Kommentar Geberkonferenz für Gaza: Aufbau bis zur nächsten Zerstörung
Das Geld für Gaza fließt, doch keiner der Geber wagt sich an eine Problemlösung heran. So kommt der nächste Krieg bestimmt.
Wenn das Thema auf den Gazastreifen kommt, öffnen sich die Herzen und die Gebernationen ihre Brieftaschen. Nicht weniger als ein 750 Millionen Euro will Katar in den Wiederaufbau der während des Krieges zerstörten Wohnhäuser und Instrastruktur stecken, und auch Europa ist mit 450 Millionen Euro dabei. Und weil die Menschen schnelle Hilfe brauchen, legt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gleich nochmal 50 Millionen oben drauf.
Die Zusagen sind höher als die von den Palästinensern selbst veranschlagte Summe von vier Millarden Dollar. Auf die Bevölkerung im Gazastreifen umgerechnet sind das 2222 Dollar pro Nase. Ganz schön großzügig, vor allem wo die Chancen, dass die Menschen langfristig in den Genuß der Investitionen kommen, doch recht mau sind.
In den vergangenen sechs Jahren hat es drei Kriege gegeben. Statistisch könnten wir demnach das Jahr 2016 für die nächste große Gaza-Spendenaktion gleich vormerken. Alle sind gern bereit, den Eimer zu füllen, aber keiner will das Loch stopfen.
Israel hält den wichtigsten Schlüssel für eine Lösung in der Hand, denn es geht um die Öffnung der Grenzen. Schon deshalb hätte man Israel zu Geberkonferenz nach Kairo einladen müssen. Dass das nicht passierte, störte offenbar weder die Vertreter von UN und EU noch US-Außenminister John Kerry. Schon heute könnte der Erez-Grenzübergang für den Personenverkehr geöffnet werden, denn mit den modernen Kontrollanlagen, die an einen Hochsicherheitstrakt in Gefängnissen für Schwerverbrecher erinnern, geht das dort postierte Personal keinerlei Risiken mehr ein.
Auch der Warenverkehr für den Export sollte in dem Moment wieder möglich sein, wo die Fatah-nahen Sicherheitsleute, mit denen Israel kooperiert, und die auch umgekehrt mit Israel kooperieren, was die Hamas stets ablehnte, erneut Position am Grenzübergang beziehen. Das soll noch diese Woche passieren. Ohne eine Öffnung der Grenzen nach Israel kann der Gazastreifen wirtschaftlich nicht auf die Beine kommen.
Verantwortung der Bevölkerung
Allein Israel in die Pflicht zu nehmen, wäre indes nur die halbe Arbeit. Die palästinensische Einheitsregierung steht vor der Aufgabe, den aufgeblasenen Verwaltungs- und Sicherheitsapparat abzuspecken und das doppelte Personalaufkommen von Hamas und Fatah effektiv zu fusionieren. Seit sieben Jahren finanziert die Palästinensische Autonomiebehörde die Gehälter von rund 60.000 Angestellten im Gazastreifen, die zur Untätigkeit gezwungen zu Hause sitzen.
Aber auch die Bevölkerung muss anfangen, endlich Verantwortung für sich zu übernehmen. Dass die Hamas laut Umfragen ausgerechnet nach dem Krieg wieder so populär unter den Palästinensern ist wie seit Jahren nicht mehr, macht nicht gerade Hoffnung.
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