piwik no script img

Kommentar Euro-KriseIm Kern der Krise steht Italien

Ulrike Herrmann
Kommentar von Ulrike Herrmann

Ein Schuldenschnitt in Griechenland kann der Euro verkraften. Die Gefahr droht vor allem in Italien. Wenn Italien Pleite geht, dann ist als nächstes Frankreich dran.

K eine Frage: Griechenland ist ein ungelöstes Problem und wird noch viele Hilfsmilliarden verschlingen. Trotzdem wird der Euro nicht an Griechenland zugrunde gehen. Die eigentliche Gefahr droht in Italien.

Griechenland sorgt zwar derzeit für maximale Aufregung, ist aber bekanntlich ein kleiner Staat, der zur Wirtschaftsleistung der Europäischen Union in etwa so viel beiträgt wie Hessen. Ein derartiger Däumling kann eine Währung wie den Euro nicht vernichten.

Daher ist es verwunderlich, dass jetzt schon wieder ein Ad-hoc-Gipfel zu Griechenland abgehalten wird - während sich, fast übersehen, das eigentliche Drama nebenan in Italien abspielt. Denn dort ist ein Novum in der Eurozone zu erleben: Eines der reichsten Länder der Welt wird systematisch in die Pleite getrieben, weil die Finanzmärkte in Panik geraten sind und ständig steigende Zinsen verlangen.

Diese Panik hat bisher kein Eurogipfel stoppen können. So half es beispielsweise nichts, den europäischen Rettungsfonds auf 1 Billion Euro zu hebeln - die Risikoprämien für Italien stiegen trotzdem weiter und erreichten am Dienstag einen neuen Rekord.

Bild: taz
ULRIKE HERRMANN

ist wirtschaftspolitische Korrespondentin der taz.

Einen Crash in Italien kann sich die Eurozone jedoch nicht leisten, während ein Schuldenschnitt in Griechenland zu verkraften ist. Denn wenn Italien fällt, ist als Nächstes Frankreich dran. Dann kennt die Panik der Investoren gar keine Grenzen mehr.

Bisher geht die Eurozone erstaunlich sorglos mit dieser Gefahr um, wie die Sparbeschlüsse zeigen, die Italien auf den letzten Gipfeln aufgenötigt wurden. So soll die Regierung Berlusconi unter anderem den Kündigungsschutz lockern.

Was immer man von dieser Maßnahme hält: Ihr Einfluss auf die Staatsverschuldung dürfte, wenn überhaupt, höchst marginal sein. So viel haben sogar die Anleger in ihrer Panik kapiert - und bleiben daher panisch.

Unaufhaltsam treibt die Eurokrise auf ihren Kulminationspunkt zu. Dazu wird der Ad-hoc-Gipfel zu Griechenland sogar noch beitragen - gerade weil man sich dort nur mit dem Rand statt mit dem Kern der Eurokrise befassen wird.

Die Lösung der Krise wäre eigentlich einfach. Die Eurozone müsste nur verstetigen, worauf sie sich jetzt in Gefahrmomenten schon verlässt: dass die Europäische Zentralbank Staatsanleihen aufkauft. Die Anleger wären sofort beruhigt.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Ulrike Herrmann
Wirtschaftsredakteurin
Der Kapitalismus fasziniert Ulrike schon seit der Schulzeit, als sie kurz vor dem Abitur in Gemeinschaftskunde mit dem Streit zwischen Angebots- und Nachfragetheorie konfrontiert wurde. Der weitere Weg wirkt nur von außen zufällig: Zunächst machte Ulrike eine Banklehre, absolvierte dann die Henri-Nannen-Schule für Journalismus, um anschließend an der FU Berlin Geschichte und Philosophie zu studieren. Sie war wissenschaftliche Mitarbeiterin der Körber-Stiftung in Hamburg und Pressesprecherin der Hamburger Gleichstellungssenatorin Krista Sager (Grüne). Seit 2000 ist sie bei der taz und schreibt nebenher Bücher. Ihr neuester Bestseller heißt: "Das Ende des Kapitalismus. Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind - und wie wir in Zukunft leben werden". Von ihr stammen auch die Bestseller „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2012), „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ (Piper 2015), "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Die Krise der heutigen Ökonomie - oder was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können" (Piper 2018) sowie "Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind" (Piper 2022).
Mehr zum Thema

10 Kommentare

 / 
  • H
    hto

    Im Kern der "Krise" steht die Dummheit, denn ein Leben OHNE blöd-, schwach-, stumpf- und wahnsinnige Symptomatiken in "Wer soll das bezahlen?" und "Arbeit macht frei" wäre einfach machbar!!!

  • W
    WaltaKa

    @Willie: da Sie das Wort neoliberal verwenden, aber ein Opfer der Verdrehungen des Inhaltes dieses Wortes durch Frau Herrmannn zu sein scheinen: die einzigen Neoliberalen sind momentan Frau Herrmann und Sie.Da sollten Sie sich doch nochmal mit 'Neoliberal' beschäftigen.

  • V
    Volksverdummung

    @"versuv (8.25 UHR) - (DIREKTE STAATSFINANZIERUNG!)

     

    Ihr Zitat: "Die Zentralbank könnte unter Umgehung der Banken nicht nur bestehende Staatsanleihen aufkaufen sondern auch neue.

    Jetzt leihen sich die Banken das Geld bei der Zentralbank für 0,5% und geben es für höheren Zins an die Staaten verleihen. Das muss nicht sein."

     

    MUSS NICHT! Aber wenn die BÜRGER und die "Politik" sich diesen Nonsens als alternativlos aufschwatzen lassen!

    • Schön zu sehen, dass SIE sich nicht für dumm verkaufen lassen!

    .

    Vgl. auch hier: •http://www.taz.de/Kommentar-Eurorettung/Kommentare/!c80776/ (v. Volksverdummung: 28.10.2011 16:48 UHR). Zitat:

    "...4. GEGENTHESE:

    INFLATIONIERUNG bedeutet SCHOCKWELLEN für die Realwirtschaft (u. Gesamtgesellschaft). Ein ENDE der KRISE KANN DIES NICHT EINLEITEN! Die Krise bekäme nur ein anderes Gepräge.

    Denn: Die derzeitigen -exklusiven- ERSTAUFKÄUFER der Staatsanleihen würden bei einer Inflationierung durch die EZB einfach Ihre ZINSFORDERUNGEN entsprechend anpassen (erhöhen!), damit IHRE ZINSSPANNE (der Kreditbanken) gewahrt bleibt!

    ....

    • Die Lösung und das ENDE der Krise kann nur dann ohne gesellschaftliche und wirtschaftliche Verwerfungen gelingen, indem die EZB die STAATEN DIREKT REFINANZIERT!

    Gegen erträgliche Zinsen, die jeden Gedanken an eine denkbare Insolvenz sofort vertreiben!

    Die BANKEN, die bisher fast im ALLEINGANG (!) die Zinsen für neue Staatskredite diktieren (vgl. die Arbeitsweise der "Deutsche Finanzagentur GmbH" in Frankfurt), MÜSSEN aus dem privilegierten STAATSANLEIHEN-EMISSIONSGESCHÄFT schrittweise verdrängt werden!..."

     

    bzw. hier...

    QUELLE: •http://www.taz.de/Gerhard-Schick-ueber-die-Eurorettung/Kommentare/!c80773/ - Volksverdummung v. 30.10.2011 12:53 UHR, Absatz Nr. 3.

    Zitat:

    "3. ALTES "VOLKSVERDUMMUNGS-MANTRA":

    "Staatsfinanzierung" u. Refinanzierung sind der ZINSSPEKULATION zu entziehen! Und das ist MÖGLICH, wenn man das politisch will!

     

    Die direkte LIQUIDITÄTSVERSORGUNG der Staaten durch die EZB kann erfolgen, indem die "privilegierten FINANZMAKLER" -die bevorzugt behandelten Erstzeichner von Staatsanleihen-, die primär an einem hohen Kreditrefinanzierungszinssatz und an einer hohen ZINSSPANNE (Gewinnmarge) interessiert sind -ganz im Gegensatz zu den Staaten!- nicht mehr bevorzugt werden.

    Denn warum sollten die Staaten, die Eigentümer der EZB, den Banken höhere ZINSSÄTZE bezahlen, wenn diese sich wiederum bei der EZB zu MINIZINSSÄTZEN refinanzieren können?

    Wir sollten irgendwann begriffen haben, dass die Banken überwiegend mit FREMDKAPITAL handeln, und dass auch die STAATSANLEIHEN, die sie zeichnen, überwiegend nur mit geliehenem Kapital bezahlt worden sind..."

    .

    HESSE

    .

  • DJ
    Dietrich Jahn

    Der Euro geriete wirklich in die Krise, wenn die Europäische Zentralbank Staatsanleihen im großen Stil aufkauft, was Ulrike Herrmann zur Krisenlösung empfiehlt. Mit dem Aufkauf der Staatsanleihen würde zusätzliche Liquidität geschaffen, einfach formuliert: Geld gedruckt und Inflation verursacht. Dabei hatte Ulrike Herrmann an anderer Stelle schon darauf hingewiesen, dass die Steuerpolitik wieder zum Zuge kommen muss. Gelder, die die Staaten über Anleihen von Sparern holt, sind irgendwann zurück zu zahlen. Wenn das nicht klappt, weil das Steueraufkommen nicht reicht, und neue Anleihen zu teuer werden, ist die staatliche Schuldenkrise da. Nicht nur das Sparen bei den kleinen Leuten sollte in dieser Situation angesagt sein, sondern die angemessene Besteuerung der großen Kapitaleinkommen, die es sowohl in Griechenland wie in Italien gibt. Darüber herrscht Schweigen im Wald unserer Massenmedien.

  • TC
    The Cat

    Ach Fritz, wenn es denn so einfach wäre...

  • W
    Willie

    @ Fritz!

     

    Haben Sie schonmal was von der Hyperinflation in den USA gehört, weil der Markt mit Unsummen an Geld geflutet wurde? Nein? Ich auch nicht, ganz einfach, weil der Ankauf von Staatsanliehen nicht zwangsläufig zur Inflation führt, wie man eben in den USA oder GB sehen kann!!!!

     

    Das ist eher die neoliberale Sichtweise einiger Deutscher "Experten", die beleidigt ihr Amt verlassen, weil ihnen keiner mehr zuhören will, ganz einfach weil sie mit ihren Theorien falsch liegen.

     

    Die Moral der Geschichte wird sein, dass wir entweder näher rücken und dafür brauchen wir eine gemeinsame Fiskal und Geldpolitik über die EZB (die wie jede andere normale Zentralbank Anleihen aufkaufen darf)+ Wirtschaftsregierung oder, dass wir Europa beerdigen!

     

    Der Ankauf von Staatsanleihen MUSS kommen.

  • D
    Daria

    Die Floskel "Panik der Investoren", die die Propagandistin hier verwendet, ist neoliberale Volksverdummung. Wer erahnen will, das hier etwas nicht zufällig passiert, es um die Umsetzung eines neoliberalen Projektes geht, wird vielleicht durch Naomi Kleins Buch "Die Schock-Strategie" schlauer.

  • V
    versuv

    Es gibt CreditDefaultSwaps also Kreditversicherungen.

    Warum nicht einfach den Pleitefall eintreten lassen ?

    Die Versicherungen müßten zahlen und die französischen Banken wären nicht ruiniert.

     

    Die Zentralbank könnte unter Umgehung der Banken nicht nur bestehende Staatsanleihen aufkaufen sondern auch neue.

    Jetzt leihen sich die Banken das Geld bei der Zentralbank für 0,5% und geben es für höheren Zins an die Staaten verleihen. Das muss nicht sein.

     

    Die Fachleute sind leider nicht neutral. Weber arbeitet jetzt bei einer Großbank .

  • M
    Momo

    Das selbst Frankreichs Ökonomie bedroht ist, sollte selbst die neoliberalen Ideologen nachdenklich stimmen, denn ein Absturz Frankreichs würde insbesondere auch an Deutschland nicht schadlos vorüber gehen.

     

    Unter der Überschrift "Lohnpolitische Konvergenz und Solidarität oder offener Bruch" schrieben Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker bereits im März 2010:

    http://www.flassbeck.de/pdf/2010/april%202010/flassbeckWiDienst.pdf

     

    "Das Beispiel Frankreichs zeigt das Dilemma in seinem

    ganzen Ausmaß. Das Land ist relativ mäßig öffentlich

    verschuldet (2009 Schuldenstandsquote 76%, vgl. Abbildung 1). Seine seit zehn Jahren mit ungefähr 2% stabile Inflations- und Lohnstückkostenrate entspricht exakt den Zielvorstellungen der Europäischen Zentralbank (vgl. Abbildung 3), aber seit 2004 hat dieses Land 225 Mrd. Euro mehr im Ausland ausgegeben als eingenommen – deutlich mehr, als es in den zehn Jahren davor an Überschüssen im Ausland erzielte (vgl. Abbildung 2). Obwohl Frankreich in den letzten zehn Jahren ungefähr doppelt so stark gewachsen ist wie Deutschland, sein durchschnittliches Pro-Kopf-Einkommen inzwischen über dem der Deutschen liegt und es die Finanz- und Wirtschaftskrise weit besser übersteht als sein großer, exportabhängiger Nachbar (2009 sank das französische BIP „nur“ um etwa 2%, das deutsche hingegen um 5%), muss es dennoch mit 3,5% derzeit einen höheren Zinssatz für seine zehnjährigen

    Staatsanleihen bezahlen als der deutsche Fiskus

    (3,3%). Das kann nur damit erklärt werden, dass auch

    Frankreich eine massive Wettbewerbslücke gegenüber

    Deutschland aufweist Deutschland war seit Beginn der EWU bis 2006 Träger der roten Laterne in Sachen Wirtschaftswachstum innerhalb der EU, was zur wachsenden öffentlichen Verschuldung beitrug, baute aber ab 2002 enorme Leistungsbilanzüberschüsse auf, die 2007 mit 192 Mrd. Euro oder fast 8% des BIP einen vorläufigen Höhepunkt erreichten vgl. Abbildung 2). Grund für die binnenwirtschaftliche

    Schwäche und die außenwirtschaftlichen Erfolge war

    die durch Lohndumping erzielte permanente Steigerung

    der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, die sich in einem weit unterdurchschnittlichen gesamtwirtschaftlichen Lohnstückkostenwachstum Deutschlands im Vergleich zu allen anderen EWU-Ländern niederschlug (vgl. Abbildung 3)."

     

    Merke: Die Entwicklung der französischen Lohnstückkosten orientierte sich seit der Gründung der Eurozone an dem Inflationsziel der EZB in Höhe von ca. 2%. Und trotzdem leidet mittlerweile selbst Frankreich im Vergleich zu Deutschland unter einer ausgeprägten Wettbewerbsschwäche. Die entscheidende Ursache hierfür: Das massive Lohndumping der größten europäischen Volkswirtschaft.

  • F
    FRITZ

    Der neue Mann an der Gelddruckmaschine ist Italiener. Die Mehrheit eines Kontrolrats ist in südeuropäischer Schuldnerstaatenhand. Italien hat sogar zwei Stimmen, weil Smaghi noch nicht zurückgetreten ist.

     

    Italien wird also nicht pleite gehen.

     

    Pleite gehen wird der deutsche Sparer, wenn die EZB die Inflation ankurbelt, um die Schulden zu reduzieren.

     

    Die Lehre aus dem ganzen Schlamassel ist: Staaten müssen sich verschulden, dass sich die Balken biegen und Staatsknete für hübsche Geschenke an ihre Bürger rauspusten. Bezahlen lässt man dann die Idioten, die ihr Geld gespart haben. Vielleicht wähle ich doch die Linke. Deren Programm bildet das ja 1:1 ab.