Kommentar Flüchtlingsprotest Berlin: Nichts als vage Versprechen

Der Abbruch des Hungerstreiks ist kein Zeichen eines Einknickens, sondern eines der Vernunft. Doch das Feld für Hetze sollten sie dem Innenminister nicht überlassen.

Neun Tage haben sie durchgehalten. Am Freitag brachen die 20 hungerstreikenden Flüchtlinge ihre Protestaktion am Brandenburger Tor vorerst ab. Bekommen haben sie dafür wenig: Fürs Erste haben sie dem Staat nicht viel mehr abgetrotzt als die Einladung zu einem Gespräch mit der Bundesintegrationsbeauftragten Maria Böhmer – und deren Versprechen, sich „für eine politische Diskussion“ über ein liberaleres Asylrecht einzusetzen.

Doch Böhmer ist nicht irgendeine Oppositionspolitikerin. Sie repräsentiert die Bundesregierung, ihr Besuch belegt, dass der Protest der Asylbewerber ganz oben angekommen ist. Gleichzeitig zeigt er, wie wenig sich Schwarz-Gelb für die Flüchtlinge interessiert: Erst als sie im Zentrum der Hauptstadt vor laufenden TV-Kameras ihren körperlichen Ruin in Szene setzten, ließ sich Böhmer bei ihnen blicken. Dabei lief ihr Protest schon seit März, allerdings zunächst nur in der Provinz.

Deshalb ist der Abbruch des Hungerstreiks kein Zeichen eines Einknickens der Flüchtlinge, sondern eines ihrer Vernunft. Denn auch wenn sie im letzten halben Jahr ihre Leidensfähigkeit und ihren Eskalationswillen mit Märschen, zugenähten Mündern und vorangegangenen Hungerstreiks unmissverständlich unter Beweis gestellt haben: Die Schikanen der letzten Tage steht niemand so ohne Weiteres durch. Bei Eiseskälte hatten Polizei und Bezirksamt ihnen verboten, sich mit Schlafsäcken oder Decken zu schützen. Das dürfte die Entscheidung, den Streik ohne konkrete Zugeständnisse zu stoppen, im Sinne der Behörden beeinflusst haben.

Christian Jakob

ist Redakteur im Ressort taz1 und berichtet regelmäßig über Flüchtlingspolitik.

Gleichwohl: Niemand hat es bisher geschafft, die Forderungen nach einem Ende von Residenzpflicht, Arbeitsverbot und Lagerzwang mit solcher Durchschlagskraft auf die Agenda zu setzen wie die derzeitige Protestbewegung der Flüchtlinge. Ihr Pech ist, dass der Erfolg in eine Zeit fällt, in der auch ihre Gegenspieler aus Union und Innenministerien eine in den letzten 15 Jahren beispiellose Offensive gegen Flüchtlingsrechte begonnen haben.

Die wird sich fortsetzen: In den nächsten Tagen werden die Asylzahlen für Oktober bekannt gegeben. Der sich abzeichnende Anstieg von Asylanträgen von Roma aus den Balkanstaaten dürfte Ressentiments weiter befeuern. Auch wenn der Abbruch des Hungerstreiks richtig war – die Flüchtlinge sollten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nicht das Feld für Hetze räumen.

Comments

[Thomas Trasolt]

"Körperlicher Ruin" nach 9 Tagen? Wohl kaum.

[Neumi]

Ich kann nicht nachvolziehen,warum die Asylbewerber nicht angeleitet werden um Ihre Unterkünfte zu renovieren und zu putzen.Meine erste Wohnung in Berlin war ein"Loch"mußte alles selber renovieren und kann mir auch heute wie viele andere keine Malerfirma oder Putzkraft leisten!Soviel zu den ach so schlimmen Zuständen in den Heimen.Wir brauchen ein schnelleres Asylverfahren wie die Niederlande und die Schweiz.Abgelehnte Asylbewerber müssen innerhalb eines Monats ausreisen und bekommen keine Sozialleistungen mehr.Die anerkannten Flüchtlinge müssen voll integriert werden mit allen Möglichkeiten (Deutschkurse,Arbeit,Wohnung).Keine Duldung mehr von Abgelehnten Asylbewerbern.bei nicht Kooperation bei der Identitätsfeststellung Beugehaft!Familien in Duldung die mehr als 6 Jahre hier Leben brauchen volle Niederlassungsrechte wegen der hier sozialisierten Kinder!!!Und ach die böse Hetze ist ne alte Laier!!!die EU muß endlich die Balkanstaaten und Rumänien,Bulgarien unter Druck setzen um die Integration der dortigen Sinti und Roma in Iher Heimatzu forcieren.Die Armutswanderung muß ein Ende haben!

[Andreas Linder]

Liebe Tazler,

Eure Berichterstattung über die Flüchtlingsproteste gegen Lager, Residenzpflicht u.a. in allen Ehren, aber mit solchen Überschriften ("Lieber Afghanistan als Greiz" ... "Zurück in die Unterkünfte will keiner - dann schon eher nach Hause in den Krieg"...) erweist ihr all denjenigen einen Bärendienst, die sich wirklich ernsthaft um Verbesserungen bei Asylverfahren, Lebensbedingungen und Schikanen aller Art bemühen. Auch wenn es nur ein Zitat ist: Eine solche Überschrift ist reißerisch, zeigt wenig ernsthaftes Nachdenken und lässt auf wenig Kenntnis der Situation und der Kräfteverhältnisse "vor Ort" schließen. Es ist also maximal gut gemeint. Diejenigen, die das Lagersystem betreiben oder politisch daran festhalten, überzeugen solche Vergleiche sicher nicht. Schöne Grüße aus der schwäbischen Provinz