Kommentar Frankreich : Gentests gegen Einwanderung
Mit der Einführung von Gentests wird Sarkozy das Leben von Migranten erschweren. Und Frankreich bekennt sich zur Ungleichbehandlung eines Teils seiner Bevölkerung.
Der Name ist Programm: "Gesetz zur Beherrschung der Einwanderung". Der gestern in Paris verabschiedete Text strebt weder nach mehr Integration noch nach mehr Bildung oder mehr sozialer Chancengleichheit für EinwandererInnen in Frankreich. Er will ausschließlich ihre privaten Lebensumstände erschweren. Es geht darum, den Nachzug von Familienangehörigen zu ihren legal in Frankreich lebenden Angehörigen zu verkomplizieren. Als zusätzliche Hürden sollen Sprach - und Kulturtests absolviert, der Nachweis eines Mindesteinkommens oder auch ein Vertrag erbracht werden, in dem die Eltern sich gegenüber dem Staat auf eine bestimmte Kindererziehung verpflichten. Erstmals ist gestern in Paris auch die Gentechnologie per Gesetz in den Dienst der Einwanderungspolitik gestellt worden.
Damit bekennt sich Frankreich auf einen Schlag zur Ungleichbehandlung eines Teils seiner Bevölkerung. Die extremste Form dieser gesetzlichen Diskriminierung ist der Gentest. Damit können AfrikanerInnen aus Ländern - deren standesamtliche Dokumente Paris für "fragwürdig" hält - nachweisen, dass ihre Kinder genetisch von ihnen abstammen. Der freiwillige Gentest aber wirft für einen Teil der Bevölkerung Frankreichs die aktuelle Gesetzgebung über den Haufen. Denn die Bioethikgesetze sehen vor, dass die Genetik nur für medizinische und Forschungszwecke benutzt werden darf. Der freiwillige Gentest steht zugleich in krassem Gegensatz zu einem modernen französischen Familienkonzept. Danach ist eine Familie, wo Eltern und Kinder zusammenleben - unabhängig davon, ob sie dieselben Gene haben.
Sollte das neue Einwanderungsgesetz der Überprüfung durch den Verfassungsrat standhalten, wird es die vierte Verschärfung der Einwanderungspolitik in Frankreich binnen vier Jahren sein. Alle vier Verschärfungen tragen einen Namen: Nicolas Sarkozy. Für jene FranzösInnen, die noch im Jahr 2002 Jean-Marie Le Pen gewählt haben und bei den letzten Präsidentschaftswahlen auf Sarkozy umschwenkten, hat sich ihre Wahlentscheidung fünf Monate später also gelohnt.
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