Kommentar Friedensgespräche Zypern: Nicht ohne die Türkei

In Genf beginnen Friedensverhandlungen für Zypern. Ohne Zustimmung Ankaras wird eine wirkliche Lösung für den geteilten Inselstaat nicht zu haben sein.

Am Checkpoint Ledras in der geteilten Hauptstadt Nikosia Foto: ap

An gutem Willen fehlt es nicht auf dem Weg zum Frieden auf Zypern. Die beiden Präsidenten von Inselgriechen und Türken, Nikos Anastasiades und Mustafa Akıncı, sind keine verknöcherten Nationalisten alter Schule, sondern ehrlich um eine politische Vereinigung ihrer Insel bemüht. Die UN hat sich über Jahrzehnte um eine Konfliktlösung bemüht und wird dies auch jetzt tun. Die Europäische Union wäre glücklich, wenn in ihrem Mitgliedstaat endlich stabile Verhältnisse bestehen. Fast 13 Jahre nach dem letzten Versuch, aus zwei verfeindeten Ländern einen gemeinsamen Bundesstaat zu bilden, scheinen die Chancen hervorragend zu sein.

Wenn der Schein da nicht trügt. Denn die zypriotischen Gesprächspartner mögen sich einig werden. Doch in Genf müssen eben nicht nur die Insulaner Friedenswillen in diesem über mehr als 50 Jahre währenden und mittlerweile eingefrorenen Konflikt beweisen. Ohne eine Zustimmung der Türkei, die zugleich als Schutzmacht und Besatzer der türkischen Zyprioten auftritt, wird eine wirkliche Lösung nicht zu haben sein. Und das hieße, dass Ankara zumindest einen Teil ihrer Soldaten dort abzieht und auf ein militärisches Interventionsrecht verzichtet.

Der türkische Präsident Rezep Tayyip Erdoğan hat derzeit andere Prioritäten. Er will durch Einführung eines Präsidialsystems seine Macht stärken. Dazu aber ist ihm die Zustimmung der türkischen Nationalisten und Chauvinisten willkommen, für die eine Preisgabe Nordzyperns einem Verrat an den nationalen Interessen gleichkämen. Deshalb ist es mehr als unwahrscheinlich, dass Erdoğan einem Abzug seiner Soldaten aus Nordzypern zustimmt.

In diesem Fall blieben zwei Möglichkeiten: Entweder die neue Bundesrepublik Zypern akzeptiert, dass ihre Zukunft vom Wohl und Willen einer regionalen Großmacht abhängt. Oder die Insel bliebe geteilt. Beides sind keine verlockenden Aussichten.

Comments

[Nico Frank]

Es ist unrichtig, dass die Europäische Union glücklich wäre, wenn Zypern wieder vereint ist. Tatsache ist doch, hätte man Zypern als Auflage vor der Aufnahme in die EU die Einigung der beiden Inselteile gemacht, wäre Zypern schon lange geeint.

Erst durch die Aufnahme des nur griechischen Teils, in die EU, hat die Spaltung gefestigt. Zur Erinnerung, vor 13 Jahren haben die türkischen Inselbewohner mit Mehrheit für die Einigung gestimmt, die Inselgriechen, nachdem sie in die EU aufgenommen waren, haben hingegen dagegen gestimmt.