

[Eric Boule]

Niedergang+Untergang von Europa

Wenn Europa weitermacht m/d heutigen Nato werden solche Katastrophen wie Lybien,Irak,Afganistan,Somalia,Ukraine,Syrien,Kosovo.Yemen,Georgien eher die Regel.Mit Ukraine jetzt auch im Herzen Europas m Atomkrieggefahr,weil USA sind weitweg+preferieren Krieg in Europa zukaempfen.Preis fuer die EU viele Milliarden v Euros+verlorenes Ansehen i/d Welt als Marionnet-Kriegstreiber v USA,sichselbst beschaedigend in Wirtschaftsinteressen+historischen Wachstumschancen.Unbegreiflich dass die EU weitermacht m dieser desastroesen sichselbstvernichtenden Politik,die nur Verlierer kennt,viel Geld kostet+Europa Untergang bringt statt Wohlstand.Fuer diese Politik sollte man die 27 EU-NatoMinister sofort entlassen.Es ist nicht verwunderlich dass anti-europaeische Parteien gewinnen nach soviel Missgeschick aus Bruessel.Kriege,Krisen,schlechtes Ansehen der EU i/d Welt,das hemmungslose Ausspionieren v EU-Buergern,EU-Politiker die Revolution auf UkraineMaidanplatz schueren

[Gabriel Renoir]

@Eric Boule:

Die Probleme in Libyen, Irak, Afghanistan, Somalia, Ukraine, Syrien, Kosovo, Yemen, Georgien haben verschiedene Ursachen, die mit der EU weniger zu tun haben. Georgien und Ukraine haben einen Konflikt mit Russland. Außerdem bestand die Ukraine in ihrer Geschichte nicht lange als Staat und ist kulturell zweigeteilt. Generell besteht in all diesen Ländern keine demokratische Tradition und der HDI (human development index) ist eher niedrig. In Europa herrschten über Jahrhunderte Kriege, bevor sich die Staaten zur EU zusammengerauft haben. Indien hat zB eine lange gemeinsame geschichtliche Tradition. Von daher scheint die Demokratie dort zu funktionieren. Somaliland (=Nord-Somalia), Kurdisch-Irak, Kosovo, Georgien sind zB ziemlich friedlich. Von daher würde ich mir jeden Fall separat anschauen.