Kommentar Europäische Energie-Union : Kein Mut für die Zukunft
Eine einheitliche Energiepolitik in Europa wäre gut. Aber sobald es ans Eingemachte geht, ziehen Berlin, Warschau oder Paris die Notbremse.
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E igentlich ist diese „Energie-Union“ eine gute Idee: Eine Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union aus einem Guss. Denn bisher ist die wichtigste Frage für Ökonomie und Ökologie in Europa – wer stellt welche Energie wie her? – ein Flickenteppich von nationalen Interessen und Sonderwegen.
Deutschland glaubt an seine Energiewende, Frankreich liebt seine Atomkraftwerke, die Polen setzen voll auf die Kohle. Entsprechend chaotisch sieht die Politik Europas auf diesem Feld auch aus. Und weil die EU-Verträge nichts anderes hergeben, wird es bei dieser gegenseitigen Blockade auch bleiben – da kann die EU-Kommission mit ihrer „Energie-Union“ auch noch so tolle Konzepte schreiben. Sobald es ans Eingemachte geht, zieht Berlin, Warschau oder Paris die Notbremse.
Wenn die „Energie-Union“ erfolgreich ist, bringt sie den Staaten im Osten mehr Sicherheit. Das ist dieser Tage sehr viel für Länder, die eine Grenze mit Russland haben. Aber für die anderen Länder fehlt in diesen Ideen zum Energiemarkt der entscheidende Mehrwert: Wie macht uns das Konzept fit für den Abschied von den fossilen Energien?
Dazu wiederholt die Energie-Union alle Schlagworte, bringt aber keine neuen Ideen. Eine ehrgeizige Vision für neue Technologien, saubere Energien, grüne Jobs und eine gesunde Industrie würde die EU wirklich weiterbringen.
Dazu passt, dass die Kommission in ihrem gigantischen Investitionsprogramm Efsi über 300 Milliarden Euro ausgeben will und das in Sonntagsreden so gelobte „grüne Wachstum“ kaum fördert. Für eine wirkliche „große Transformation des Energiemarktes“ fehlt der Kommission der Mut.
Was angesichts der Politik in den EU-Staaten sogar verständlich ist. Aber dafür ist die Kommission ja da: Vorangehen und die Staaten mitziehen. Aber davon ist hier wenig zu sehen.
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