Kommentar Facebook-Fahndung : Ein überholtes Gesetz
Im Internet veröffentlichte Daten zu Fahndungen sind nicht mehr handhabbar.
F ast 100.000 Fans hat die niedersächsische Polizei auf ihre Facebook-Website, und täglich werden es mehr. Das liegt auch an den Fahndungen und Vermisstensuchen, die die Polizei auf ihrer Seite veröffentlicht. Der Mitmach-Aspekt des Web 2.0 hat bei der niedersächsischen Polizei nochmal einen Kick ganz eigener Qualität: Die User dürfen selber Polizist spielen und müssen dafür anders als beim TV-Mitmachformat Aktenzeichen XY noch nicht mal einen Telefonhörer in die Hand nehmen.
Dass dabei naturgemäß auch viel Müll gepostet wird, ließe sich womöglich mit entsprechend viel Personal auf Seiten der Polizei noch handhaben. Nicht mehr handhabbar aber sind die Fahndungen selbst: Phantombilder und Fotos von Verdächtigen, die einmal im Internet kursieren, bleiben bestehen - egal, ob der Server in Niedersachsen oder in den USA steht. Der Effekt ist: Einmal verdächtig, immer stigmatisiert. Die Facebook-Fahndung kann so Existenzen zerstören.
Ganz offensichtlich ist das Gesetz zur Öffentlichkeitsfahndung nicht auf die Dynamik sozialer Netzwerke abgestimmt. Wie auch: Als das Gesetz beschlossen wurde, gab es noch kein Facebook. Öffentlichkeitsfahndung hieß damals noch in erster Linie: Print und TV.
Die Möglichkeiten des Internets haben das Gesetz überholt. Es muss neu gefasst werden, um zu vermeiden, dass die Facebook-Fahndung zu einem gigantischen digitalen Pranger wird.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert