Koalitionsstreit um Ehegattensplitting: Merkel sitzt Homo-Gleichstellung aus
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gegen die steuerliche Gleichstellung Homosexueller. Sie verprellt die FDP und wartet lieber auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
BERLIN rtr | Im Koalitionsstreit über die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartner beim Ehegatten-Splitting widersetzt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel der Forderung des Koalitionspartners FDP nach einer raschen Lösung. Die Kanzlerin halte es für vernünftig, erst auf der Basis eines Urteils des Bundesverfassungsgericht zu handeln, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Mit einem Urteil aus Karlsruhe wird erst 2013 gerechnet. Eine Sprecherin von Vize-Kanzler und FDP-Chef Phillip Rösler bekräftige dagegen die Forderung der FDP, homosexuelle Paare jetzt schon bei der Einkommensteuer mit heterosexuellen Eheleuten gleichzustellen.
Damit stellte sich an die Seite von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der ebenfalls dafür plädiert hatte, auf den Spruch des höchsten deutschen Gerichts zu warten. CSU-Chef Horst Seehofer hat eine Gleichstellung sogar prinzipiell abgelehnt. Dagegen haben die FDP-Minister in der Bundesregierung zum schnellen Handeln gemahnt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schrieb in einem Brief an Schäuble, die Politik sollte jetzt Handlungsfähigkeit demonstrieren, anstatt erst durch eine Niederlage vor dem Verfassungsgericht gezwungen zu werden.
Seibert sagte, es gebe keinen Dissens im Kabinett in der Frage, dass die Benachteiligung von Lebenspartnern abgebaut werden solle. Die Regierung habe dies bei der Erbschaft- und bei der Grunderwerbsteuer bereits umgesetzt. Das Ehegatten-Splitting sei aber ein Spezialfall, bei dem auch die Rechtsmeinungen auseinandergingen. Deshalb sei es besser, auf die Richter zu warten. Bei früheren Steuersachen hatte das Verfassungsgericht zugunsten von schwulen und lesbischen Paaren geurteilt.
Eine Sprecherin Röslers sagte, die früheren Urteile seien starke Indizien für das zu erwartende Urteil beim Ehegatten-Splitting. Das Thema müsse jetzt politisch geklärt werden: „Das kann nicht bis 2013 warten.“ Seibert sagte, Gespräche könnten in der Koalition immer stattfinden.
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