Kommentar Familiensplitting: Das Ziel verfehlt

Die CDU will das Familiensplitting, SPD-Chef Gabriel macht mit und ignoriert dabei, dass damit das Risiko zu verarmen nur steigt.

Und wieder mal wird der große Topf umgerührt, in dem die Familienförderung seit Jahrzehnten vor sich hin köchelt. Kenntnisfrei setzt sich SPD-Chef Gabriel für ein Familiensplitting ein, das seine Partei eigentlich bekämpft, und zementiert damit im Vorbeigehen den Eindruck, dass Familie für die SPD-Spitze immer noch Gedöns ist.

Dabei geht es um Weichenstellungen, die verdammt wichtig sind. Fördern wir die heilige Familie – und zwar umso mehr, je mehr Geld der Papi verdient? Dann kann man sich getrost für das Familiensplitting einsetzen, wie die CDU es tut. Aber Familienpolitik kann viel mehr: Sie kann die Zukunft sichern. Und was brauchen wir in Zukunft? Einige reiche Papis? Oder nicht doch eher möglichst viele Familien, die möglichst wenig arm sind, damit die Kinder einen guten Start ins Leben haben (und gute Steuerzahler werden)?

Mehr Familien brauchen mehr Geld. Da ist es gut, wenn auch Mütter berufstätig sind, ein Zweiverdienerhaushalt ist nämlich der Armutskiller Nummer eins. Dazu regt aber nicht das Familiensplitting an, das weiter Hausfrauen subventioniert, sondern eine Individualbesteuerung.

Bild: taz

HEIDE OESTREICH

ist Redakteurin im Inlandsressort der taz.

Wer also die Armut bekämpfen will, der möchte, dass mehr Frauen stärker berufstätig sind. Das ist übrigens auch offizielles EU-Ziel. Nur möchte die Union das ihren Wählern möglichst nicht mitteilen. Denn dann müsste sie von ihrem Credo abrücken: nichts vorschreiben. Jede, so wie sie mag. Hausfrauen willkommen.

Dabei wissen die meisten Hausfrauen längst, wie riskant ihr Lebensmodell geworden ist, und empfehlen es nicht weiter. Sie wissen: nach einer Scheidung droht man schneller zu verarmen, als die CDU „Wahlfreiheit“ buchstabieren kann. Und Armut wollten wir doch gerade vermeiden, oder nicht?

Comments

[Wirtschaft ahoi]

Ich kann auch nicht nachvollziehen, warum es eine linke oder eine taz-Position sein sollte, wenn Menschen mehr arbeiten müssen...

[Hans]

Und eine höhere Besteuerung soll das Familieneinkommen erhöhen? Diese Logik der Autorin erschließt sich mir nicht wirklich. Und dieser negative Unterton, der eine deutlichen Hass auf glückliche Familien zeigt, ist nun auch nicht unbedingt ein gutes Argument.

 

Bei einer drastischen Senkung der Einkommensteuer und gleichzeitiget drastischer Kürzung von Hartz-IV könnte ich mir eine Individualbesteuerung jedoch vorstellen. Ansonsten rate ich von dieser offen familienfeindlichen Besteuerung ab.

[Normalo]

Das wahre Gesicht der linken Sichtweise ist doch immer noch die Bevormundung. Danke in diesem Zusammenhang für den erhellenden letzten Absatz, Frau Oestreich: Lasst sie nur ja nicht selbst entscheiden, was gut für sie ist! Zwingt sie mit allen verfügbaren Mitteln dazu, "emanzipierte" Frauen zu sein! Prügelt sie in die Freiheit!

 

Und jetzt mal ernsthaft: Was Sie schreiben, stimmt doch gar nicht. Im Familiensplitting wird eine vierköpfige Familie als vierköpfige Familie besteuert, egal ob ihr Einkommen aus einer oder zwei Quellen stammt. Eine Individualbesteuerung könnte die Doppelverdiener auch nicht besser stellen. Es sei denn natürlich, man ließe dann beide Elternteile jedes Kind voll geltend machen, als gäbe es den jeweils Anderen und sein Einkommen nicht, was natürlich bei echten Familien Blödsinn wäre.

 

Und da liegt wahrscheinlich auch Ihr persönlicher Hase im Pfeffer: In Wahrheit geht es Ihnen gar nicht um Doppelverdiener, sondern um das altfeministische Idealbild einer Familie, nämlich Mutter, Kind und Unterhaltstrottel. Mutti soll schön ihrer Teilzeitarbeit nachgehen können und dabei möglichst viel Netto vom Brutto behalten, damit sie nur ja nicht auf die Idee kommt, der Vater könnte eine lohnende Addition zu ihrer Mikro-Einheit sein. Nur zu schade, dass es keine EU-Vorschrift gibt, die dieses Familienbild für besonders förderungswürdig erklärt, dann hätten Sie sich die Nebelkerze sparen können...

[Huhn]

Es ist doch erstaunlich, wie eine bestimmte Klasse von Feministinnen sich herausnimmt, zu bestimmen wie Menschen zu leben haben.

Die finanzielle Anreize (auf Neudeutsch Bestrafungen) beruhen nur auf Zwang und sind Herrschaftsdenken.

 

Statt Frauen aus ihrer "selbstgewählten" "Unmündigkeit" mit Zwang zu befreien und somit erneut zu bevormunden, sollten sie sich eher um die Rahmenbedingungen für ein gutes Leben mit Familie kümmern.

 

Mit Zwang und Druckerhöhung werden Müttern nur den Ausbeutern in die Hände gespielt.

Die Harz4-"Anreize" waren ein wunderbares Mittel Löhne von Arbeitnehmern zu unterdrücken und Leiharbeit zu etablieren.

Das Abschaffen des Ehegattensplitting wird gerade in frauendominierten sozialen Berufen ein vergleichbares Lohn-Dumping verursachen. Der finanzielle Druck auf Familien wird wachsen, und Mehrkindfamilien ins Abseits gedrängt.

 

Statt dass sich Arbeitgeber, Politik, Gewerkschaften und Verbände auf Mütter als Beschäftigungsreserve zubewegen und Strukturen schaffen die Vereinbarkeit ermöglichen (z.B wie in Schweden und Frankreich über 100 Krankheitstage für Kleinkinder und Ausbau von öffentlichem Dienst), wird weiter kontraproduktiv auf Druck gesetzt.

 

Langsam frage ich mich, ob hier die eigene Lebenswelt, Sicht und erlebte Verletzung zum Maßstab für alle Frauen, ohne Rücksicht auf Verluste, erhoben wird.

 

Ich habe nichts gegen eine Reform des Ehe und Steuerrechst, aber hier geht es doch nur um Bestrafung einer bestimmten Lebensweise, mit Steuergerechtigkeit hat dies aber auch gar nichts zu tun.

[Stefan Maier]

Laut einem Artikel von Prof. Dr. Wiegard ist der Ersatz des Ehegattensplittings durch ein Familiensplitting nach französischem Vorbild durchaus sinnvoll, die Diskussion lohnt sich:

http://www.atkearney361grad.de/2012/08/14/das-haben-wir-gelernt/

[Bernd G.]

In die andere Richtung, bei der Leistungsgewährung, wird schon länger die ganze Familie als Bedarfsgemeinschaft gesehen, sodass Mutti nicht Hartzen kann während Vati gut verdient. So muss es auch bei der Besteuerung sein: Alles Einkommen in einen Topf durch die Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft inklusive Kinder.

 

Und am besten den Wahnsinn mit den Steuerklassen ganz abschaffen. Einfacher und gerechter, so wie

man es einst in Wahlkampagnen verkündete...

Weg mit all dem Steuerfilz jahrzehntelanger Klientelpolitik der einen oder anderen Seite!

[s.maier]

"Eine denkbare Unterstützung durch den Staat wäre der Ersatz des Ehegattensplittings, das verheiratete Partner unabhängig von Kindern belohnt, durch ein Familiensplitting nach französischem Vorbild..." meint Prof.Dr. Wiegard http://www.atkearney361grad.de/2012/08/14/das-haben-wir-gelernt/

[mirco]

Der Kommentar von Köster ist absolut richtig. Ein typischer Fall von zu kurz gedacht.

 

Auch wenn man die CSU nicht leiden kann, haben die Verantwortlichen schon mal überlegt, dass es Familien gibt, bei denen explizit nicht beide Eltern Vollzeit arbeiten wollen , um Zeit für Haushalt, Kinder, Familie und Freunde zu haben?

 

Ich vermute hinter dem ganzen einen miesen Versuch den Faktor Arbeit für die Unternehmen billiger zu machen, was angesichts der demographischen Lage wohl statistisch Not tut....

 

Man muss nur die Menschen durch finanzielle Not zwingen.

 

Da stimmen die neue Grün-FDP und die Sozen natürlich gerne ein.

[Jörn]

Das Ehegattensplitting auf ein volles Familiensplitting auszuweiten würde viel kosten. Die Individualbesteuerung wäre dagegen hochgradig ungerecht. Schliesslich wird im Steuerrecht auf alle möglichen Belastungen Rücksicht genommen - nur wer mit seinem verdienten Geld noch weitere Familienmitglieder ernähren muss, soll plötzlich genauso besteuert werden, wie ein Alleinstehender? Gerade Alleinerziehende zahlen in Deutschland im OECD-Vergleich extrem hohe Steuersätze und würden massiv von einem Familiensplitting profitieren. Sozialverbände, die gegen ein Familiensplitting argumentieren, ignorieren dies. Doch Gerechtigkeit gibt es nicht nur bei den Geldempfängern sondern bedeutet auch, dass Steuern nach der Leistungsfähigkeit erhoben werden.

Die Lösung wäre daher ein auf der einen Seite abgemildertes Splitting (Steuertabelle nicht mal 2 sondern nur mal 1,5) erweitert um Kinder (also Familiensplitting - auch für Kinder, für die man Unterhalt zahlen muss - dann bleibt nach Steuerabzug auch mehr für Unterhalt übrig). Das wäre dann die Kombination des Schweizer mit dem französischen Modells. Im Gegensatz zum Schweizer Modell sollten jedoch Verheiratete jederzeit auch die Individualbesteuerung wählen können, damit Ehepaare sich nicht schlechter als Unverheiratete stehen (Art 6 GG).

Damit ist die Reform kostenneutral machbar und würde nur die ungerechten Steuervorteile der kinderlosen Ehepaare auf die Familien umverteilen.

[R. Köster]

Die Abschaffung des Ehegattensplittings bringt keinem mehr Geld,sondern vielen weniger. Betroffen sind die Mittelstandsfamilien. Spitzenverdiener über etwa 105 Tsd. Euro profitieren nicht mehr vom Splitting. Geringstverdienern bringt die Abschaffung keinen Cent mehr.

 

Frauen entscheiden in der Regel heute selbst frei und in Partnerschaft mit, ob und wieviel sie arbeiten. Verzichten können sie dabei sicherlich auf die Bevormundung anderer Frauen. Was für ein Frauenbild - von der Frau in der Familie - haben eigentlich diese "wohlmeinenden" Geschlechtsgenossinnnen?

 

Frauenpolitik, Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit bei der Frage des Ehegattensplittings zu verquicken führt zu keiner guten Lösung. Wer Armen helfen will, soll die Steuern erhöhen. Frauen hilft man durch flexible und bezahlbare Betreungsmöglichkeiten.

 

Familien und damit Frauen und Kindern Geld zu nehmen, damit die den Wert von Arbeit zu schätzen lernen, ist kein Ansatz für eine Welt in der ich gerne leben möchte.

 

R. Köster

[Sylvia]

"Da ist es gut, wenn auch Mütter berufstätig sind, ein Zweiverdienerhaushalt ist nämlich der Armutskiller Nummer eins."

 

Das, werte Frau Oestreich setzt voraus, dass es

 

a) überhaupt genug Arbeitsplätze, also keinen Verdrängungswettbewerb Frau : Mann,

b) Familien-feundlichere Arbeitsplätze,

c) annähernd gleichen Lohn für gleiche Arbeit auch für Frauen

 

gibt.

Nichts davon ist m. M. in Deutschland gegeben.

 

Mit einer Entlohnung ca. 25% unterhalb der der Männer wird diese Vision nicht funktionieren.

 

Hausfrau daheim spart nämlich ganz real auch viel Geld. Und die SPART tatsächlich! Sie spart beim umsichtigen Einkauf, muss immer teurer werdende Dienstleistungen nicht out-sourcen, kocht idR. noch selbst, wascht, putzt ohne Einsatz einer 400-Teuro-Kraft, pflegt die alten Eltern kostenfrei (bzw. für ein erhaltbares Erbe).

 

Muss nach der, - wegen c) siehe oben, - deshalb oft genug in Kauf zu nehmenden, frustrierenden Lohnst.-Klasse V nicht noch für Kitas und Horte der Kinder löhnen. Für deren Erziehung, - abseits eines immer mehr vereinnahmenderen Staates,- sie zudem noch eigene Vorstellungen, genug Zeit und Hirn einsetzen kann.

[Sylvia]

"Da ist es gut, wenn auch Mütter berufstätig sind, ein Zweiverdienerhaushalt ist nämlich der Armutskiller Nummer eins."

 

Das, werte Frau Oestreich setzt voraus, dass es

 

a) überhaupt genug Arbeitsplätze, also keinen Verdrängungswettbewerb Frau : Mann,

b) Familien-feundlichere Arbeitsplätze,

c) annähernd gleichen Lohn für gleiche Arbeit auch für Frauen

 

gibt.

Nichts davon ist m. M. in Deutschland gegeben.

 

Mit einer Entlohnung ca. 25% unterhalb der der Männer wird diese Vision nicht funktionieren.

 

Hausfrau daheim spart nämlich ganz real auch viel Geld. Und die SPART tatsächlich! Sie spart beim umsichtigen Einkauf, muss immer teurer werdende Dienstleistungen nicht out-sourcen, kocht idR. noch selbst, wascht, putzt ohne Einsatz einer 400-Teuro-Kraft, pflegt die alten Eltern kostenfrei (bzw. für ein erhaltbares Erbe).

 

Muss nach der, - wegen c) siehe oben, - deshalb oft genug in Kauf zu nehmenden, frustrierenden Lohnst.-Klasse V nicht noch für Kitas und Horte der Kinder löhnen. Für deren Erziehung, - abseits eines immer mehr vereinnahmenderen Staates,- sie zudem noch eigene Vorstellungen, genug Zeit und Hirn einsetzen kann.

[Branko]

Wir befinden uns in einer vergleichbaren Situation wie unter Helmut Kohl.

Merkel wird wieder Kanzlerin. Ob unter schwarz-gelb oder schwarz-rot.

 

Und selbst, wenn wir tatsächlich eine rot-grüne Regierung kriegen sollten, was recht unwahrscheinlich ist, weil die Schweine immer ihre Metzger wählen, ist das aber auch egal, weil wir kriegen, wie die letzten dreißig Jahre durchgängig, weiterhin CDU-Politik - so oder so.

 

Denn entweder regiert die CDU selbst.

Oder eine andere Regierung macht entweder CDU-konforme Gesetze oder Gesetze, die die CDU bei ihrer nächsten Regierungszeit wieder rückgängig macht.

So what?

 

Die Partei, die diese Politik macht, ist doch nur den Parteien selbst nicht egal.

 

Ich werde ohnehin eine andere Partei wählen - aber als Wähler einer Splitterpartei steht man ohnehin auf verlorenem Posten.

[Antoninus Re]

"Lebensmodell"... der Frauen.

Elegant, wie frau sich verköppern kann, um nicht "geschieden" zu werden...

Pfiffi, such: Hundi zu Hundi, Frau mit Frau. Mann ohne Mann!

[Karl]

Sehr geehrte Frau Oestreich,

ich denke sie unterliegen einem Denkfehler.

 

Meinen sie ernsthaft "lieber arm mit Ehegattensplitting, als unarm mit Zweiverdienerhaushalt" ist eine Alternative?!

Das ist doch Quatsch.

 

Das Problem ist eher orwellscher Natur:

Ein Gaul kann so Arbeiten, dass alle satt werden, zwei Esel auch; wenn aber die Schweine zuviel wegnehmen, reichts weder für den einen noch für die anderen.

[Thorben]

Auch Madame Oestreich beweist, dass sie das Ehegattensplitting nicht verstanden hat. Aber egal, es ist müßig, das wieder und wieder niederzuschreiben.

 

Mal was anderes - Was sind "reiche" Papis?

Die, die 2 resp. 3 Jahre länger die Schulbank gedrückt haben; die ohne Entgeld 4 oder mehr Jahre studiert haben und nun , wenn andere schon seit Jahren über Einkommen verfügen, eine kleine Summe mehr verdienen, als der Ungelernte oder nichtstudierte Facharbeiter, dafür aber eine große Summe mehr an Kindergartengebühren, Steuern, Sozial- und anderen- Abgaben zahlen müssen? Will Madame Oestreich denen einen Arschtritt geben: Hey, du reicher Sack, her mit deiner Kohle, die Assis von nebenan brauchen dein Geld?

Genau das kotzt mich an der taz an, die ich eigentlich liebe- na sagen wir hassliebe- ihr versteht es nicht; oder wollt ihr nur nicht anecken, bei "denen da oben", dass ihr die blöden Sprüche mit reich /arm/Umverteilung wie ne Monstranz vor euch her schleppt? Also ich will keinen Arzt, der nach zig Jahren des Studiums mit einer Scheißsumme an Gehalt abgespeist wird (KH- Ärzte!). Ich will, dass der gut verdient, ich will, dass mit anderem Geld-egal welcher Quelle- alle Kinder super beschult werden und die Familien leben können. Aber ich erwarte auch, dass die was tun für ihr Einkommen. Prekariat zu finanzieren, habe ich nicht vor . Auch nicht über Umverteilung.

[womue]

Woraus man ja nur schlußfolgern kann, daß es die Abschaffung jeglichen Splittings ist, die allen Fällen gerecht wird und auch den Streit um die Homos und Lesben beseitigt. Armut muß man durch Einkommen beseitigen, nicht durch die Chance, günstig steuerfrei Vermögen anzuhäufen für eine Zeit, von der man ja gar nicht weiß, ob und wie man sie erleben wird. Wenn man sich die Alterstruktur der Sterbefälle hernimmt und berücksichtigt, daß arme Leute signifikant früher sterben, dann wird man feststellen, daß reichlich die Hälfte allen steuerbegünstigt angesparten und zur Alterssicherung gedachten Vermögens letztlich doch vererbt wird. Und zwar steuerschädlich.

[R. Köster]

Bei der Streichung ds Ehegattensplittings haben viele Familien weniger Geld zur Verfügung und keine mehr. Betroffen sind alle Familien mit ungleichen Einkommen unter etwa 105 Tsd. Euro. Das ist auch noch die Klientel von SPD und insbesondere der Grünen. Die wirklichen Spitzenverdienern verlieren kein Geld bei einer Streichung des Splittings. Betroffen sind zu 90% Familien, die Kinder haben oder hatten mit der Folge, dass z.B. die Frau keine Karriere machen konnte (Wo sind denn die bezahlbaren Betreuungsangebote mit der nötigen zeitlichen Flexibilität?)

 

Es darf gerne davon ausgegangen werden, dass Frauen heutzutage auch in der Ehe selbst und frei entscheiden, ob sie weniger oder mehr arbeiten. Die Motivation zur Arbeit soll jetzt durch Wegnahme von Geld erhöht werden. Schön ist, dass wieder Menschen mit einer höheren Einsichtund anderer Lebenswirklichkeit Menschen auf ihren Weg zwingen wollen! Dafür scheint jedes Mittel recht.

 

Die alleingelassenen (Schlüssel-)Kinder in G8-Zeiten werden sch bedanken.