Kommentar FDP und Hartz-IV: Wozu die Liberalen gut sind
Die Bevölkerung sieht bei den Hartz-IV-Verhandlungen: Die Union ist die Problemlöserin, die FDP blockiert immer nur. Dabei ist sie die letzte Verteidigerin rot-grüner Reformen.
D as Gewurschtel bei den Hartz-Verhandlungen hat noch keinen Sieger, aber bereits eine Verliererin. Es ist aber nicht die glücklose Verhandlungsführerin der CDU, Ursula von der Leyen. Auch nicht ihr SPD-Widerpart Manuela Schwesig. Sondern es ist, mal wieder, die FDP. Was ihr schadet, nutzt CDU und SPD.
Je länger die Verhandlungen ergebnislos bleiben, desto klarer wird: Beim Gerangel um Regelsatzhöhe, Kommunalfinanzen, Mindestlöhne und Leiharbeit zeigt sich die FDP am stursten. Die Partei der Wirtschaftsfreunde rührt sich kaum in der Frage, ab welchem Arbeitsmonat Leiharbeiter wie Festangestellte den gleichen Lohn erhalten sollen. Ihr Problem: An diesem Punkt kann die FDP sich nicht nennenswert bewegen, will sie nicht ihre wenigen verbliebenen Sympathisanten vergrätzen.
Dies freut die Union, denn sie kann sich gegen ihren Koalitionspartner als pragmatische Problemlöserin profilieren. Der Unmut in der Bevölkerung soll die FDP treffen. Dabei gibt es auch in CDU und CSU Bedenken gegen große Änderungen bei der Leiharbeit. Das Dilemma ist bekannt: Wer möchte schon öffentlich die schlechtere Bezahlung von Menschen rechtfertigen, die dieselbe Arbeit verrichten wie ihre besser verdienenden Kollegen? Doch die massive Ausweitung der Leiharbeitsbranche ist eine der Ursachen, weshalb Deutschland vergleichsweise glimpflich durch die Weltwirtschaftskrise kam.
MATTHIAS LOHRE ist Redakteur im Parlamentsbüro der taz.
Diese Ausweitung, die die Reallöhne von Millionen Menschen drückte, betrieb nicht Schwarz-Gelb, sondern Rot-Grün. Die gezielte Umgehung von Tarifverträgen war Teil ihrer Agenda 2010. Die Erinnerung daran möchten die nach links gerückten Grünen und die SPD gern verblassen lassen. Mit ihrer harten Verhandlungsposition tut die FDP der Konkurrenz diesen Gefallen. Ihr einziger Ausweg: "Equal Pay" müsste bei einem Kompromiss außen vor bleiben. Dann hätte die FDP ihr Gesicht gewahrt: als letzte Verteidigerin rot-grüner Reformen.
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