Kommentar Europaparteitag der Piraten: Keine Kompetenz für Wirtschaft

Im Hinblick auf die Europawahl müssen sich die Piraten eingestehen: Zum Umgang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise können sie wenig beisteuern.

Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl hoffen die Piraten auf den Einzug ins Europaparlament. Bild: dpa

Die Wirtschafts- und Eurokrise schwelt weiter – doch die Piraten bleiben stumm. Beim Europaparteitag der Internetpartei wurde selbst der Name der Gemeinschaftswährung Euro über Stunden nicht erwähnt. Dem Großteil der rund 50 KandidatInnen für das Europäische Parlament waren Details der Finanzkrise, die den Kontinent zu spalten droht, kein einziges Wort wert.

Den Piraten mangelt es schlicht an Wirtschaftskompetenz – und Parteichef Thorsten Wirth gibt das auch zu. Er könne sich eben keine Parteifreunde backen, die sich intensiv mit dem Zusammenspiel von nationalen Regierungen, europäischen Rettungsschirmen und Zentralbank auseinandergesetzt haben, argumentiert der Softwareentwickler.

Zwar finden sich im Wahlprogramm Punkte, in denen ein Ende der Schöpfung von Buchgeld durch Banken und Sparkassen ebenso gefordert wird wie die Beteiligung der Staaten an notleidenden Geldinstituten, die mit Steuergeld gestützt werden müssen. Auch über einen direkten „Finanzausgleich“ zwischen dem vom Euro profitierenden Norden und dem von Arbeitslosigkeit und deflationären Tendenzen gebeuteltem Südeuropa denken manche Piraten nach. Mehr als erste Skizzen sind diese Ideen aber nicht. Im Kern bleiben die Piraten eine um Informationsfreiheit und die Bekämpfung der Macht der Geheimdienste kreisende Partei.

Strategisch muss diese Verengung nicht einmal falsch sein: Schließlich werden die deutschen Piraten selbst bei Überspringen der 3-Prozent-Hürde nur mit zwei oder drei Abgeordneten im Europaparlament vertreten sein. Die werden zwangsläufig nur die zweifellos wichtigen Kernthemen der Partei in die Öffentlichkeit tragen können – die Lösung der Wirtschafts- und Finanzkrise Europas gehört nicht dazu.

Comments

[Arne Pfeilsticker]

Auch bei die Piraten gilt: Die Propheten im eigenen Lande sind nicht wert.

Fakt ist, dass die wirtschaftspolitischen AGs, wie z.B. die AG Geldordnung und Finanzpolitik (http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik ), die AG Wirtschaft (https://wiki.piratenpartei.de/AG_Wirtschaft ) oder die Projektgruppe Finanzkrise (https://wiki.piratenpartei.de/Projektgruppe_Finanzkrise) eine der aktivsten Gruppen in der Piratenpartei sind. Sie beschäftigen sich nicht nur intensiv mit den drängenden wirtschaftlichen Themen unserer Zeit, sondern arbeiten auch an innovativen Lösungen.

In den letzten beiden Jahren haben die wirtschaftspolitischen AGs nicht nur drei Europa- und Wirtschaftskonferenzen (EuWiKon) organisiert, sondern auch zig Mumble-Podiumsdiskussionen organisiert: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/Podiumsdiskussionen

Gäste dieser Runden waren z.B.: Raimund Brichta, Heiner Flassbeck, Max Otte, Carsten Lange, Thomas Mayer, Daniel Stelter, Richard Werner, Helge Peukert oder der Chef des EFSF Klaus Regling und Peter Bofinger. Alle Diskussionen sind auch auf Youtube nachhörbar.

[Gast234]

Einer Partei die Wirtschaftskompetenz abzusprechen, weil nicht die Mehrheit der Mitglieder Wirtschaftsexperten sind, ginge wohl mit jeder Partei. Wie in jeder Partei gibt es sicher auch bei den Piraten "Experten" dazu. Des Weiteren steht im Programm zur Geldschöpfung von Geschäftsbanken nicht, dass diese generell beendet werden soll, sondern nur. dass diese in den schädlichen Bereichen eingeschränkt werden soll.

[Dr. rer. nat. Harald Wenk]

leute, die ihre jobs in er wirtschaft suchen müssen oder haben, bekommen natürlich mindestens karrierebremsen, wenn sie mit parteien sympathisieren, die auf konfrontationskurs mit der wirschaft gehen. so eklärt sich das wahlverhalten vieler leute.

an sich sind doch "linke"

asätze da, aber die volle konfronation mit der arbetgeberseite und den banken, verstatliung drselben, glübigehaftung, dervateverbote, kein staatsverschuldung über private quellen, vrmöhensteuer, stuererhöhungen, diecse ja zur no bei en LINKEN ode adren shr linken parteien "abschreiben" könten, auch bekannte krtike haben ve büche mt vorschgen veröfffentlicht, hickel,memorandumgruppe, prokla, een durchdachte kompetente vorschläge man übernehmen sollte!! die linke kompetenz liegt auf der strasse, man müsste nur zugreifen

[Dr. rer. nat. Harald Wenk]

@Dr. rer. nat. Harald Wenk auf der strasse muss man den durchdachten konzepten von attac und bloccupy und der anti-hartz iv bewegng geradezu aus dem wege gehen, als finanzkrisenlösungssuchende partei - wie die piraten. auch das institut für soldarische moderne und die rosa luxemburg stiftung schreiben sich da seit geraumer zeit die finger wund. im internet, auf linksnet ist linke kompetenz mit allem was rang und namen hat, seit jahrzehnten zum teil. die wollen das schon umgesetzt sehen, zu recht, bei dem aufwand...und der verankerung in uni, gewerkschaften, schulen ud sozialen bewgungen.

[Mensch]

Jedenfalls kann Transparenz bei der Bewältigung der Finanzkrise nur helfen!

[Bürger]

Die Frage, wo denn bei den sogenannten "etablierten Parteien", die Deutschland, Europa, die ganze Welt über Jahrzehnte wirtschaftlich an die Wand gefahren haben, die genannte "Wirtschaftskompetenz" sein soll, ist berechtigt.

Nur mal zur Erinnerung:

SPD, CDU, Grüne und FDP haben unser Land die zurückliegenden Jahre in wechselnden Koalitionen regiert.

Was ist dabei herausgekommen? Nicht besonders viel, wenn man sich Staatsverschuldung, Lohndumping, Sozialabbau, Wirtschafts- und Finanzkrise quer durch Europa so ansieht.

Glaubt etwa irgend jemand noch, die Altparteien könnten ernsthaft all diese Probleme lösen, wir müssten nur eine neue Kombination an Koalitionen auswürfeln?

[vulkansturm]

Worin besteht denn die Wirschaftskompetenz von Merkel un Co.?

Ein pragmatisches Durchwursteln und "Auf-Sicht-Fahren" kann ja sogar durchaus angemessen sein. Bei SPD und Grünen ist es auch nicht anders.

Nein, wir brauchen die Piraten aus anderen Gründen. Weder CDU-CSU, noch SPD, noch die Grünen stellen den weltweiten Überwachungswahn ernsthaft und glaubwürdig in Frage. Selbst die Grünen haben in ihrer Regierungszeit an der Zusammenarbeit mit den amerikanischen und britischen Geheimdiensten nichts zu kritisieren gehabt. Ebenso die angebliche "Bürgerrechtspartei" FDP. Also Leute, wir brauchen die Piraten, um wirklich mehr Datenschutz, ein freies Internet und eine Eindämmung von Überwachung und Bespitzelung und mehr Transparenz zu erreichen. Es gibt eh kein Patentrezept für die Lösung der Euro-Finanzkrise. Keine Partei hat so etwas!

[Rasender]

Worin besteht die "Wirtschaftskompetenz" der anderen Parteien?

In der Korruptheit ihrer Mitglieder. Fragen Sie mal die Herren Pofalla, Fischer, Schröder, Koch, Clement usw.