Kommentar Gestoppte Neubauförderung

Keine Geschenke für Vermieter

Die SPD-Fraktion hat ein Vorhaben der Bundesregierung gestoppt, das privaten Investoren hohe Gewinne beschert hätte. Offen ist, wie es jetzt weitergeht.

Baugerüste vor Häuserblocks

Neubau um welchen Preis? Foto: dpa

In Berlin hält sich hartnäckig das Gerücht, dass Angela Merkel die CDU zu einer sozialdemokratischen Partei gemacht habe – obwohl ein Blick auf die Renten- und Gesundheitspolitik das Gegenteil beweist. Das Gleiche gilt für das Thema Stadtentwicklung.

In der aktuellen Legislaturperiode hat die Union die Mietpreisbremse von Justizminister Heiko Maas (SPD) lange hinausgezögert, so dass die Vermieterseite Zeit für weitere Mieterhöhungen gewann, und zudem verwässert. Eine Mietpreisbremse, die auch für Neubauten gilt, war mit der Union nicht zu machen.

Die SPD-Fraktion hat nun in letzter Minute ein weiteres Vorhaben der Bundesregierung gestoppt, das privaten Investoren im Wohnungsmarkt hohe Gewinne beschert hätte: die sogenannte Sonder-AfA, die Steuerabschreibungen für Mietwohnungsneubauten vorsieht.

Die Philosophie dahinter geht so: Möglichst viele Neubauten senken den Druck auf den Wohnungsmarkt, so dass die Mietpreise wegen des höheren Angebots sinken können. Zudem ermöglicht die Steuerersparnis günstigeres Bauen, so dass die Vermieterseite auch günstiger anbieten kann. Die Festschreibung einer Miethöhe war im Gesetzentwurf allerdings nicht vorgesehen. Weil auch die Förderung von vergleichsweise teuren Neubauten geplant war, bestand die Gefahr, dass Investoren, die in ohnehin angesagten Gegenden bauen wollen, Steuergeld für teure Wohnungen hinterhergeworfen worden wäre.

Offen ist, was die SPD jetzt macht. Sucht sie den Konsens mit der Union, wird sie sich mit einigen kleineren Korrekturen am Gesetz begnügen, etwa einer stärkeren Deckelung der Neubaukosten. Sucht sie im Hinblick auf die Wahlen 2017 den Streit, würde sie eine Investitionszulage für öffentliche Wohnungsbaugesellschaften statt der Sonder-AfA verlangen.

In den Umfragen bewegt sich die CDU nach unten, Richtung 30 Prozent. Merkel ist verwundbar. Die SPD sollte das ausnutzen.

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Zuvor von 2013 bis Januar 2018 Leiter der taz-Inlandsredaktion, von 2012 bis 2013 Redakteur im Meinungsressort. Studierte Politikwissenschaft in Berlin, danach Arbeit als freier Journalist für Rundfunkanstalten, Zeitungen und Fachzeitschriften, Lokalreporter der Berliner Morgenpost, Pressesprecher eines Unternehmensverbands der Solarindustrie und Redakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik.

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