Kommentar Erdogan: Kritik an der falschen Stelle

Die Bilanz von Ministerpräsident Erdogan ist durchwachsen. Als Gegner der Integration von Türken in Deutschland muss er sich nicht beschimpfen lassen.

Es gibt Vieles, was man am türkischen Ministerpräsidenten Erdogan kritisieren kann. Er regiert in der Türkei zunehmend selbstherrlich und autoritär. Echte Gleichberechtigung für die Kurden und eine politische Lösung des Konflikts mit der PKK, der in der letzten Zeit wieder eskaliert ist, stehen noch aus.

Eine demokratischere Verfassung, ebenfalls lange versprochen, lässt auf sich warten, und bei der Meinungs- und Pressefreiheit gibt es sogar Rückschritte zu beklagen: Viele Oppositionelle und Journalisten sitzen in Haft, öffentliche Proteste werden unterdrückt. Dass ein breites Bündnis von Migranten aus der Türkei dagegen protestiert, wenn Erdogan zu Besuch nach Deutschland kommt, ist deshalb verständlich und richtig.

Hoffentlich wird die Botschaft in Ankara auch verstanden. Nicht so recht vorwerfen kann man Erdogans Regierung allerdings, dass ihre „Null Problem"-Politik gegenüber den Nachbarstaaten nicht aufgegangen ist. Auf Entspannung zu setzen war ja zunächst richtig.

Bild: taz

Daniel Bax

ist Inlandsredakteur der taz mit dem Arbeitsschwerpunkt Migration.

Dass das Verhältnis zu Israel so abgekühlt ist, hängt auch mit der sturen Haltung der Netanjahu-Regierung in Jerusalem zusammen, die Erdogan mehrfach brüskiert hat und sich bis heute nicht dafür entschuldigen will, dass mehrere türkische Staatsbürger, die sich an einer Solidaritätsflotte nach Gaza beteiligten, erschossen wurden.

Mit Russland und dem Iran konkurriert man um Einfluss in der Region. Und von Syriens Präsidenten Assad sagte man sich erst los, als der auf sein eigenes Volk zu schießen begann. Seither liegt man gegenüber dessen Regime ganz auf der Linie der westlichen Politik, unterstützt die Opposition und nimmt, neben Jordanien, den größten Teil der syrischen Flüchtlinge auf.

Dass hier der Westen und die Türkei weiter an einem Strang ziehen, das ist wohl die wichtigste Botschaft, die von Erdogans aktuellen Besuch in Berlin ausgeht. Ganz falsch ist dagegen der Vorwurf, Erdogan schade der Integration türkischer Migranten und fördere deren „Parallelgesellschaften". Er wird vor allem von rechter Seite in Deutschland erhoben.

Dass auch manche Migrantenverbände neuerdings in diesen Tenor einstimmen, ist populistisch und anbiedernd. Denn wie keine andere türkische Regierung zuvor fordert die unter Erdogan die türkischen Migranten dazu auf, die deutsche Sprache zu lernen, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen und sich in Deutschland zu engagieren. Dass er dabei auch an muslimische Solidarität und türkischen Stolz appelliert, ändert daran nichts, denn Erdogan fordert nur einen selbstbewussten Dialog auf Augenhöhe. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Aber die wütenden Reflexe, die er damit bei manchen Publizisten und Politikern hierzulande verlässlich provoziert, zeigen, dass viele damit noch immer so ihre Schwierigkeiten haben.

Comments

[Neumi]

Hitler hatt auch erst Süßholz geraspelt und als Er hatte was er wollte den größten und menschenverachtesten Krieg vom Zaum gebrochen!Soviel zu Erdogan einen angehenden Diktator!!!

[renokathrin]

Der Bax mit seinen bekannten islmisch-türkischen Scheuklappen blickt's einfach nicht. Hier mal zum Vergleich eine durchdachte linke Sichtweise:

 

"Tayyip Erdogan hat durch seine Syrien-Politik den Blick für die Risiken einer EU-Mitgliedschaft geschärft. Das heißt, die von Kanzlerin Merkel zumindest offiziell favorisierte „privilegierte Partnerschaft“ sollte nicht gesetzt sein. Sinnvoller erscheint eine Vertragsgemeinschaft wie sie die EU auch mit Russland anstrebt. Eines allerdings muss jede Bundesregierung begreifen, wenn sich die Türkei von Europa abkehrt und das zur Doktrin erhebt, dann hat die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer über drei Millionen Menschen zählenden türkischen Community einen innenpolitischen Konfliktherd dazu gewonnen."

Der Freitag,

01.11.2012

[SomaRiot]

Herr Bax und sein Knax. Israel soll sich bei der Türkei dafür entschuldigen, dass es sich gegen einen Angriff von dort verteidigt hat?

[tommy]

@Völker hört die Signale:

 

Zugegeben, ich verorte mich selbst politisch eher rechts - das gibt Ihnen aber nicht das Recht, mir einfach irgendwelche Ansichten ("Zuwanderer wollen unsere Sozialkassen plündern") zu unterstellen, die ich nie geäußert habe. Ich bin auch nicht dafur, in Deutschland lebende Türken bzw. Staatsbürger türkischer Herkunft zu diskriminieren. Das hat aber nichts mit der Frage eines EU-Beitritts der Türkei zu tun. Und der ist nun mal für mich und viele andere angesichts der skandalösen Äußerungen Erdogans absolut inakzeptabel.

[Tim Leuther]

Zu der Außenpolitischen Bilanz kann man einfach sagen das abgesehen von Georgien die Türkei keine guten Beziehungen zu irgend einem Land in der Nähe hat.

[Rojin]

Ihr glaubt auch an alles, wenn Erdogan sagt, dass die deutsche Literatur von den hier lebenden Türken gelesen und verstanden werden sollte, meinte er damit, dass es effektiver ist im Zelt zu sein und rein zu pinkeln, als außerhalb des Zelts zu sein und versuchen ins Zelt zu pinkeln. Dieser notorischer Lügner verleugnet, dass heute seit 50 Tagen über 700 politische Gefangene sich im Hungersteik befinden. Er sagt es ist nur ein EInzelner, dann soll er doch den Namen nennen.

[eksom]

Erdogan ist doch nur eine Marionette der USA.

Jederzeit austauschbar und auch absetzbar.

Er wurde damals als mild-islamisches Instrument von den Amerikanern eingesetzt um die nach Unabhängigkeit strebenden kemalistisch orientierten Eliten der Türkei und damit auch Atatürk´s Gefolgsleute beim Militär zu schwächen und umzusortieren. Das ist ihm fast gelungen! Nur die sozialdemokratische Partei CHP (Atatürk´s Partei) hat er noch nicht zerstückelt, ist aber gerade dabei es zu tun. Die Ultranationalisten der MHP hat er schon mit Geld, Posten und Geschenken längst eingesackt! Was er in Deutschland beabsichtigt ist eindeutig und klar! Öffentlich dazu sollte ich mich hier nicht äußern. Die Zeit arbeite für Erdogan und für die religiösen Sekten in Deutschland.

Und stoppen konnte sie bisher keiner in/aus Deutschland!

[Volker hört die Signale]

@tommy:

Ich kann mich nicht erinnern, Erdogan als vorbildlichen Menschenrechtler bezeichnet haben - das war schließlich auch nicht das Thema.

 

Dass Sie einzig und allein darauf abzielen, die Kritik zu delegitimieren, dass Sie sogleich mit dem Finger auf die anderen zeugen, gemäß der chauvinistisch-deutschen Unsitte: "Wir dürfen Türken beliebig diskriminieren, weil Türken ja auch andere diskriminieren", beweist ihre wahre völkische Intention.

 

Der Volksmund sagte einmal, jedermann solle erst einmal vor der eigenen Haustüre kehren, sich an die eigene Nase fassen; schade, dass sich das inzwischen in ein "erst einmal vor der fremden Haustüre kehren" und "dem anderen an die Nase fassen" gewandelt hat, jenem Urbild des Nationalismus, dass alle Fehler an der eigenen Nation geflissentlich ignoriert, weil die eigene Nation ja nunmal immer noch tausendmal besser ist als alle anderen, und das alle Ausländer nur deshalb herkommen, um die eigenen Sozialkassen zu plündern und einer "Überfremdung" den Weg zu bereiten.

Dass die völkischen Nationalisten inzwischen hier im Kommentarbereich der taz die Mehrheit stellen hingegen beweist nur, wie sehr sich Deutschland längst von seinen demokratischen Werten entfremdet hat.

[Volker hört die Signale]

@"Ich schwöre":

Nur gut, dass Deutsche, und insbesondere deutsche Politiker, niemals lügen. Es herrschte Anarchie!

 

PS: In der Bible steht doch: "Wenn dich jemand auf die linke Wange haut, halt ihm auch die rechte hin"?

Würde es ihnen da nicht gefallen, mich mal zu sich einzuladen? Ich hätte sicher einen spaßigen Nachmittag und Sie könnten sich als guter Christenmensch fühlen :)

[tommy]

@Zensur in China:

 

Danke für den Link. Bei der Welt kann man zwar vielleicht nicht immer sicher sein, ob das alles so stimmt, aber wenn andere Medien diese Äußerungen Erdogans konsequent ignorieren, muss man eben auf die Springerpresse zurückgreifen. Vorausgesetzt, dass das alles korrekt wiedergegeben ist, wieder ein Beleg dafür, dass sich die Türkei unter Erdogan für eine EU-Mitgliedschaft komplett disqualifiziert. Wer Hamasführer bejubelt und ominöse Andeutungen über "2071" macht (was mich in der Unverfrorenheit dann doch wieder schockiert, aber dass eine positive Bewertung islamischen Imperialismus in der Türkei salonfähig ist, wird immer wieder deutlich, man lese nur einmal Micha Brumliks Rezension zu dem Konstantinopel 1453-Film "Fetih"), zeigt doch, dass er von der Mentalität mehr gemein mit Saudi-Arabien als mit Europa. Da steht uns sogar Putins Russland noch tausendmal näher.

@Völker_hört_die_Signale:

 

Was bitteschön ist Erdogans Weltbild wenn nicht Chauvinismus der übelsten Sorte?

[Zensur in China]

Ein Artikel vom 1. Oktober 2012, denn nichts ist vergänglicher als die Meldung von gestern. Das weis die TAZ und auch die Propagandaabteilung von unseren Ministerpräsidenten Erdogan.

 

"Die türkische Regierungspartei AKP hat Recep Tayyip Erdogan zum Chef ernannt. Der Premier macht symbolisch klar, dass er sich als neuen Atatürk sieht - und droht Russland, China und Israel."

http://www.welt.de/politik/ausland/article109573517/Tuerken-feiern-Erdogan-als-groessten-Fuehrer-der-Welt.html

 

Die ersten Kommentare sind ja nun der Zensur zum Opfer gefallen, mal sehen ob ihr diesmal unbequeme Wahrheiten abkönnt...

[tommy]

Das Problem bei Erdogans Integrationsforderungen ist doch, dass man zuweilen durchaus den Eindruck bekommen kann, sie seien primär dazu gedacht, türkisch-islamischen Einfluss in Deutschland zu stärken, gewissermaßen Deutschland zu unterwandern (ein hart klingender Begriff, der aber meines Erachtens schon seine Berechtigung hat). Eine Aufforderung an Türken, Deutsch zu lernen und Spitzenpositionen anzustreben, ist doch wertlos, solange sie nicht eine Abkehr von Ethnochauvinismus und religiöser Reaktion beinhaltet (aber genau dafür steht Erdogan ja selbst). Vor einigen Jahren waren mal Vertreter türkischer Migrantenverbände zu Besuch bei Erdogans Partei; die liberaleren Mitglieder der Delegation berichteten später einigermaßen geschockt, sie hätten dabei von Ministern der AKP Sprüche gehört wie "Europa muss mit der türkischen Kultur geimpft werden". Tut mir leid, aber solange Erdogans Gefolgsleute weiterhin ihre seltsame Mischung von Nationalismus und Islamismus kultivieren, also Wertvorstellungen anhängen, die Bax bei keinem Deutschen durchgehen lassen würde, erscheint mir ein "Dialog auf Augenhöhe" fragwürdig. Dass Erdogan hingegen bei Türken in Deutschland nicht durchgehend beliebt ist, finde ich eher positiv (auch wenn ich keine Ausdehnung der innenpolitischen Probleme der Türkei nach Deutschland möchte).

[d. e.]

Ein Armuts-Zeugnis für die TAZ ! Warum Berichten die deutschen Medien fast gar nichts über die aktuellen Ereignisse in der Türkei? Offensichtlich ignorieren auch die TAZ und der Inlandsredakteur Herr Bax die Proteste der türkischen Bevölkerung gegen Erdogan, gegen Islamisierung, sowie gegen den Versuch der AKP die Nationalfeiertage zu verbieten, die seit dem 28.10.12 dauern. Hat wohl die TAZ-Redaktion von Tränengas, Wasserwerfer und Schlagstockeinsatz usw. nichts mitbekommen?

[HamburgerX]

Ganz falsch ist dagegen der Vorwurf, Erdogan schade der Integration türkischer Migranten und fördere deren „Parallelgesellschaften".

 

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Ganz falsch ist diese Behauptung. Wer Assimilation, und zwar auch die natürliche, für die Identität einer Bevölkerung immer vorteilhafte, als "Verbrechen" bezeichnet, der will Parallelgesellschaften für alle Zeiten zementieren.

 

Die Staatsbürgerschaft und Sprache tuns nun mal alleine nicht, obwohl das natürlich wichtige Voraussetzungen sind.

 

Die Türkei hat seit jeher immer auf die nationale Identität ihrer Emigranten bestanden und das hat sich auch unter Erdogan nicht geändert. Zugeständnisse wurden nur da gemacht, wo sie aus wirtschaftlichen Belangen und zur Beruhigung der deutschen Bevölkerung unvermeidlich waren. Ich empfehle da mal Bücher zur Geschichte der Gastarbeiter. Auch von Seiten des türkischen Staates vorangetrieben aus rein nationalen Interessen.

[Beinemann]

Nun ja, mein lieber Herr Bax,

 

Erdogan sagte auch klar, dass Assimilation ein Verbrechen an der Menschlichkeit sei und unterrichtet sich selbst ausschließlich aus „islamistischen Medien” (Wikileaks-Cable).

 

Erdogan sagte auch, dass in Bezug auf Europa ein Datum Ziel seiner Politik sei, an dem Moslems Christen tausend Jahre zuvor vernichtend geschlagen wurden.

 

Man stelle sich überdies Angela Merkel vor, die Kasachstan-Deutsche damit behellige in Kasachstan, dass Assimilation ein Verbrechen an der Menschheit sei.

 

Ich halte Ihren Kommentar deswegen bestenfalls für naiv, was ich aber nicht glaube, weil sie mit „aus der rechten Ecke” schon ganz gut zeigen, wo Sie schreiberisch stehen.

[Ich Schwöre]

Als islamist kennt Erdogan, im Gegensatz zum allgemeinen Gutmenschen, den Begriff "Taqiyya". Es ist das islamische Recht zu lügen.

 

Es meint die vorsätzliche Täuschung als Selbstschutz und gilt für jeden Einzelnen wie auch für die Regierung.

 

In der Praxis heißt dies, dass jeder, der um Geld oder Leben fürchten muss, beliebig lügen kann, um Nachteile zu vermeiden. Dabei gibt es keine Beschränkungen. Das Prinzip der Taqiyya gilt immer und überall – selbst bei Glaubensfragen.

[Volker hört die Signale]

Diese Schwierigkeiten lassen sich subsumieren unter einem Schlagwort: "Chauvinismus".

 

Türken gelten "uns", national wie international, noch immer als "Untermenschen". Ein Türke, der verlangt, dass man auf Augenhöhe mit ihm redet, ist ungezogen, weil es ihm nicht zusteht, dass man auf Augenhöhe mit ihm redet.

 

Der EU-Dialog zum Beitritt der Türkei zeigt dieses Muster: Die Türkei ist gut genug, Partner zu sein, aber Mitglied? Gott bewahre! Dafür sind die nicht gut genug, im Gegensatz zu Griechen, Zyprioten, Bulgaren oder Ukrainer.

Auch unsere türkischen Brüder hierzulande sehen sich mit einer effektiven strukturellen Gewalt und individuellen Diskriminierung konfrontiert. Wer einen türkischen Namen trägt und zum Beispiel in einer Zeitung (normalerweise zieht die Auslese schon vorher und Türken gelangen nicht in die Redaktionen) wagt, Kritik an diesem Lande oder einem Aspekt hiervon zu äußern, muss hunderte Schmähkommentare der Art "Scheisstürke, verpiss dich wo du herkommst!" ertragen.

 

Qualitativ gibt es keinen Unterschied zwischen den Hasskommentaren gegen Personen wie Yücel et alii, den "Kommentaren" zu Erdogan und den Ermittlungen des VS und der "SoKo Bosporus" - sie alle verweisen auf einen tief im Deutschen verwurzelten völkischen Chauvinismus.

[Fiete Jansen]

Ein einigermaßen konstruktiver Kommentar, Danke dafür.

 

In Anbetracht der zweifelhaften Herkunft zahlreicher heute gegen Erdogan aufmarschierenden Gruppen macht es durchaus Sinn, sich die Frage zu stellen, was für die Türkei anders und vor allem besser werden sollte, würden sie die Geschicke des Landes bestimmen.

 

Wer sich schon mal eingehender mit dem Inhalt des AABF-Demonstrationsaufrufes auseinandergesetzt hat, wird diesbezüglich umso skeptischer sein: http://dtj-online.de/news/detail/1067/ozdemir_mehrheit_lehnt_gewalt_nicht_ab_.html

[Detlef]

Erdogan fördert doch mit seiner DITIB und Milli Görüs, die vom Verfassungsschutz unter Beobachtung stehen eine Parallel Gesellschaft, die sich immer mehr von der Deutschen Gesellschaft isoliert und nicht einmal das Grundgesetz (den Gesellschaftsvertrag) akzeptiert oder überhaupt kennt...

[Ernst]

Erdogan in der Türkei: "Lest Necip Fazil Kisakürek, seit der kämpfer eurer Ehre, eures Hasses, eurer Religion, eurer Rasse, eures Gehirns und eurer Herzen"!

 

Erdogan in Deutschlad: "Lest nicht nicht nur Necip Fazil sondern auch Hegel Kant und Goethe".

 

Fragt sich nur wer ihm diesen Text vorgehalten hat???

CDU und FDP?